Kreisverband fordert Abschiebestopp

[09.03.2017]  Der Kreisverband Karslruhe-Land fordert einen Abschiebestopp für Afghanistan:"Wir Grünen sind angetreten, um vieles besser zu machen. Wir wollen Politik mit Verantwortung und einer klaren Haltung machen. Menschenrechte stellen wir in den Fokus unseres politischen Handelns. Das muss auch für die Asylpolitik des Landes gelten. Hier geht es um Menschen, die auf unsere Unterstützung und unseren Schutz im besonderen Maße angewiesen sind." weiterlesen

Pressemitteilungen 2015

Pressemitteilungen 2014

Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer und Olav Gutting stimmen für Atomkraftsubventionen im Ausland

Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.10.2014

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen, erklären die Vorstandsmitglieder Andrea Schwarz und Uwe Mersch vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Karlsruhe-Land:
Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am 16.10.14 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage – analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs – einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben auch die CDU-Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, und Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meinen. Sie stimmten gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.       
Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 ct/kWh. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen um  die 10 ct/kWh und das für nur 20 und nicht 35 Jahre. Das zeigt: Schon heute sind Erneuerbaren Energien billiger. Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden - und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet.        
Doch dies scheint Union und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau  von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Bundestagsabgeordneten gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für Subventionen für AKW's in Europa stimmen.       
Damit haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer und Olav Gutting dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer, die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch, dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten, Absatzmärkte im Ausland verlieren.   

Atommüll und kein Ende

Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14. Mai 2014

Die GRÜNEN im Kreisverband Karlsruhe-Land sind entsetzt über die neuesten Informationen zum Atommüll im ehemaligen Atomforschungszentrum Karlsruhe, heute KIT, die über die Presse bekannt geworden sind. Offenbar wurden praktisch alle Fässer mit Atommüll, die eigentlich ins Endlager Schacht Konrad hätten verbracht werden sollen, falsch mit Beton befüllt, wie auch Florian Emrich, Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), öffentlich bestätigte. Das Forschungszentrum als Verursacher und Besitzer des Abfalls habe die Behälter zementiert und befüllt, ohne die Anforderungen für den Schacht Konrad zu beachten, was eine nachträgliche Zertifizierung erschwere, so Emrich. „Dafür ist der Abfallbesitzer verantwortlich.“

Uwe Mersch vom Grünen Kreisvorstand Karlsruhe-Land weist auf die Zusagen hin, die im Zusammenhang mit der Neugenehmigung des Instituts für Transurane (ITU) seitens der Landesregierung gemacht worden sind. "Ein weiteres Zwischenlager bzw. die längerfristige Einlagerung dieses Atommülls an diesem Standort ist für Karlsruhe und die Region nicht hinnehmbar", so Mersch.

Die Region Karlsruhe ist ohnehin bereits durch die Altlasten der Atomforschung mit Schnellem Brüter, Wiederaufarbeitung (WAK), Forschung am ITU sowie dem Atomkraftwerk Philippsburg über die Maßen belastet. Daher wird auch die Absenkung von Einlagerungsstandards, damit die rund 13.000 Fässer "weg können", vom Grünen Kreisvorstand klar abgelehnt. Dringend erforderlich ist jetzt vielmehr eine schnelle Aufklärung der Ursachen dieser erneuten Schlamperei im ehemaligen Atomforschungszentrum und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Auch die Kostenfrage muss geklärt werden. Es wird Zeit, dass die Atomkraftwerksbetreiber endlich an den Folgekosten der Atomforschung angemessen beteiligt werden. Das ist nämlich die Kehrseite der angeblich so „sauberen“ und „billigen“ Atomforschung.

Novellierung Jagdgesetz Teil II

Stellungnahme Kreisvorstand Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 07. Mai 2014

Der Kreisvorstand Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu den bei verschiedenen Gelegenheiten geäußerten Vorwürfen der Jägerschaft im Landkreis Karlsruhe wie folgt Stellung: "Wir legen großen Wert auf die Feststellung, dass die Jägerschaft in die Novellierung des Landesjagd-gesetzes umfangreich eingebunden war. Die Darstellung, dass das nicht so geschehen wäre, ist nicht korrekt. Man fragt sich schon, warum hier bewusst erneut falsche Tatsachen verbreitet werden, " so Jörg Rupp vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land.

"Auch die Aussage, dass Grüne nicht zu Podiumsdiskussionen kämen, zu denen sie eingeladen wären, kann so nicht stehen gelassen werden", ergänzt das Vorstandsmitglied Andrea Schwarz. Denn bei der öffentlichen Podiumsdiskussion der Jägervereinigung Bruchsal zum Entwurf des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes in Hambrücken am 08. Mai 2014 werden die Grünen durch den jagdpolitischen der GRÜNEN-Fraktion im baden-württembergischen Land, Reinhold Pix MdL, vertreten. Allerdings sind weder der Grüne Kreisverband noch einer der Ortsverbände zu dieser Podiumsdiskussion eingeladen worden.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb sich die angeblich so naturverbundene Jägerschaft über das zukünftige Verbot, Haustiere wie Hunde und Katzen abzuschießen, Fallenjagd mit Totschlagfallen und Jagd in Naturbauten zu betreiben sowie Munition zu benutzen, die beim Verzehr des geschossenen Wilds zu gesundheitsschädlicher Wirkung führen kann, so verärgert zeigt. „All diese neu in das Gesetz aufgenommene Änderungen, müssten für Menschen, die sich tatsächlich für den Natur- und Tierschutz einsetzen, selbstverständlich sein", so Andrea Schwarz.

Novellierung Jagdgesetz Teil I

Die BNN berichtet in ihrer Ausgabe vom 22. April 2014 unter der Überschrift "Kritik an den Jägern" über die Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur geplanten Novellierung des Jagdgesetzes:

"Mit Erstaunen reagieren die Grünen im Kreisverband Karlsruhe-Land auf die Tonlage, die einer Pressemitteilung zufolge „vor allem Kreisjägermeister Thomas Hauck anschlägt“. Wer von stinkenden Hinterlassenschaften des Naturschutzbunds spreche, zeige, dass er an einer sachlichen Debatte nicht interessiert ist, sondern eskalieren möchte, meint Jörg Rupp vom Kreisvorstand der Grünen. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Werner Raab und anderen konservativen Politikern werde versucht, Fehlinformationen unter die Bevölkerung zu bringen. Befremdlich seien auch Aussagen wie die beim Landesjägertag vom Landesjägermeister Jörg Friedmann, der beklagte, dass künftig die Interessen des Naturschutzes über die Interessen der Jäger gestellt werden.

„Es ist schon skandalös, wenn all die Jahre der Naturschutz eine untergeordnete Rolle gespielt hat, nur um einer kleinen Gruppe ihr Vergnügen zu belassen“, so das Grünen-Vorstandsmitglied Andrea Schwarz. Dass dies nach Jahrzehnten korrigiert werde, sei mehr als notwendig. „Die Landesregierung hat für das Wohl aller zu sorgen und nicht nur für kleine, elitäre Gruppen. Naturschutz dient nun mal der Daseinsvorsorge." Das Landesjagdgesetz sei in den vergangenen Jahrzehnten von CDU und FDP nur unzureichend an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst worden. Es gelte, das Jagdgesetz stärker an die wildökologischen Anforderungen und am Tierschutz auszurichten.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe seit Ende des Jahres 2012 ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren durchgeführt, um die Novellierung des Jagdgesetzes für Baden-Württemberg vorzubereiten. Die betroffenen Interessengruppen und Verbände hätten im Rahmen dieses umfassenden Beteiligungsverfahrens ihre Forderungen zum Jagdrecht vorgetragen und miteinander diskutiert. Es sei also keineswegs so, als würde man nicht erhört. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein Kompromiss, den die Jägerschaft jetzt einseitig aufzukündigen versuche."

Grüne Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen beschließen Kreistagswahlprogramm

- Pressemitteilung der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen vom 29.03.2014 -

Am 20. März haben sich die Kreisverbände Karlsruhe-Land und Ettlingen von Bündnis 90/Die GRÜNEN in einer Mitgliederversammlung beider Verbände auf ein gemeinsames Programm für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 verständigt. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder, sich im Kreis für folgende Ziele und Schwerpunkte einzusetzen:

  • Mehr Frauen in die Politik, damit Gleichheit sichtbar wird.
  • Förderung der beruflichen Schulen und der Sonderschulen, ohne dabei die Inklusion zu vernachlässigen.
  • Sicherstellung einer ausgezeichneten medizinischen Versorgung in den Kreiskliniken.
  • Hilfen für gefährdete Jugendliche und Familien. Hilfen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit hohen Schulden, drogensüchtige oder psychisch kranke Menschen.
  • In der Asylpolitik endlich eine Willkommenskultur zu etablieren.
  • Bedarfsgerechter Ausbau und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Beschränkung des Straßenbaus auf das unbedingt Notwendige.
  • Abfallvermeidung, Wiederverwertung von Wertstoffen aus Abfällen, umweltverträgliche Behandlung des Restmülls.
  • Den Flächenverbrauch stoppen und die Regionalplanung nach ökologischen Kriterien ausrichten!
  • Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auch mittels modernster Mittel umzusetzen.

"Mit unserem Programm zeigen wir, dass wir weiterhin für eine Politik stehen, die die Demokratie ernst nimmt und die Auseinandersetzung für eine lebenswerte Zukunft nicht scheut", so Ruth Birkle vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. Marianne Marburger vom Kreisvorstand Ettlingen ergänzt: „Wir wollen unser gutes Ergebnis von 2009 weiter ausbauen."

Pressemitteilungen 2013

Pressemitteilung 4-2013 (12.04.2013)

Kreisvorstand zum Thema Endlager

Der Kreisverband Karlsruhe Land begrüßt, die Einigung der im Bundestag vertretenen Fraktionen, in ganz Deutschland nach dem sichersten Atommüllendlager zu suchen. [mehr]



Pressemitteilung 2-2013 (27.02.2013)

Kreismitgliederversammlung zum Thema Bürgerbeteiligung

„Gehört werden“ -  Wie sieht es aus mit der Bürgerbeteiligung im Ländle? und Nachwahlen zum Kreisvorstand waren die Themen der ersten KMV 2013 der Grünen Karlsruhe Land. [mehr]


Pressemitteilung 1-2013 (27.01.2013)

Großer Andrang beim Neujahrsempfang des Grünen Kreisverbands

Übervoll war der Bürgerbahnhof in Sulzfeld, in dem der Grüne Kreisverband Karlsruhe-Land seinen Neujahrsempfang 2013 gab. [mehruserspace/BW/kv_karlsruhe-land/Dokumente/PM/12-10-23_PM_5-12_zur_Wahl_von_Fritz_Kuhn.pdf]

 

Pressemitteilungen 2012

Pressemitteilung 5-2012 (23.10.2012)

Herzlichen Glückwunsch, Fritz Kuhn!

Grüner Kreisverband Karlsruhe Land freut sich mit und für den neuen Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt

Mit 52,9 Prozent hat Stuttgart den Wechsel gewählt. Fritz Kuhn wird ab Januar 2013 der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt sein. [mehr]


Pressemitteilung 4-2012 (12.10.2012)

Grüne im WK Bruchsal-Schwetzingen nominieren ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013

Ein faires Duell auf Augenhöhe zwischen zwei sehr kompetenten KandidatInnen.

Am 10.10.2012 nominierten die stimmberechtigten Mitglieder der Kreisverbände Karlsruhe-Land und Hardt ihre KandidatIn für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. „Es war sehr spannend. Beide KandidatInnen haben durch Ihre Ausführungen belegt, dass sie der Aufgabe „Bundestagswahlkampf 2013“ gewachsen sind und die Grünen inhaltlich, sowie personell richtig viel zu bieten haben“, so lässt sich die Nominierungsveranstaltung der Grünen in Hockenheim beschreiben. Die 32 stimmberechtigten Mitglieder hatten die Auswahl zwischen Monika Maier-Kuhn aus Schwetzingen und Alexander Geiger aus Karlsruhe. [mehr]


Pressemitteilung 3-2012 (21.09.2012)

Danyal Bayaz ist der Grüne Kandidat für die Bundestagswahl 2013

Kompetent – Spannend – Fair. So lässt sich die Nominierungsveranstaltung der Grünen
zur Wahl des Bundestagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe-Land am 20. September 12
wohl beschreiben. Das Interesse war immens: „Dies ist mit 61 wahlberechtigten Mitgliedern
und weiteren Teilnehmer/innen die größte Nominierungsveranstaltung seit
Bestehen des Kreisverbands“, stellte Wahlleiter Otto Mansdörfer aus Bretten fest.
Zwei Kandidaten stellten sich zur Wahl: Jörg Rupp aus Malsch und Danyal Bayaz aus
Heidelberg.[mehr]


Pressemitteilung 2-2012 (27.07.2012)

Grüner Kreisverband Karlsruhe Land findet die Veggieday-Kampagnen stark.

"Ein Tag in der Woche ohne Fleisch ist ein kleiner und überschaubarer Schritt für die Ver-braucherinnen und Verbraucher, aber ein großer Schritt für Klimaschutz, Verteilungsgerechtigkeit in der Welt und natürlich für den Tierschutz." So fasst der Kreisvorstand Bündnis 90 / Die Grünen Karlsruhe-Land, die grundlegende Idee des Veggiedays zusammen, der auch durch eine aktuelle Kampagne der Landes-Grünen noch bekannter gemacht werden soll. [<link typo3 sysext filelist mod1>mehr]


Pressemitteilung 1-2012 (16.01.2012)

Zwei Gemeinschaftsschulen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe

Der Kreisvorstand der Grünen Karslruhe-Land begrüßt die Genehmigung von zwei Gemeinschaftsschulen in Grötzingen und in Oberhausen-Rheinhausen. [mehr]

 

 

Pressemitteilungen 2011

Pressemitteilung 3-2011 (07.12.2011)

Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Der Kreisvorstand Karlsruhe-Land appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere an Eltern, zu Weihnachten keine Tiere zu verschenken. [mehr]

 

Pressemitteilung 2-2011 (03.12.2011)

Den braunen Sumpf trockenlegen!

Der Kreisvorstand Karlsruhe-Land von Bündnis90/ Die Grünen hat in der Sitzung am 1. Dezember 2011 das Thema Rechtsextremismus auf die Tagesordnung gesetzt und wird den Kreismitgliedern vorschlagen, sich diesem Thema im Jahr 2012 wieder stärker zu widmen. [mehr]

 

Pressemitteilung 1-2011 (23.11.2011)

Neuer Grüner Kreisvorstand gewählt

Gremium sieht sich vor große Aufgaben gestellt

Auf der Jahreshauptversammlung des Grünen Kreisverbandes Karlsruhe-Land am 20. Oktober 2011 in Bruchsal wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Gewählt wurden Gabriele Aumann aus Bruchsal, Dietlinde Bader-Glöckner aus Karlsbad, Armin Gabler aus Graben-Neudorf, Ute Kratzmeier aus Bretten, sowie Pascal Haggenmüller und Andrea Schwarz aus Oberderdingen. [mehr]