Grüne Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen beschließen Kreistagswahlprogramm

- Pressemitteilung der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen vom 29.03.2014 -

Am 20. März haben sich die Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen von Bündnis 90/Die GRÜNEN in einer Mitgliederversammlung beider Verbände auf ein gemeinsames Programm für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 verständigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder, sich im Kreis für folgende Ziele und Schwerpunkte einzusetzen:

  • Mehr Frauen in die Politik, damit Gleichheit sichtbar wird.
  • Förderung der beruflichen Schulen und der Sonderschulen, ohne dabei die Inklusion zu vernachlässigen.
  • Sicherstellung einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung in den Kreiskliniken.
  • Hilfen für gefährdete Jugendliche und Familien. Hilfen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit hohen Schulden, drogensüchtige oder psychisch kranke Menschen.
  • In der Asylpolitik endlich eine Willkommenskultur zu etablieren.
  • Bedarfsgerechter Ausbau und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Beschränkung des Straßenbaus auf das unbedingt Notwendige.
  • Abfallvermeidung, Wiederverwertung von Wertstoffen aus Abfällen, umweltverträgliche Behandlung des Restmülls.
  • Den Flächenverbrauch stoppen und die Regionalplanung nach ökologischen Kriterien ausrichten!
  • Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch mittels modernster Mittel umzusetzen.

"Mit unserem Programm zeigen wir, dass wir weiterhin für eine Politik stehen, die die Demokratie ernst nimmt und die Auseinandersetzung für eine lebenswerte Zukunft nicht scheut", so Ruth Birkle vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. Marianne Marburger vom Kreisvorstand Ettlingen ergänzt: „Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2009 weiter ausbauen."

GRÜN im Landkreis! - Kreistagswahlprogramm 2014 für den Landkreis Karlsruhe von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Programm wurde auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 20. März 2014 in Karlsruhe beschlossen.
 

Vor dreißig Jahren zogen die GRÜNEN erstmals in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein. Seit damals hat sich einiges geändert. Vorbildlich ausgebaut wurde der Öffentliche Personennahverkehr. Umweltschutz ist kein Nischenthema mehr, sondern wurde inzwischen sogar in der Verfassung verankert. Manche grünen Forderungen von damals bewirkten Änderungen rechtlicher Vorgaben und viele Dinge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind inzwischen selbstverständlich. Vordergründig scheint alles in Ordnung, vieles wurde erreicht, doch es gibt auch Schattenseiten und manches läuft gründlich falsch.

Der Landkreis wirbt für sich als dynamischer und innovativer Wirtschaftsstandort mit einem hohen Lebensstandard, geringer Arbeitslosenquote und einer sehr guten Infrastruktur. Die Verkehrsgünstige Lage, die zahlreichen Produktionsstätten, Niederlassungen, Vertriebs- und Kompetenzzentren weltbekannter Unternehmen sowie die mittelständischen Betriebe aus unterschiedlichen Sektoren bilden ein breites Fundament, das gerne gepriesen wird und den vorhandenen Wohlstand schafft.

Doch gleichzeitig ist bekannt, dass in vielen Betrieben LeiharbeiterInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und dass die Zahl der obdachlosen, armen und kranken Menschen ebenso steigt wie die Zahl der Flüchtlinge, die dringend Wohnraum benötigen. Auch bei uns stehen Einrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, Jugendhäuser und Theater immer wieder auf der Kippe, der notwendige Ausbau des Verkehrsverbundes wird verzögert und Krankenstationen fallen Sparmaßnahmen zum Opfer. Wohnraum für Flüchlinge und Obdachlose wird äußerst sparsam ausgebaut, sozialer Wohnungsbau ist selten. Eine Haushaltspolitik, die sparen zur Maxime erhebt, wird den vielfältigen Aufgaben des Landkreises nicht gerecht. Prioritäten müssen ökologischen und sozialen Standard genügen – was sie derzeit nicht immer tun.

Dabei klafft die Schere zwischen Arm und Reich bereits heute immer weiter auseinander, soziale Unsicherheit und Ungleichheit wachsen. Es bleibt auch bei uns nicht verborgen: Global im harten ruinösen Wettbwerb wird sowohl Reichtum als auch Armut produziert. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig wagen die kommunalen Gremien keinen großzügigen Eingriff in die Vermögensverhältnisse. Doch eine ökologische Politik, die öffentlichen Reichtum für alle schafft und keine üblen Hinterlassenschaften produziert, kann es sich nicht leisten, vor den bestehenden Verhältnissen zu kapitulieren. Auch Respekt vor technokratischen Ansätzen, die keine Alternativen sehen als Freiheits- und Grundrechte einzuschränken und sinnvolle Investitionen zu stoppen, ist wenig hilfreich.

Aber nicht nur die Zustände vor Ort verdienen Kritik: Angesichts der Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, lässt sich die materielle Armut in der Welt und die dadurch verursachte Gewalt, Krieg und Flucht nicht mehr verdrängen. Umso mehr sind wir verpflichtet, den Menschen, die hierher kommen und bei uns Schutz suchen, angemessene Unterkünfte, die sich nicht auf Wohncontainer auf der grünen Wiese ohne Kontakt zur Bevölkerung beschränken kann, zu bieten. Ausländerfeindlicher Politik wollen wir eine auf den Menschenrechten basierende Willkommenskultur entgegen setzen. Die gewaltsame Verteidigung unserer Wohlstandsfestungen wird letzten Endes auch die Verhältnisse hier grundlegend in Frage stellen.

Wir wissen, dass wir alleine die Welt nicht ändern können. Wir können jedoch an zentralen Punkten ansetzen. Ein Schritt ist der Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Schaffung öffentlichen Reichtums, der allen Menschen zu Gute kommt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Einkommen und Vermögen. Wir stehen gegen Privatisierung und Schließung öffentlicher Einrichtungen und Versorgungsbetriebe, da diese in privater Hand exclusiv arbeiten müssen, um zu existieren, und damit Probleme schaffen, die öffentlich gelöst werden müssen. Der Kreis kann auf vielen Ebenen, von der Jugendhilfe bis zu Unterstützung von Flüchtlingen und armen Menschen viel dazu beitragen, die Lebensverhältnisse zu verbessern.

Das fängt damit an, dass Aufgaben des Kreises wie Wach- und Sicherheitsdienste nicht outgesourced werden, die Fahrkartenkontrolleure im ÖPNV Angestellte des KVV oder der AVG sein sollen, dass Anreize geschaffen werden, die flächendeckende Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu gewährleisten, auch wenn sich ein Controller dabei die Haare rauft und viele Dinge mehr.

Es bleibt noch sehr viel zu tun, denn Forderungen erzeugen selbstverständlich Widerstand.

Im neuen Kreistag wollen wir uns insbesondere für folgende Themen einsetzen:

Ziele und Schwerpunkte GRÜNER Politik

  • Mehr Frauen in die Politik, damit Gleichheit sichtbar wird.
  • Förderung der beruflichen Schulen und der Sonderschulen.
  • Sicherstellung einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung in den Kreiskliniken.
  • Hilfen für gefährdete Jugendliche und Familien. Hilfen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit hohen Schulden, drogensüchtige oder psychisch kranke Menschen.
  • Mehr BürgerInnenbeteiligung und Transparenz auch mittels modernster Mittel
  • An den Menschenrechten ausgerichtete Willkommenskultur für Flüchtlinge.
  • Bedarfsgerechter Ausbau und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Beschränkung des Straßenbaus auf das unbedingt Notwendige.
  • Abfallvermeidung, Wiederverwertung von Wertstoffen aus Abfällen, umweltverträgliche Behandlung des Restmülls.
  • Den Flächenverbrauch stoppen und die Regionalplanung nach ökologischen Kriterien ausrichten! Das ist Klima -, Natur - und Artenschutz.

Mehr Chancen für Frauen

Auf unseren Wahllisten zum Kreistag kandidieren 53 % Frauen! Doch das ändert nichts daran, dass der Frauenanteil insgesamt im Kreistag mit knapp 10 % immer noch viel zu gering ist. Wir wollen, dass mehr Frauen aktiv die Kreistagspolitik gestalten und in Führungspositionen der Kreisverwaltung arbeiten. Dafür müssen familienfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es auch Menschen mit Kleinkindern ermöglichen, zu arbeiten und am politischen Geschehen teilzunehmen.

Kreistag und Öffentlichkeit

Wir wollen Politik transparent und nachvollziehbar gestalten. Das Internet bietet die Chance, öffentliche Daten mittels eines Open Data-Portals zur Verfügung zu stellen und die Öffentlichkeit über Sitzungen, Debatten und Beschlüsse des Kreistags zu informieren. Das Internet bietet aber auch die Chance zu Meinungsumfagen und niedrigschwelliger Öffentlichkeitsbeteiligung. Den BürgerInnen wollen wir dazu zusätzlich nach dem Vorbild des „OpenAntrag“ (offenes Antragsportal) die Möglichkeit geben, sich mit eigenen Anliegen an uns zu wenden. Anschießend werden diese von uns geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Dieser wird dann in den Kreistag oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage wird gestartet.

Die neuen Möglichkeiten sind nicht unproblematisch, doch wir wollen die Chancen nutzen, sie angemessen und auch im Netz barrierefrei weiterzuentwickeln. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass möglichst wenige Themen nichtöffentlich behandelt werden.

Beratungs- und Betreuungsangebote

Pflegestützpunkte

Künftig werden immer mehr von uns zu den Älteren zählen. Dabei werden auch immer mehr Menschen mit körperlichen - geistigen - und psychischen Behinderungen zu dieser Gruppe zählen und eine besondere Beratung und Betreuung benötigen. Wir befürworten ein System von dezentralen gerontologischen Pflegestützpunkten. Diese sollen erste Anlaufstelle für alle SeniorInnen sein, wenn sie Beratung und Hilfe benötigen.

Drogenhilfe und Drogenberatung

Im Landkreis existiert ein gutes Beratungssystem bei Drogenproblemen. Dieses möchten wir auf jeden Fall erhalten und angemessen ausbauen. Die Beratungssituation von substituierten wohnungslosen Menschen soll durch geeignete Wohnformen verbessert werden.

Lernen und arbeiten

Zur Integration von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen gehört für uns ebenso die Bereitstellung von geeigneten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Kreisverwaltung, in Eigenbetrieben und in öffentlich-rechtlichen Gesellschaften. Wir werden uns auch für eine bessere Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in die Regelschulen ihres Wohnorts einsetzen, wie das inzwischen gesetzlich vorgeschrieben ist und insofern das auch von den Familien und Betroffenen selbst gewünscht wird. Wenn die entsprechende Nachfrage vorhanden ist, muss auch das Kronauer Modell zur Inklusion von behinderten Kindern in Regelschulen fortgeführt werden.

Der Landkreis ist keine Insel!

Zu einer weltoffenen Politik gehören für uns Partnerschaften mit Regionen in Ost- oder Südeuropa, aber auch mit Regionen in der so genannten „Dritten Welt“. Der Schwerpunkt muss dabei auf Begegnungen der Menschen liegen, auch bei den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.

Die in den letzten Jahren durch den Landkreis erfolgte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen an den Standorten Fischweier, Rheinstetten (ehemalige Schweinemastanlage) und Neurod entspricht in keinem Fall diesen Ansprüchen. Die Unterkunft in Ettlingen ist durch industriellen Flächenverbrauch ebenfalls nicht mehr angemessen. Der Landkreis muss gemeinsam mit Gemeinden und BürgerInnen Lösungen finden und für menschenrechtskonforme Unterkünfte für die Flüchtlinge sorgen.

Natur und Umwelt

Flächenverbrauch

Der Flächenverbrauch im Landkreis hat in den letzten Jahren bedrohliche Ausmaße angenommen. Wir werden uns insbesondere im Regionalverband dafür einsetzen, dass in Zukunft sorgsam mit der Landschaft umgegangen wird. Statt der Ausweisung von neuen Baugebieten sollen stets innerörtliche Brachen und Baulücken zuerst genutzt werden.

Gentechnikfrei

Seit Jahren wird versucht, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Getreidesorten anzubauen. Bisher ist es auch mit Hilfe von uns Bündnisgrünen gelungen, dies weitgehend zu verhindern. Wir werden auch in Zukunft jede Initiative unterstützen, die dazu führt, dass kein gentechnisch verändertes Saatgut angebaut wird.

Regenerative Energien

Die Windenergie wird im Landkreis nicht genutzt, obwohl es genügend Standorte gibt, an denen es sich lohnen würde, Windräder aufzustellen. Wir wollen, dass diese umweltfreundliche Energie auch bei uns schonend, aber kontinuierlich ausgebaut wird. Dabei wollen wir den Landschafts- und Artenschutz nicht aus den Augen verlieren.

Der Ausbau der Solarenergie kommt deutschlandweit mächtig voran. Der Landkreis sollte hier nicht abseits stehen.

Auch andere alternative Formen der Energieerzeugung werden wir dort unterstützen, wo sie die bestehende Energiegewinnung aus Atomkraft ersetzen hilft. Dazu gehört auch der Einsatz von Blockheizkraftwerken (KWK-Anlagen), z.B. als zentrale Versorgung in Wohngebieten.

Hochwasserschutz

Das neue Hochwasserschutzgesetz (Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes) begrüßen wir: Endlich ist auch hier eine vorausschauende Planung gefragt und das unkontrollierte Bauen in hochwassergefährdeten Bereichen wird gestoppt. Doch für innerstädtische Brachen müssen Sonderregelungen und gezielt Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden, um zu vermeiden, dass aufgrund des neuen Gesetzes Neubaugebiete im Außenbereich favorisiert werden.

Atommüll

Wir sprechen uns dafür aus, dass Philippsburg deutschen Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufnimmt, der ab 2015 zurückgenommen werden muss. Baden-Württemberg und der Landkreis Karlsruhe haben in den vergangen Jahrzehnten finanziell von der Atomkraft profitiert durch Steuereinnahmen und Fördergelder, Arbeitsplätze und Forschungsstandorte. Bis zum Ende der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für Atommüll in Deutschland müssen jetzt die Bundesländer und die AKW-Standorte Verantwortung für den Atommüll übernehmen. Deshalb sollen in Phillippsburg übergangsweise die fünf Castoren

eingelagert werden.

Wirtschaften im Landkreis

Der Landkreis hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den Büros, in Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen, Jugendhäusern etc. Der Landkreis Karlsruhe und seine Institutionen sind damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und müssen bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen. Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang. Soziale Standards, wie zum Beispiel der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, müssen selbstverständlich werden. Das Vergaberecht bietet gute Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale Kriterien beachtet werden.

Gemeinsam Essen

Der Fleischkonsum ist klima- natur- und tierschutzrelevant. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landkreisverwaltung in ihren Kantinen und Schulmensen jeden Tag ein vollwertiges vegetarisches Essen anbietet und den Fleischkonsum nicht durch Subventionierung unterstützt.

Tierschutz

Für viele Menschen gehören Tiere zum Alltag. Haustiere leisten einen großen Beitrag zur Lebensqualität, gerade auch in schwierigen Lebenssituationen oder im Alter. Doch bei der Tierhaltung sind große Defizite zu beobachten. Viele Vereine, die Fundtiere aufnehmen und Tierauffangstationen betreiben, leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag zur Tierschutzarbeit im Landkreis. Diese müssen finanziell unterstützt werden. Wir fordern die Einrichtung eines kommunalen Tierschutzfonds, der es möglich macht, Tierschutzverbände, Gnadenhöfe und auch private Auffangstationen für Wild- und Haustiere zu unterstützen. Die Vereine sind auch dabei zu unterstützen, Informationsveranstaltungen über artgerechte Tierhaltung und Pflege abzuhalten. Bei der Verpachtung von landkreiseigenen Flächen an Zirkusse ist die artgerechte Haltung der Tiere zu prüfen und zu überwachen.

Verkehr

Verkehr im Verbund

Der Karlsruher Verkehrsverbund ist vorbildlich. Die gelben Straßenbahnen fahren von Rheinstetten nach Stutensee, von Bretten nach Baden-Baden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Verkehrsnetz auch in Zukunft bedarfsgerecht erweitert und ausgebaut wird. Wir wollen die Vernetzung mit den benachbarten Verkehrsverbünden durch gemeinsame Tarife weiter verbessern. Viele Menschen pendeln täglich zwischen Ettlingen, Karlsruhe, Bruchsal, Wiesloch, Heidelberg und Mannheim, die rote S-Bahn ist ein Erfolgsmodell und bereits seit Beginn bestens ausgelastet. In Zukunft ist an eine Ertüchtigung der Strecke auch durch einen parallelen Ausbau zu denken!

Vernetzung

Busse erschließen zumindest die größeren Ortschaften wochentags halbwegs zufriedenstellend. Ausbau und Verbesserungen dieses Verkehrsnetzes finden auch weiterhin unsere engagierte Unterstützung, gerade auch angesichts der Tatsache, dass der Ausbau der Stadtbahnlinie S2 von Stutensee über Bruchsal nach Waghäusel gescheitert ist.

Ohne Auto unterwegs

Überland von einem Ort zum nächsten zu gelangen, ist zu Fuß oder per Rad spätestens nach Einbruch der Dämmerung, wenn die Benutzung der Autofahrbahn noch gefährlicher wird, in unserem Landkreis vielerorts nach wie vor unmöglich. Landschaftlich schön gelegene Strecken quer durch den Wald sind nachts nicht gefragt. Ein Rad - und Fußweg muss an jeder Bundes-, Landes- oder Kreisstraße selbstverständlich werden. Einen Ausbau von Straßen zu Lasten von Fuß- und Radwegen lehnen wir ab.

Mobil mit Handicap

Mit Geh-Behinderung ist die Nutzung unseres ÖPNV nach wie vor nur sehr eingeschränkt möglich. Menschen mit Rollstuhl werden an vielen Stellen durch fehlende Wege und Übergänge behindert. Treppen, fehlende Straßenübergänge, hohe Bordsteine und zugeparkte Wege bereiten aber auch Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Gepäck Schwierigkeiten. Die bedarfsgerechte Anpassung unserer gesamten Verkehrsinfrastruktur wird lange dauern und viel kosten. Vergessen werden darf sie jedoch in keiner Planung, wenn wir unsere Mobilität umweltfreundlich gestalten wollen.

Straßenneubau

Straßenneubauten werden wir nur in Einzelfällen und nach eingehender Prüfung unterstützen. Den Neubau der Ortsumfahrung Bad Schönborn lehnen wir hingegen ab, ebenso den Ausbau der B35 Nord und die Ertüchtigung der Ortsdurchfahrt in Bruchsal.

Verkehr und Lärm

Zahlreiche verkehrsreiche Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesstraßen durchziehen unseren Landkreis. Uns alle vor dem allgegenwärtigen Verkehrslärm zu schützen, liegt in den meisten Fällen nicht in kommunaler Kompetenz. Dennoch ist der Kampf gegen den krankmachenden Lärm vor allem örtlich und regional zu führen. Interessen des Landschaftsschutzes (optische Zerschneidung durch Schutzwände und Wälle) sind bei baulichen Lärmschutzmaßnahmen stets zu berücksichtigen, werden im Interesse unserer Gesundheit jedoch nicht immer zum Tragen kommen können. Fahrverbote zu bestimmten Zeiten und Geschwindigkeitsbeschränkungen tragen jedoch nicht nur zum Wohlbefinden der AnwohnerInnen bei, sondern auch zur Vermeidung von Unfällen!

 

URL:http://gruene-karlsruhe-land.de/archiv/kreistagswahlprogramm-2014/