GRÜNE im Landkreis Karlsruhe starten mit Schwung ins neue Jahr

(Jan 2020) Mit dem Neujahrsempfang des Kreisverbands sind die GRÜNEN im Landkreis Karlsruhe in das Jahr 2020 gestartet. Ausrichter war in diesem Jahr der noch junge Ortsverband in Forst, der zu einer schwungvollen Veranstaltung ins Jägerhaus geladen hatte.

Unter dem Motto „Begegnungen, die bleiben“ sind viele GRÜNE aus dem ganzen Landkreis und Vertreter*innen der örtlichen Parteien der Einladung gefolgt. Grußredner*innen und Ehrengäste waren die Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz, der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz und der Verkehrsminister Winfried Hermann, die unterschiedliche Impulse setzten und gemeinsam mit den Gästen aktuelle politische Themen wie die Verkehrswende und Maßnahmen zum Klimaschutz diskutierten.

Während Danyal Bayaz die goldenen 1920er Jahre als Grundlage seines Grußwortes nahm und den Vergleich mit den nun anbrechenden 2020er Jahre wagte, legte Andrea Schwarz einen besonderen Schwerpunkt auf die Folgen des Klimawandels und die Wahrung der Demokratie. Christine Bauer, Sprecherin des Kreisverbands der GRÜNEN, moderierte die Diskussionsrunde mit Verkehrsminister Hermann, der Fragen zur Zabergäubahn und zu den Problemen mit den Lieferungen des Partners Abellio beantwortete. Um den CO²-Ausstoss im Verkehrssektor zu senken, seien, so Hermann, andere Formen von Mobilität dringend notwendig. Der Ausbau des Schienenverkehrs habe weiterhin hohe Priorität, zudem sollen zu Fuß gehen und Radfahren attraktiver werden. Das Angebot an Verkehrsmitteln und unsere Verhaltensweisen müssen sich ändern für eine erfolgreiche Verkehrswende, betonte der Minister.

Zu einem Neujahrsempfang gehört natürlich auch der Rückblick auf das vergangene Jahr und das war aus GRÜNER Sicht durchweg positiv. Neue Ortsvereine, starke Listen bei den Kommunalwahlen, viele neue Mandate, tolle Ergebnisse für die Europawahl – die GRÜNEN im Landkreis blickten stolz auf 2019 zurück. Dabei ist das neue Ziel schon mehr oder weniger am Rand erwähnt worden: Die GRÜNEN möchten auch im Bund Regierungsverantwortung übernehmen und Baden-Württemberg weiterhin mit grüner Politik gestalten. Beim anschließenden Empfang war der nächste Wahlkampf dann noch nicht das bestimmende Thema. Vielmehr freuten sich die Mitglieder über den aktuellen Schwung und konnten bei ebenso schwungvoller Unterhaltung durch die Band No-B-Side den Neujahrsempfang in entspannter Atmosphäre ausklingen lassen.

Erstes Neu-Mitglieder-Treffen

(Nov. 2019) Die Zahl der GRÜNEN Mitglieder im Landkreis Karlsruhe wächst kontinuierlich. Am Wochenende hat der Kreisvorstand zu einem Treffen für neue Mitglieder eingeladen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und dem Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz diskutierten die neuen Mitglieder in ungezwungener Kaffeehausatmosphäre.

„Ich habe mich sehr gefreut, an diesem Nachmittag so viele Leute zu treffen, die sich neu für GRÜNE Themen im Landkreis engagieren. Die Gespräche mit den neuen Mitgliedern haben mir gezeigt, dass neben dem urgrünen Thema Klimaschutz auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in der Bildungspolitik und die Wahrung unserer Grundrechte wichtige Themen sind und dass wir uns hier als Partei immer breiter aufstellen. Viele der neuen Mitglieder haben bereits Mandate in ihren Ortsverbänden übernommen. Die Mischung aus großem Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, brauchen wir auch weiterhin!“ beschreibt Andrea Schwarz das Treffen.

Themen, die auf dem Treffen besprochen wurden, waren große politische Fragen wie zum Beispiel die Mobilität der Zukunft und die Kraft zur Veränderung der Gesellschaft. „Zu sehen wie Menschen, ganz in meiner Nähe, einen ersten Schritt gehen und versuchen die Welt ein bisschen besser zu machen, gibt mir viel Mut. Darum geht es für mich auch, um das Beginnen, den Zusammenhalt und eben den Mut,” beschreibt Anne Spieler ihren Eindruck von dem Nachmittag.

Die Motivation, sich zu engagieren und die Gesellschaft zu verändern, hat auch Danyal Bayaz wahrgenommen: „Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert, wie motiviert unsere neuen Mitglieder dabei sind, die Gesellschaft besser machen zu wollen. Ich habe mir an diesem Nachmittag genau angehört, welche Ideen sie umtreiben und für welche Themen sie brennen. Egal ob Verkehrswende, Digitalpolitik oder eine gerechte Globalisierung. Es zeigt, wir sind vielfältig und Grün wächst von unten. Ich freue mich auch, dass ich gemeinsam mit meiner Landtags-Kollegin Andrea ein paar Tipps geben konnte, wie man sich einbringen kann und wie eine gute Kommunikation zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aussieht. Ich hatte mach dem Treffen das Gefühl, dass einige direkt losstarten wollen. Genau solche Power brauchen wir!"

Auch praktische Dinge wie das Finden von Informationen auf Homepages und in Datenbanken sowie Veranstaltungen der verschiedenen Arbeitskreise wurde besprochen. „Ich habe mich gefreut, GRÜNE aus anderen Ortsverbänden näher kennenzulernen. Wir stehen oft vor ähnlichen Herausforderungen und der Austausch untereinander ist hilfreich für unsere Arbeit vor Ort“ fasste Torsten Harmening das erste Neu-Mitglieder-Treffen zusammen.

Gemeinsam grüne Politik machen - in Ost und West

(09.05.19) Seit kurzem ist es offiziell: Mit dem KV Görlitz haben wir nun einen Partnerkreisverband im Osten Deutschlands!

Anfang des Jahres erreichte uns ein Aufruf vom Bundesverband. Er ermunterte die Kreisverbände im Westen, Partnerschaften mit KVs insbesondere in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einzugehen. Der Wunsch war, die Gliederungen im Osten bei den wichtigen Landtagswahlen im September und Oktober, aber auch darüber hinaus zu unterstützen. Da es bereits persönliche und berufliche Verbindungen von Mitgliedern mit der Oberlausitz und auch Kontakte zu aktiven Grünen dort gibt, war es nur naheliegend, eine offizielle Partnerschaft ins Leben zu rufen.

So fand Anfang April bereits ein erstes Treffen zwischen Olaf Matthei-Socha vom Kreisvorstand und Thomas Pilz, dem Co-Sprecher des KV Görlitz statt. Dabei wurde deutlich, dass es vor Ort vor allem an aktiven Helfer*innen mangelt. Der Landkreis mit den beiden Zentren Görlitz und Zittau ist rund 100 km lang und besitzt etwa 250.000 Einwohner*innen. Die Mitgliederzahlen des KV stagnierten lange, steigen zwar seit kurzem und liegen nun bei 90 zahlenden Personen. Finanziell und arbeitskraftmäßig aber immer noch zu wenig, was sich bei Infoständen, Veranstaltungen und vor allem beim Plakatieren bemerkbar macht.

Bei den Themen gibt es einige Gemeinsamkeiten und viele Unterschiede. Was uns verbindet ist vor allem die Lage in Grenznähe. Hier an der französisch-deutschen, dort an der polnisch-tschechisch-deutschen Grenze. Wenn auch die Lausitzer Neiße als Grenzfluss zwischen Polen und dem Landkreis Görlitz eine andere Kategorie darstellt als der Rhein, so sind doch hier wie dort die Renaturierung des Flusslaufes und der grenzübergreifende Hochwasserschutz ein wichtiges Thema. Was die Region im südöstlichsten Zipfel Deutschlands besonders prägt, ist zudem der Braunkohleabbau. Noch immer fressen sich die Bagger bei Reichwalde, Nochten und Zittau in den Boden, zerstören Natur- und Kulturlandschaft, aber auch die alten Dörfer der sorbischen Minderheit. Erst unlängst wurde bei Turów in Polen eine neue Fläche für den Abbau ausgewiesen.

Zu denken gibt der Vergleich der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in beiden Regionen. Während die AfD in den vier Görlitzer Wahlkreisen 2014 auf im Schnitt um die 13 Prozent kam, lag sie 2016 im WK Bruchsal bei über 19 und im WK Bretten bei immer noch 18,5 Prozent. Vollkommen konträr das grüne Ergebnis. Bei uns 24,2 und 27,5 Prozent, in Görlitz zwischen drei und fünf Prozent. Wenn die jüngsten Umfrageergebnisse für Sachsen auch nur annähernd in die richtige Richtung gehen, dann könnte auch im Osten des Bundeslandes aber dennoch einiges möglich sein. Satte 16 Prozent bei den Umfragen im Gegensatz zu 5,7 Prozent bei den letzten Landtagswahlen dürfen wenigstens ein wenig hoffen lassen.

Jetzt ist es an uns, die Freundinnen und Freunde im Osten zu unterstützen! Bis zum 1. September bleibt nicht mehr viel, aber doch noch etwas Zeit. Ein Kennenlernbesuch vor Ort beim KV Görlitz für die kommenden Monate ist in Planung.

Wenn DU die Partnerschaft mit dem KV Görlitz gestalten möchtest, Ideen für die passende Unterstützung oder Fragen hast, dann melde dich einfach per E-Mail beim Kreisvorstand!

Info:

Die Anfänge der heutigen Grünen zwischen Görlitz und Zittau liegen noch in der Zeit vor 1989. Das „Tal der Ahnungslosen“ hatte zwar keinen Zugang zu „Westsendern“. Es war aber auch für Ost-Berlin so weit weg, dass sich in einigen der kleinen Dörfer immer mehr Dissident*innen, darunter zahlreiche Künstler*innen ansiedelten. Der Arm der Stasi reichte auch hierher, doch in vielen sozialen Einrichtungen konnten sie weitestgehend ungestört arbeiten und in ihrem Sinne progressiv leben. Der Katharinenhof in Großhennersdorf ist eine solche Institution. In den 1980er Jahren entwickelten sich Kontakte zur polnischen und tschechoslowakischen Oppositionsbewegung, man traf sich in der Abgeschiedenheit von Iser-, Zittauer und Riesengebirge zu regelmäßigen Diskussions- und Kulturmeetings. 1987 wurde nach dem Ost-Berliner Vorbild die zweite Umwelt-Bibliothek der DDR gegründet, die bis heute in Großhennersdorf besteht. Viele der damals Aktiven organisierten sich ab 1989 im Neuen Forum und im Anschluss bei Bündnis 90. In den späten 1990er und 2000er Jahren folgten dann jüngere Mitglieder. Zu ihnen gehört auch Franziska Schubert. Die Landtagsabgeordnete kandidiert bei den bevorstehenden Kommunalwahlen für die Grünen sowie für zwei unabhängige Listen auf das Amt der Oberbürgermeisterin von Görlitz.

Die Internetseite des KV Görlitz lautet: www.gruene-goerlitz.de

Starker Zuwachs bei den Kreisgrünen

(29.04.19) Sein 300. Mitglied konnte unlängst der Kreisverband Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Sybille Klenzendorf aus Forst jetzt eine weitere namhafte Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin an unserer Seite haben“, kommentiert Co-Sprecher Dr. David Spelman-Kranich den Neuzugang. Die gebürtige Badenerin studierte in den USA Schwarzbär-Ökologie und forschte mehrere Jahre hautnah an den Raubtieren. Seit 2002 ist sie Mitarbeiterin des WWF und bis heute als Artenschutz-Expertin für die Organisation tätig.

„Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit, die wir nur mit gemeinsamen politischen Anstrengungen meistern können“, erklärt Klenzendorf ihre Entscheidung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dass sie es ernst meint, zeigt sie auch mit ihrer Kandidatur auf der Grünen Liste in ihrer Heimatgemeinde Forst. „Sybille Klenzendorfs Engagement für den Schutz der arktischen Eisbären ist dabei überhaupt nichts ,Exotisches‘, denn unser Verhalten hier vor Ort beeinflusst nicht nur den Lebensraum vor unserer Haustür negativ, sondern den aller Lebewesen auf der ganzen Welt“, ergänzt Spelman-Kranich. "Daher sollten wir bei uns selbst mit dem Klimaschutz anfangen. Hier im Ländle, wo jede und jeder Einzelne schon mit einem kleinen Beitrag als Gemeinschaft viel bewegen kann“, ergänzt Kreisverbandssprecherin Dr. Ute Kratzmeier.

Noch am 31. Dezember 2017 zählte der grüne Kreisverband lediglich 244 Mitglieder. Binnen eines Jahres stieg die Zahl auf 283 und liegt nun Mitte April 2019 bereits bei 312 Personen. Neben Forst treten auch in Dettenheim, Waghäusel und Gondelsheim neue grüne Listen bei der Kommunalwahl am 26. Mai an. Die Gründung eigener grüner Ortsverbände ist bereits in Vorbereitung.

Erfolgreiche Atomtage 2018

Mit einem neuen Teilnehmerrekord sind die Atomtage 2018 am 22. September zu Ende gegangen. Die Atomtage, die von der Karlsruher Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, mit der Unterstützung der Grünen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, dem Landesverband und der Grünen Fraktion im Europaparlament organisiert werden, fanden dieses Jahr zum vierten Mal statt. Die Schwerpunkte waren der Abbau von Uran und seine Folgen, die aktuelle europäische Atompolitik und die Macht der Atomkraft. Hierzu sprach unter anderen Jürgen Trittin, der ehemalige Bundesumweltminister.

Die Atomtage starteten eigentlich am 18. September mit dem Film "Yellow Cake", in dem es um die Gewinnung von Uran durch Bergbau und die Herstellung des Ausgangsmaterials für die Uranherstellung geht, dem so genannten "Yellow Cake". Der Film fängt bei der WISMUT AG in Thüringen und Sachsen an und zeigt die Bemühungen, die Hinterlassenschaften zu sanieren. Er betrachtet weiter die riesigen Tagebauanlagen in Australien, Namibia und Kanada, wo überall im Land indigener Bevölkerung abgebaut wird.

Da der Urangehalt des Erzes bei deutlich unter 1% liegt, werden bei der Bearbeitung sehr viele Reststoffe produziert. Hier sind die sog. „Tailings“ die größte Belastung. Sie fallen als Schlämme an, sind nicht nur radioaktiv, sondern auch toxisch. Wegen der großen Mengen werden sie in große Becken geleitet. Diese Becken sind weder oben noch unten abgedichtet, so dass Untergrund und Grundwasser kontaminiert werden. Obeirdisch können Stäube entstehen, die durch den Wind in die Umgebung verteilt werden. Bei der WISMUT AG wird heute versucht, diese Tailings mit Kunststoffgittern zu befestigen und so die Gefahr zu reduzieren.

Der Film war eine gute Einführung in die Problematik. Auch die Schüler*innen vom begleitenden Jugendforum haben gespannt zugeschaut. Übrigens: Der Film ist auch im Internet verfügbar.

Am 20. September gingen die dann Atomtage wirklich los. Nach einem Grußwort des OB Frank Mentrup wurde über den Start der Endlagersuche diskutiert. Steffen Kanitz, Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), berichtete von den Arbeiten seines Unternehmens mit 1900 Mitarbeitern, die u.a. für die Endlagersuche zuständig sind. Augenblicklich sind sie mit der Beschaffung bestehender Daten beschäftigt. Dies ist nicht ganz einfach, da z.B. zwei Bundesländer die Haltung vertreten, das Standortauswahlgesetz (StandAG) sei keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Daten privater Unternehmen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Endlagersuche wird vom Nationalen Begleitgremium (NBG) kritisch begleitet. Vom Gremium waren zwei Vertreter anwesend, Klaus Brunsmeier (BUND) und Prof. Hendrik Lambrecht (Bürgervertreter). In der Diskussion wurde klar, dass bei Übereinstimmung im Großen und Ganzen zwischen NBG und BGE, im Detail doch einige Diskussionspunkte bestehen.

Die Endlagersuche soll bis 2031 zu einem Ergebnis kommen, das scheint jedoch unrealistisch. Ein betriebsbereites Endlager wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zur Verfügung stehen. Wenn man diese Zeiträume betrachtet, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesem Prozess immens wichtig, um einen möglichst großen Konsens über den empfohlenen Standort zu erzielen.

Der zweite Tag widmete sich der europäischen Atompolitik und fing mit einem Bericht von Sylvia Kotting-Uhl über ihre Reise nach Tschernobyl an. Wirtschaftliche verwertet wir die Sperrzone inzwischen als Tourismusziel und als Atommüll-Zentrum. Untersützt von der EU-Kommission will die Ukraine in der Atomkraft bleiben und ihre alten Sowjet-Reaktoren laufzeitverlängern.
Mycle Schneider zeigt anschließend anhand von Statistiken, dass die Atomkraft immer weiter an Bedeutung verliert. Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommarkt nimmt seit 20 Jahren ab. Lediglich in China werden Atomrealtoren deutlich zugebaut. Gleichzeitg nimmt dort die regenerative Energieerzeugung aber deutlich schneller zu. Claude Ledergerber berichtete über die Zustände beim französischen Atomkraftwerk Fessenheim. Obwohl die alte Anlage immer gefährlicher wird, verschiebt die französische Regierung das Abschaltdatum immer wieder. Nun soll es 2022 soweit sein. Anne Laszlo von der französischen Gewerkschaft CFE Energies plädierte für den weiteren Betrieb von Fessenheim. Hier ginge es immerhin um Jobs für qualifizierte Techniker und Ingenieure.

Am Samstag ging es zuerst mit Uranabbau weiter. Gunther Wippel (Uranium Network) knüpfte an den Film "Yellow Cake" vom Dienstag an. Nicht nur ihr Land wird den Bewohnern genommen. Durch den hohen Verbrauch an Wasser werden die Grundwasservorkommen nachhaltig zerstört. Was bleibt, wird durch die Tailings vergiftet. Abgesehen davon wird die Landschaft für Jahrhunderte verschandelt. In Wismut sind über 7000 Arbeiter am Lungenkrebs gestorben, dies wurde als Berufskrankheit erst spät anerkannt. Eine Gesundheitsvorsorge gibt es in den Entwicklungsländern mit Uranbergbau wie Mali oder Namibia meistens nicht. Angesichts des Umgangs mit der Natur beim Abbau von Uran muss die Rede von Atomkraft als einer „sauberen“ Energieform als reine Lüge bezeichnet werden.

Harry Block (BUND) zeigte, dass mit den Anlagen in Gronau und Lingen Deutschland auch künftig - trotz Atomaustieg - im Atomgeschäft bleiben wird. In Gronau reichert die Fa. Urenco mittels Gaszentrifugen angeliefertes Uranhexaflourid an. Hierbei entstehen große Mengen an angereicherten Uran-238, für das es nur begrenzte Anwendungen gibt. Dieser Abfall wird im Freien gelagert. Im benachbarten Lingen werden aus dem angereicherten Uran Brennelemente von einem Tochterunternehmen der AREVA hergestellt. Ebenso wie Gronau ist auch diese Anlage vom Atomausstieg ausgenommen. Obwohl in Deutschland nach 2022 keine Brennelemente mehr benötigt werden, wird hier weiterproduziert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat gerade einen Gesetzentwurf zur Schließung dieser Atomfabriken eingebracht.

Anschließend sprach der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Macht der Atomkraft. Obwohl klar ist, dass Atomkraft unwirtschaftlich ist, wird sie aus Machtgründen weiterverfolgt. Er lobte Sylvia Kotting-Uhl für ihre Arbeit bei der Verfahrensentwicklung für die Endlagersuche. Ohne sie würde es das Gesetz zur Endlagersuche in der heutigen Form nicht geben.

Eva Stegen (EWS) legte in ihrem abschließenden Vortrag dar, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C an der Südwestküste von England bereits beim Bau unwirtschaftlich ist und nur mit Subventionen zu betreiben ist. Sie ist davon überzeugt, dass diese Anlage vor allem aus militärischen Gründen gebaut wird. Dabei ginge es nicht vorrangig um Atombomben, sondern um die Reaktoren für britische U-Boote. Außerdem habe das Atomwaffenland Sorhe, dass bei einem zivilem Atomausstieg wichtiges Know-How verloren gehen würde.

Am Samstagnachmittag haben über hundert Menschen teilgenommen. Durch interessante Themen und Redner*innen werden die Atomtage immer zugkräftiger. Wir freuen uns auf die Atomtage 2019!

Weitere Infos unter www.atomtage.de

Netto-Null beim Flächenverbrauch?

Die „Netto-Null beim Flächenverbrauch“ ist für die GRÜNEN im Kreis ein wichtiges Ziel. Dass dies schwierig zu erreichen ist, verdeutlichte die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach aus Karlsruhe bei einer Veranstaltung der Kreisgrünen und des Ortsverbandes Bruchsal am 4. Juli 2018.

Die rechtlichen Grundlagen der Stadt- und Landschaftsplanung seien komplex. Dennoch hätten gerade die kommunalen Entscheidungsträger Spielräume, die sie nutzen können. Das hörten die zahlreichen anwesenden Räte gern.

Derzeit werden auf Regionalverbandsebene der Landschaftsrahmenplan und der Regionalplan für 2030 erarbeitet. Sie sind die Grundlage für die kommunale Planung und steuern die räumliche Entwicklung. In den örtlichen Bebauungsplänen können die Gemeinderäte ihre „Duftmarken“ setzen. Für Grüne heißt das auch, auf wirksame Ausgleichsmaßnahmen für die nach wie vor zunehmende Versiegelung zu pochen.

Vorschriften zur Begrünung und zur Bepflanzung müssen allerdings auch kontrolliert werden. Dies sei oft das größte Problem, merkten einige Gemeinderäte an. „Der derzeitige Bedarf an zusätzlichen Wohnungen zwingt uns auch als GRÜNE zum genauen Abwägen von Naturschutzbelangen und Flächenbedarf“, sagte Bettina Lisbach. Umso mehr gelte es, auf sparsamen Flächenverbrauch zu achten, zum Beispiel durch verstärkten Bau in die Höhe, und auch den Rückbau und die Entsiegelung wenig genutzter Strukturen in den Gemeinden ins Auge zu fassen.

Lisbach verwies außerdem auf die bislang wenig genutzte Option, mit Zuschüssen des Landes Flächenmanager in den Kommunen einzusetzen. Dazu lägen bereits viele positive Erfahrungen vor.

GRÜNE Exkursion ins Saalbachwiesen-Paradies

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz besuchte der Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann, GRÜNE aus dem Kreisverband und zahlreiche NABU-Engagierte die Saalbachwiesen bei Hambrücken. Es ist das größte Wiesengebiet Nordbadens und ein wahres Naturparadies.

Unter der fachkundigen Leitung von Franz Debatin (NABU Hambrücken) und Andre Baumann erkundeten die Spaziergänger*innen eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, den Danyal in Berlin vertritt.

Auf einer Fläche von 300 Hektar konnten hier durch eine Extensivierung der Landwirtschaft in artenreiches Grünland viele seltene Tier- und Pflanzenarten wieder eine Heimat finden. Nicht nur Naturliebhaberinnen und -liebhaber, sondern auch Familien mit Kindern kommen hier auf ihre Kosten: So können neben den wiederangesiedelten Weißstorchen mit etwas Glück auch andere Vogelarten wie die Feldlerche, der Teichrohrsänger oder die Wachtel beobachtet werden. Für die Grauammer ist die Saalbachniederung sogar einer der wichtigsten Lebensräume in ganz Baden-Württemberg. Verschiedene Amphibienarten nutzen die feuchten Niederungen zum Ablegen ihres Laiches und auch seltene Pflanzenarten wie der Kantige Lauch kommen auf den Wiesen der Saalbachniederung vor.

Über 1.200 Teilnehmer*innen bei der Menschenkette Bruchsal

Über 1.200 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnis für Menschlichkeit aus Bruchsal am 2. Juni 2018. Anlass war der Besuch des AfD-Politikers Björn Höcke. Bündnis90/Die Grünen sind Mitglied in diesem Bündnis.

„Wir brauchen eine neue Mobilitätskultur“

Ortsumgehungen, Schienengütertrasse, Optimierungsbedarf beim betrieblichen Mobilitätsmanagement – in Sachen Verkehr gibt es nach wie vor viel zu tun. Welche Ansatzpunkte es dazu auch auf kommunaler Ebene gibt, debattierten die grünen Mitglieder bei der Kreismitgliederversammlung am 19. April im Bruchsaler Bürgerzentrum.

Armin Gabler verwies in seinem Impulsreferat auf die große Relevanz des Themas bei der Kommunalwahl 2019: „Verkehr ist ein Thema, bei dem wir Grüne nach wie vor punkten können“. Immer noch gebe es im Landkreis Karlsruhe einen enormen Nachbesserungsbedarf. Abhilfe schaffen können innovative und nachhaltige Mobilitätskonzepte. Der Graben-Neudorfer Gemeinderat konzentrierte sich auf die Vorstellung der verschiedenen Verkehre und wies auf wichtige Aktionsmöglichkeiten hin. Die Redebeiträge der anschließenden Diskussion zeigten, dass die Thematik für viele aktive Grüne aus dem Kreisverband einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

Derzeit gibt es eine Vielzahl von Vorhaben in den einzelnen Orten des Verbandsgebietes, die von der Mehrheit der Versammlung kritisch betrachtet werden. Neben der allgemeinen Problematik, dass für die Einwohner- und Pendler*innen im Landkreis nach wie vor zu wenig Anreize bestehen, vom eigenen Pkw auf alternative Transportmittel umzusteigen, lassen einige Investitionsvorhaben die Stimmung derzeit besonders hochkochen. Die beiden „heißesten Eisen“ sind die Ortsumfahrungen im Raum Bretten-Bruchsal sowie der geplante viergleisige Ausbau der Nord-Süd-Transversale für den Schienengüterverkehr von Rotterdam nach Genua zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Pascal Haggenmüller aus dem Stuttgarter Büro unserer Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz lobte zum Thema Ortsumfahrungen die Priorisierung der Projekte auf Landesebene. Die Schwerpunktsetzung vor Ort sei aber noch nicht zufriedenstellend, weshalb man den Prozess zur Planung der drei Umgehungsstraßen zwischen Bruchsal und Pforzheim kritisch begleiten müsse. Die Grünen sehen bei diesen Vorhaben zwischen Bruchsal und Pforzheim das Ziel des Bundesministeriums, eine Abkürzung für die vielbefahrene Autobahn schaffen. Die erhofften innerstädtischen Entlastungswirkungen würden sich kaum entfalten, weil zum einen der innerörtliche Verkehr die Hauptbelastung ist und zum zweiten eine großzügige Umgehung mehr Verkehr anziehen wird. Die Aufgabe der Grünen sei es vor allem Alternativen aufzuzeigen.

Die verkehrliche Struktur des Landkreises mit Städten und stadtnahen Gemeinden einerseits sowie immer noch stark ländlich geprägten Orten andererseits erfordert zusammen mit dem Fehlen gut ausgebauter Ost-West-Verbindungen ein Umdenken in der Verkehrspolitik. Dies gehe aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie, nicht durch Verbote, sondern nur mit positiven Anreizen und Vorbildprojekten. Die Verkehrswende müsse „sexy“ werden, das Auto seinen Status als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit verlieren und eine nachhaltige Mobilität als Zeichen für gesteigerte Lebensqualität erkannt werden.

Ein wichtiger Aspekt, der mehrfach in der Diskussion genannt wurde, war die Vermeidung von Verkehr. So eröffne sich beispielsweise durch die Verlagerung vom Personen- auf den Datenverkehr eine vollkommen neue Perspektive, Home-Working könne dabei helfen, unnötige Einzelfahrten zu vermeiden. Ein Leuchtturmprojekt für die Vermeidung und Optimierung von Autoverkehr ist das Carsharing-Angebot der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises mit Elektrofahrzeugen rund um Bruchsal. Zeozweifrei.unterwegs sei ein gelungenes Beispiel dafür, dass Car-Sharing mit festen Verleihstationen auch im ländlichen Raum funktionieren kann und angenommen wird, erklärte Thomas Holland-Cunz von der Energieagentur. An dem Projekt zeige sich auch, dass es bei der Verkehrswende vor allem um eine gute intermodulare Verbindung geht, dass man auf einem Weg optimal mit verschiedenen Verkehrsmitteln ans Ziel kommt.

Das bestehende ÖPNV-Angebot muss ebenso ausgebaut wie massiv in die Radverkehr investiert werden. Überall anders gelte es neue Lösungen zu finden. Neben dem erwähnten Car-Sharing wäre auch ein Angebot von Bringdiensten und Sammeltaxis denkbar. Auf der Seite der Antriebe und der Verkehrsleitung müsse man die Wende zur Elektromobiltät und zum Autonomen Fahren bewerkstelligen. Kritik entzündete sich an der Frage nach der ökologischen und sozialen „Sauberkeit“ der Elektromobilität. Eine zukunftsweisende Nachhaltigkeit könne nur erreicht werden, wenn für Motoren und Akkumulatoren keine „seltenen Erden“ mehr verwendet würden, die nicht nur ökologisch zumindest bedenklich sind, sondern deren Gewinnung weltweit mit der sozialen und gesundheitlichen Ausbeutung von Menschen bezahlt wird. Auch der erhöhte Energiebedarf stelle uns weiterhin vor das Problem, die Energiewende nicht zum Energie-GAU werden zu lassen.

Fazit der Diskussion: In der Region hat die Verkehrswende noch nicht begonnen. Immer noch steht der Autoverkehr im Mittelpunkt. Die 2. Rheinbrücke oder die Pläne für die B35-Ostumgehung von Bruchsal sind Symbole einer falsch orientierten Verkehrspolitik. Wir Grünen müssen uns dafür einsetzen, dass endlich die Konzepte für eine Nachhaltige Mobilität umgesetzt werden. Hierzu zählen die Verbesserung des ÖPNV statt Straßenneubau, Elektromobilität statt Autos mit Verbrennungsmotoren sowie die Stärkung von Rad- und Fußgängerverkehr statt immer neuer Parkplätze.

Delegiertenwahlen
Im Anschluss an die öffentliche Diskussion fand eine Kreismitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen zum Länderfinanzrat sowie zur Landesdelegiertenversammlung am 5. Mai in Leinfelden-Echterdingen statt. Zu Delegierten zum Länderfinanzrat wurde Kathrin Weisser gewählt. Die Stutenseerin ist seit November 2017 als Kassiererin im Kreisvorstand. Als Delegierte für die LDK wurden Margot Reibelt, Gabi Aumann, Pascal Haggenmüller, Yong Chun, David Spelman-Kranich gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Ute Kratzmeier und Armin Gabler gewählt.

Konstituierung des Kreisvorstands am 06.12.2017

Am vergangenen Mittwoch tagte der neue Vorstand des Kreisverbandes Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals in Bruchsal. Das Gremium war zwei Wochen zuvor im Rahmen einer offiziellen Kreismitgliederversammlung gewählt worden. Mit dem plötzlichen Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen durch die FDP fiel der Beginn der neuen Amtsperiode in eine turbulente Zeit. Der frischgebackene Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Danyal Bayaz, zeigte sich im Gespräch mit dem neuen Vorstand bereits im Vorfeld der Sitzung enttäuscht über die Entwicklung in Berlin.

Abschiebestopp nach Afghanistan

Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen vom 09. März 2017

Abschiebestopp nach Afghanistan

Wir Grünen sind angetreten, um vieles besser zu machen. Wir wollen Politik mit Verantwortung und einer klaren Haltung machen. Menschenrechte stellen wir in den Fokus unseres politischen Handelns. Das muss auch für die Asylpolitik des Landes gelten. Hier geht es um Menschen, die auf unsere Unterstützung und unseren Schutz im besonderen Maße angewiesen sind.

Im Januar und Februar wurden insgesamt über 20 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Zwei Abschiebungen konnten in letzter Minute durch Urteile des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. Einem Vater von zwei minderjährigen Kindern sowie einem schwer suizidgefährdeten Mann, der ebenfalls seit vielen Jahren in Baden-Württemberg lebt, konnte so in letzter Minute geholfen werden. Die vorgeschriebene Einzelfallprüfung wurde hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgenommen und grundlegende Rechtsstandards wurden dabei nicht eingehalten.

Wir wissen, dass die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan offiziell nur vom Bundesaußenministerium getroffen werden kann, doch wir alle kennen die Berichterstattung von Organisationen wie Amnesty International, des UNHCR und von Pro-Asyl über die lebensgefährlichen Zustände in diesem Land.

Wir fordern die grün-geführte Landesregierung daher auf, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Außerdem sollen keine weiteren Herkunftsländer als sicher identifiziert werden, die vom UNHCR als nicht sicher eingestuft werden. Nach dem Versagen von Einzelfallprüfungen ist öffentlich Aufklärung zu leisten.

„Haltung zeigen“ und „Verantwortung übernehmen“ bedeutet für uns, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, wenn es um Menschenrechte geht. Hier müssen wir Grüne Farbe bekennen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Resolution zum "Lernort Kislau"

Resolution des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen zum Lernort Kislau, verabschiedet auf der Jahreshauptversammlung am 21.07.16 in Bruchsal

Bereits vor zwei Jahren hatte sich die Kreismitgliederversammlung der Karlsruher Grünen mit dem Thema „Lernort Kislau“ befasst und bei der Landesregierung dafür plädiert, dass am Standort des ehemaligen KZ Kislau eine Lern- und Gedenkstätte mit einem Dokumentationszentrum eingerichtet wird. Vorgestellt wurde die Ideenskizze vom Verein „Lernort Zivilcourage & Widerstand – Historisches Lernen für ziviles Widerstehen“.

Die grün-rote Landesregierung hatte im Landeshaushalt die Mittel für die Entwicklung einer Konzeption und Planung für den Lernort eingestellt. Das Projektteam hat dazu ein detailliertes Themenraumkonzept erarbeitet. Zudem wurde auftragsgemäß ein Architekturwettbewerb für das Lernortgebäude durchgeführt. Auf dem historischen Gelände soll der künftige Lernort Kislau als ein Ort des Erlebens, der Information und der Begegnung erfahrbar sein. Vor allem junge Menschen sollen dort konkrete Handlungsspielräume für ihren eigenen Alltag erfahren.

Die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land setzt sich wie die Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe dafür ein, dass die Realisierung des Lernorts Kislau weiter gesichert werden muss, weil

• außerschulische Geschichtsprojekte wie Kislau, die nicht den NS-Terror und/oder nur den späten Widerstand gegen das NS-Regime, sondern dezidiert den Gang in die Diktatur bzw. die Frage nach dessen Vermeidbarkeit in den Mittelpunkt einer handlungsorientierten Vermittlungsarbeit stellen, in heutiger Zeit dringlicher sind denn je;

• der Lernort einen besonderen Schwerpunkt auf den frühen Widerstand in den 1920er  Jahren legen will, um zu verdeutlichen, dass man undemokratischen, ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzenden Kräften beizeiten widerstehen muss und kann;

• es als Pendant zum Dokumentationszentrum im württembergischen KZ Oberer Kuhberg in Ulm, zur im Entstehen begriffenen ehemaligen württembergischen Gestapo-Zentrale „Hotel Silber“ sowie zu einer möglichen künftigen Gedenkstätte für den letzten württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz wenigstens eines Ortes bedarf, an dem auch die badische NS-Geschichte professionell aufbereitet wird;

• auch den jungen Menschen aus dem westlichen (sprich: badischen) Landesteil ein für sie in angemessener Zeit erreichbarer außerschulischer Lernort geboten werden muss, an dem die Geschichte ihres eigenen regionalen Umfelds behandelt wird;

Hintergrund: Nach der sogenannten „Machtergreifung“ errichteten die Nazis im Laufe des Jahres 1933 vier Konzentrationslager auf dem Gebiet des heutigen Landes Baden-Württemberg. Während drei davon wieder aufgelöst wurden, blieb das zentral an der Bahnstrecke zwischen und Bruchsal und Heidelberg gelegene KZ Kislau von April 1933 bis 1939 bestehen. In diesem Zeitraum wurden dort über 700 Regime-Gegner, mehrheitlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ohne jegliche Rechtsgrundlage festgehalten. Darunter waren der ehemaligen badische Innenminister und Staatschef Adam Remmele sowie der ehemalige badische Justizminister Ludwig Marum, der ein halbes Jahr später dort von SA- und SS-Schergen ermordet wurde.

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Nähere Infos zum Trägerverein des Lernorts Kislau unter dem Link www.lzw-verein.de


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