Kreisversammlung diskutiert über Verkehrspolitik

Bei der Kreisversammlung der GRÜNEN am 19. April diskutierten die Mitglieder über regionale Verkehrspolitik. Das Fazit der Versammlung: In der Region hat die Verkehrswende noch nicht begonnen. Immer noch steht der Autoverkehr im Mittelpunkt. Die 2. Rheinbrücke oder die Pläne für die B35-Ostumgehung von Bruchsal sind Symbole einer falsch orientierten Verkehrspolitik. Wir Grünen müssen uns dafür einsetzen, dass endlich die Konzepte für eine Nachhaltige Mobilität umgesetzt werden. Hierzu zählen die Verbesserung des ÖPNV statt Straßenneubau, Elektromobilität statt Autos mit Verbrennungsmotoren sowie die Stärkung von Rad- und Fußgängerverkehr statt immer neuer Parkplätze.

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Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf der Kreismitgliederversammlung am 16. November 2017 wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Dem Vorstand gehören die bisherigen Mitglieder Armin Gabler (Graben-Neudorf), Ute Kratzmeier (Bretten), Olaf Matthei-Socha (Stutensee), Simon Schwarz (Pfinztal) und David Spelman-Kranich an. Neu im Kreisvorstand ist Inge Ganter (Bruchsal), die auch im Kreistag vertreten ist. Kathrin Weisser (Stutensee) übernimmt das Amt der Kreiskassiererin. Für die Pressearbeit ist Olaf Matthei-Socha zuständig. Weiterlesen


Resolution zum "Lernort Kislau"

Bereits vor 2014 hatte sich die Karlsruher Grünen mit dem Thema „Lernort Kislau“ befasst und bei der Landesregierung dafür plädiert, dass am Standort des ehemaligen KZ Kislau eine Lern- und Gedenkstätte mit einem Dokumentationszentrum eingerichtet wird. Im Juli 2016 schloss sich der Kreisverband Karlsruhe-Land der Forderung nach einer Sicherung des "Lernorts Kislau" an. weiterlesen

Kreisgrüne: "Rechtsradikale Linie der AfD bestätigt"

[PM vom 11.07.2016] Erst ein Abgeordneter aus dem Landkreis Karlsruhe, der Menschen in der Flüchtlingshilfe öffentlich verunglimpft und dann der Versuch von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Reißleine im Antisemitismus-Eklat um Wolfgang Gedeon zu ziehen. "Das, was in den letzten Tagen in den Stuttgarter Fraktionsräumen der sogenannten Alternative für Deutschland geschehen ist, zeigt den Wählerinnen und Wählern ganz genau, mit wem sie es hier zu tun haben", schätzt Armin Gabler die Lage ein.  weiterlesen

Im weltoffenen Bruchsal ist kein Platz für Björn Höckes Weltbild

 Der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz zur geplanten AfD-Kundgebung in Bruchsal am 2. Juni

„Björn Höcke ist nicht nur einfach AfD-Chef in Thüringen – er ist vor allem ein offener Rassist“, zeigt sich Danyal Bayaz empört über die Ankündigung des Besuchs von Höcke am 2. Juni auf dem Bruchsaler Markplatz. „Die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Aussagen von Björn Höcke zeigen, dass er schon lange nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, kritisiert Danyal Bayaz scharf.

Aussagen wie über das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“, über Sigmar Gabriel als „Volksverderber“ bis zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ zeigten, welch Geistes Kind Höcke sei. „Wer so jemanden einlädt, weiß was er tut und will damit etwas bezwecken“, so Bayaz. „Wenn der Landtagsabgeordnete Balzer dann aber von ,vernünftiger konservativer Politik‘ spricht, sagt das auch viel über seine politische Geisteshaltung und die der AfD hier vor Ort aus.“

„Ich bin mir sicher, dass eine überdeutliche Mehrheit der Menschen in Bruchsal und in der Region diesen Besuch mitten im Herzen der Stadt ablehnt. Bruchsal ist weltoffen und unsere Gesellschaft ist bunt. Und diese Offenheit ist auch Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Bruchsal, in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland“, betont Bayaz. Er sei zuversichtlich, dass sich viele Menschen aus demokratischen Parteien, religiösen Einrichtungen, Verbänden und aus der Zivilgesellschaft zusammen finden, „um der AfD klar zu zeigen, dass für Björn Höckes Weltbild hier kein Platz ist.“

Atommüll und kein Ende

Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14. Mai 2014

Die GRÜNEN im Kreisverband Karlsruhe-Land sind entsetzt über die neuesten Informationen zum Atommüll im ehemaligen Atomforschungszentrum Karlsruhe, heute KIT, die über die Presse bekannt geworden sind. Offenbar wurden praktisch alle Fässer mit Atommüll, die eigentlich ins Endlager Schacht Konrad hätten verbracht werden sollen, falsch mit Beton befüllt, wie auch Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), öffentlich bestätigte. Das Forschungszentrum als Verursacher und Besitzer des Abfalls habe die Behälter zementiert und befüllt, ohne die Anforderungen für den Schacht Konrad zu beachten, was eine nachträgliche Zertifizierung erschwere, so Emrich. „Dafür ist der Abfallbesitzer verantwortlich.“

Uwe Mersch vom Grünen Kreisvorstand Karlsruhe-Land weist auf die Zusagen hin, die im Zusammenhang mit der Neugenehmigung des Instituts für Transurane (ITU) seitens der Landesregierung gemacht worden sind. "Ein weiteres Zwischenlager bzw. die längerfristige Einlagerung dieses Atommülls an diesem Standort ist für Karlsruhe und die Region nicht hinnehmbar", so Mersch.

Die Region Karlsruhe ist ohnehin bereits durch die Altlasten der Atomforschung mit Schnellem Brüter, Wiederaufarbeitung (WAK), Forschung am ITU sowie dem Atomkraftwerk Philippsburg über die Maßen belastet. Daher wird auch die Absenkung von Einlagerungsstandards, damit die rund 13.000 Fässer "weg können", vom Grünen Kreisvorstand klar abgelehnt. Dringend erforderlich ist jetzt vielmehr eine schnelle Aufklärung der Ursachen dieser erneuten Schlamperei im ehemaligen Atomforschungszentrum und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Auch die Kostenfrage muss geklärt werden. Es wird Zeit, dass die Atomkraftwerksbetreiber endlich an den Folgekosten der Atomforschung angemessen beteiligt werden. Das ist nämlich die Kehrseite der angeblich so „sauberen“ und „billigen“ Atomforschung.

Bericht aus Fukushima

Besuch im Sperrgebiet

Ende letzten Jahres jagte eine Hiobsbotschaft zu Fukushima die nächste. Dies nahm die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sylvia Kotting-Uhl zum Anlass, zum vierten Mal seit der Atomkatastrophe vom 11. März 2011 nach Japan zu reisen. Ziel der Reise vom 06.-13. Dezember 2013 war einerseits, sich ein möglichst unverzerrtes Bild von der Situation und den Lösungsansätzen vor Ort zu machen. Andererseits galt es herauszufinden, welche Unterstützung Japan braucht und ob ein japanischer Atomausstieg noch eine Chance hat. Als erste deutsche Parlamentarierin betrat sie den Ort der Kernschmelze des havarierten Fukushima Daichi. Ein weiterer Sperrzonenbesuch führte sie zur "Toten Stadt". Ihre zahlreichen  GesprächspartnerInnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und natürlich auch Nicht-Regierungsorganisationen, führten sie darüber hinaus ins japanische Parlament, an die Universität sowie zur neu formierten Atomaufsicht.

Sylvia Kotting-Uhl MdB berichtet am Dienstag, 15. April 2014 um 19.00 Uhr in Leopoldshafen, „Köpi`s Krone“, Leopoldstraße 35, www.koepis-krone.de, von ihren Eindrücken.

Resolution zur Flüchtlingspolitik

Auf der Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbandes Karlsruhe-Land am 25.09.2014 wurde einstimmig folgende Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet:

In ökologischer und sozialer Verantwortung: Gegen eine falsche Flüchtlingspolitik

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen Karlsruhe-Land hält es für notwendig, mehr Flüchtlinge, aktuell besonders aus Syrien und Irak, aufzunehmen und alle Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Verhältnisse bei der Flüchtlingsunterbringung sind leider an vielen Orten untragbar und es zeigt sich, dass die Kommunen an ihre Grenzen kommen.

Auch dort, wo es Unterstützung und große Solidarität gibt, geraten Kommunen an ihre Grenzen – viele andere Probleme, allgemeine Wohnungssituation und Obdachlosigkeit, Kinderbetreuung usw. erfordern Kraft und Mittel werden an vielen Stellen gekürzt.

Mangelnde Unterstützung von Kommunen, Verzögerungstaktiken und Widerstand dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Überzeugungsarbeit wird nicht zuletzt durch eine Landespolitik geleistet, die die Kommunen nicht nur in die Pflicht nimmt, sondern auch tatkräftig unterstützt, sei es durch Wohnungsbauförderprogramme, mehr Geld für Notunterkünfte sowie für Sprachkurse, Sozialarbeit und andere Integrationsmaßnahmen. Hier stehen wir hinter unserer Landesregierung, wenn sie ausreichend Geld in die Hand nimmt, um schnell neue und menschenwürdige Unterkünfte zu bauen, um Sprachkurse und andere Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen. Anerkennungszeiten sind zu verkürzen, das Beratungspersonal aufzustocken.

Gleiches gilt für die Bundespolitik: Hier begrüßen wir die Initiative der grünen Bremer Bürgerschaftsfraktion. Wir schließen uns der Forderung nach einem Sofortprogramm des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung an. Wir dürfen uns unserer Verantwortung auch hier nicht entziehen. In unserem Grundsatzprogramm heißt es: „Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten. Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein." (Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen, S. 11, 2002). Damit lehnen wir Grundrechtseinschränkungen wie die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer ab.

Grüne Fraktion Bremen:

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/gruene-fordern-sofortprogramm-des-bundes-zur-fluechtlingsunterbringung.html

Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen:

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Grundsatzprogramm-2002.pdf

Kurz & bündig: Infos aus dem Kreisvorstand

     

    Kurz & bündig

    Hier finden Sie Themen und Beschlüsse des Kreisvorstands (ab September 2011):

     

    URL:https://gruene-karlsruhe-land.de/archiv/kreisverbandsarbeit/