(Nov. 2019) Die Zahl der GRÜNEN Mitglieder im Landkreis Karlsruhe wächst kontinuierlich. Am Wochenende hat der Kreisvorstand zu einem Treffen für neue Mitglieder eingeladen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und dem Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz diskutierten die neuen Mitglieder in ungezwungener Kaffeehausatmosphäre.

„Ich habe mich sehr gefreut, an diesem Nachmittag so viele Leute zu treffen, die sich neu für GRÜNE Themen im Landkreis engagieren. Die Gespräche mit den neuen Mitgliedern haben mir gezeigt, dass neben dem urgrünen Thema Klimaschutz auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit in der Bildungspolitik und die Wahrung unserer Grundrechte wichtige Themen sind und dass wir uns hier als Partei immer breiter aufstellen. Viele der neuen Mitglieder haben bereits Mandate in ihren Ortsverbänden übernommen. Die Mischung aus großem Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, brauchen wir auch weiterhin!“ beschreibt Andrea Schwarz das Treffen.

Themen, die auf dem Treffen besprochen wurden, waren große politische Fragen wie zum Beispiel die Mobilität der Zukunft und die Kraft zur Veränderung der Gesellschaft. „Zu sehen wie Menschen, ganz in meiner Nähe, einen ersten Schritt gehen und versuchen die Welt ein bisschen besser zu machen, gibt mir viel Mut. Darum geht es für mich auch, um das Beginnen, den Zusammenhalt und eben den Mut,” beschreibt Anne Spieler ihren Eindruck von dem Nachmittag.

Die Motivation, sich zu engagieren und die Gesellschaft zu verändern, hat auch Danyal Bayaz wahrgenommen: „Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert, wie motiviert unsere neuen Mitglieder dabei sind, die Gesellschaft besser machen zu wollen. Ich habe mir an diesem Nachmittag genau angehört, welche Ideen sie umtreiben und für welche Themen sie brennen. Egal ob Verkehrswende, Digitalpolitik oder eine gerechte Globalisierung. Es zeigt, wir sind vielfältig und Grün wächst von unten. Ich freue mich auch, dass ich gemeinsam mit meiner Landtags-Kollegin Andrea ein paar Tipps geben konnte, wie man sich einbringen kann und wie eine gute Kommunikation zwischen den verschiedenen politischen Ebenen aussieht. Ich hatte mach dem Treffen das Gefühl, dass einige direkt losstarten wollen. Genau solche Power brauchen wir!"

Auch praktische Dinge wie das Finden von Informationen auf Homepages und in Datenbanken sowie Veranstaltungen der verschiedenen Arbeitskreise wurde besprochen. „Ich habe mich gefreut, GRÜNE aus anderen Ortsverbänden näher kennenzulernen. Wir stehen oft vor ähnlichen Herausforderungen und der Austausch untereinander ist hilfreich für unsere Arbeit vor Ort“ fasste Torsten Harmening das erste Neu-Mitglieder-Treffen zusammen.

(29.04.19) Sein 300. Mitglied konnte unlängst der Kreisverband Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Sybille Klenzendorf aus Forst jetzt eine weitere namhafte Wissenschaftlerin und Umweltaktivistin an unserer Seite haben“, kommentiert Co-Sprecher Dr. David Spelman-Kranich den Neuzugang. Die gebürtige Badenerin studierte in den USA Schwarzbär-Ökologie und forschte mehrere Jahre hautnah an den Raubtieren. Seit 2002 ist sie Mitarbeiterin des WWF und bis heute als Artenschutz-Expertin für die Organisation tätig.

„Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit, die wir nur mit gemeinsamen politischen Anstrengungen meistern können“, erklärt Klenzendorf ihre Entscheidung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dass sie es ernst meint, zeigt sie auch mit ihrer Kandidatur auf der Grünen Liste in ihrer Heimatgemeinde Forst. „Sybille Klenzendorfs Engagement für den Schutz der arktischen Eisbären ist dabei überhaupt nichts ,Exotisches‘, denn unser Verhalten hier vor Ort beeinflusst nicht nur den Lebensraum vor unserer Haustür negativ, sondern den aller Lebewesen auf der ganzen Welt“, ergänzt Spelman-Kranich. "Daher sollten wir bei uns selbst mit dem Klimaschutz anfangen. Hier im Ländle, wo jede und jeder Einzelne schon mit einem kleinen Beitrag als Gemeinschaft viel bewegen kann“, ergänzt Kreisverbandssprecherin Dr. Ute Kratzmeier.

Noch am 31. Dezember 2017 zählte der grüne Kreisverband lediglich 244 Mitglieder. Binnen eines Jahres stieg die Zahl auf 283 und liegt nun Mitte April 2019 bereits bei 312 Personen. Neben Forst treten auch in Dettenheim, Waghäusel und Gondelsheim neue grüne Listen bei der Kommunalwahl am 26. Mai an. Die Gründung eigener grüner Ortsverbände ist bereits in Vorbereitung.

Mit einem neuen Teilnehmerrekord sind die Atomtage 2018 am 22. September zu Ende gegangen. Die Atomtage, die von der Karlsruher Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl, mit der Unterstützung der Grünen Kreisverbände Karlsruhe-Land und Karlsruhe-Stadt, dem Landesverband und der Grünen Fraktion im Europaparlament organisiert werden, fanden dieses Jahr zum vierten Mal statt. Die Schwerpunkte waren der Abbau von Uran und seine Folgen, die aktuelle europäische Atompolitik und die Macht der Atomkraft. Hierzu sprach unter anderen Jürgen Trittin, der ehemalige Bundesumweltminister.

Die Atomtage starteten eigentlich am 18. September mit dem Film "Yellow Cake", in dem es um die Gewinnung von Uran durch Bergbau und die Herstellung des Ausgangsmaterials für die Uranherstellung geht, dem so genannten "Yellow Cake". Der Film fängt bei der WISMUT AG in Thüringen und Sachsen an und zeigt die Bemühungen, die Hinterlassenschaften zu sanieren. Er betrachtet weiter die riesigen Tagebauanlagen in Australien, Namibia und Kanada, wo überall im Land indigener Bevölkerung abgebaut wird.

Da der Urangehalt des Erzes bei deutlich unter 1% liegt, werden bei der Bearbeitung sehr viele Reststoffe produziert. Hier sind die sog. „Tailings“ die größte Belastung. Sie fallen als Schlämme an, sind nicht nur radioaktiv, sondern auch toxisch. Wegen der großen Mengen werden sie in große Becken geleitet. Diese Becken sind weder oben noch unten abgedichtet, so dass Untergrund und Grundwasser kontaminiert werden. Obeirdisch können Stäube entstehen, die durch den Wind in die Umgebung verteilt werden. Bei der WISMUT AG wird heute versucht, diese Tailings mit Kunststoffgittern zu befestigen und so die Gefahr zu reduzieren.

Der Film war eine gute Einführung in die Problematik. Auch die Schüler*innen vom begleitenden Jugendforum haben gespannt zugeschaut. Übrigens: Der Film ist auch im Internet verfügbar.

Am 20. September gingen die dann Atomtage wirklich los. Nach einem Grußwort des OB Frank Mentrup wurde über den Start der Endlagersuche diskutiert. Steffen Kanitz, Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), berichtete von den Arbeiten seines Unternehmens mit 1900 Mitarbeitern, die u.a. für die Endlagersuche zuständig sind. Augenblicklich sind sie mit der Beschaffung bestehender Daten beschäftigt. Dies ist nicht ganz einfach, da z.B. zwei Bundesländer die Haltung vertreten, das Standortauswahlgesetz (StandAG) sei keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Daten privater Unternehmen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Endlagersuche wird vom Nationalen Begleitgremium (NBG) kritisch begleitet. Vom Gremium waren zwei Vertreter anwesend, Klaus Brunsmeier (BUND) und Prof. Hendrik Lambrecht (Bürgervertreter). In der Diskussion wurde klar, dass bei Übereinstimmung im Großen und Ganzen zwischen NBG und BGE, im Detail doch einige Diskussionspunkte bestehen.

Die Endlagersuche soll bis 2031 zu einem Ergebnis kommen, das scheint jedoch unrealistisch. Ein betriebsbereites Endlager wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zur Verfügung stehen. Wenn man diese Zeiträume betrachtet, ist die Öffentlichkeitsbeteiligung bei diesem Prozess immens wichtig, um einen möglichst großen Konsens über den empfohlenen Standort zu erzielen.

Der zweite Tag widmete sich der europäischen Atompolitik und fing mit einem Bericht von Sylvia Kotting-Uhl über ihre Reise nach Tschernobyl an. Wirtschaftliche verwertet wir die Sperrzone inzwischen als Tourismusziel und als Atommüll-Zentrum. Untersützt von der EU-Kommission will die Ukraine in der Atomkraft bleiben und ihre alten Sowjet-Reaktoren laufzeitverlängern.
Mycle Schneider zeigt anschließend anhand von Statistiken, dass die Atomkraft immer weiter an Bedeutung verliert. Der Anteil der Atomkraft am globalen Strommarkt nimmt seit 20 Jahren ab. Lediglich in China werden Atomrealtoren deutlich zugebaut. Gleichzeitg nimmt dort die regenerative Energieerzeugung aber deutlich schneller zu. Claude Ledergerber berichtete über die Zustände beim französischen Atomkraftwerk Fessenheim. Obwohl die alte Anlage immer gefährlicher wird, verschiebt die französische Regierung das Abschaltdatum immer wieder. Nun soll es 2022 soweit sein. Anne Laszlo von der französischen Gewerkschaft CFE Energies plädierte für den weiteren Betrieb von Fessenheim. Hier ginge es immerhin um Jobs für qualifizierte Techniker und Ingenieure.

Am Samstag ging es zuerst mit Uranabbau weiter. Gunther Wippel (Uranium Network) knüpfte an den Film "Yellow Cake" vom Dienstag an. Nicht nur ihr Land wird den Bewohnern genommen. Durch den hohen Verbrauch an Wasser werden die Grundwasservorkommen nachhaltig zerstört. Was bleibt, wird durch die Tailings vergiftet. Abgesehen davon wird die Landschaft für Jahrhunderte verschandelt. In Wismut sind über 7000 Arbeiter am Lungenkrebs gestorben, dies wurde als Berufskrankheit erst spät anerkannt. Eine Gesundheitsvorsorge gibt es in den Entwicklungsländern mit Uranbergbau wie Mali oder Namibia meistens nicht. Angesichts des Umgangs mit der Natur beim Abbau von Uran muss die Rede von Atomkraft als einer „sauberen“ Energieform als reine Lüge bezeichnet werden.

Harry Block (BUND) zeigte, dass mit den Anlagen in Gronau und Lingen Deutschland auch künftig - trotz Atomaustieg - im Atomgeschäft bleiben wird. In Gronau reichert die Fa. Urenco mittels Gaszentrifugen angeliefertes Uranhexaflourid an. Hierbei entstehen große Mengen an angereicherten Uran-238, für das es nur begrenzte Anwendungen gibt. Dieser Abfall wird im Freien gelagert. Im benachbarten Lingen werden aus dem angereicherten Uran Brennelemente von einem Tochterunternehmen der AREVA hergestellt. Ebenso wie Gronau ist auch diese Anlage vom Atomausstieg ausgenommen. Obwohl in Deutschland nach 2022 keine Brennelemente mehr benötigt werden, wird hier weiterproduziert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat gerade einen Gesetzentwurf zur Schließung dieser Atomfabriken eingebracht.

Anschließend sprach der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Macht der Atomkraft. Obwohl klar ist, dass Atomkraft unwirtschaftlich ist, wird sie aus Machtgründen weiterverfolgt. Er lobte Sylvia Kotting-Uhl für ihre Arbeit bei der Verfahrensentwicklung für die Endlagersuche. Ohne sie würde es das Gesetz zur Endlagersuche in der heutigen Form nicht geben.

Eva Stegen (EWS) legte in ihrem abschließenden Vortrag dar, dass das Atomkraftwerk Hinkley Point C an der Südwestküste von England bereits beim Bau unwirtschaftlich ist und nur mit Subventionen zu betreiben ist. Sie ist davon überzeugt, dass diese Anlage vor allem aus militärischen Gründen gebaut wird. Dabei ginge es nicht vorrangig um Atombomben, sondern um die Reaktoren für britische U-Boote. Außerdem habe das Atomwaffenland Sorhe, dass bei einem zivilem Atomausstieg wichtiges Know-How verloren gehen würde.

Am Samstagnachmittag haben über hundert Menschen teilgenommen. Durch interessante Themen und Redner*innen werden die Atomtage immer zugkräftiger. Wir freuen uns auf die Atomtage 2019!

Weitere Infos unter www.atomtage.de

Die „Netto-Null beim Flächenverbrauch“ ist für die GRÜNEN im Kreis ein wichtiges Ziel. Dass dies schwierig zu erreichen ist, verdeutlichte die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach aus Karlsruhe bei einer Veranstaltung der Kreisgrünen und des Ortsverbandes Bruchsal am 4. Juli 2018.

Die rechtlichen Grundlagen der Stadt- und Landschaftsplanung seien komplex. Dennoch hätten gerade die kommunalen Entscheidungsträger Spielräume, die sie nutzen können. Das hörten die zahlreichen anwesenden Räte gern.

Derzeit werden auf Regionalverbandsebene der Landschaftsrahmenplan und der Regionalplan für 2030 erarbeitet. Sie sind die Grundlage für die kommunale Planung und steuern die räumliche Entwicklung. In den örtlichen Bebauungsplänen können die Gemeinderäte ihre „Duftmarken“ setzen. Für Grüne heißt das auch, auf wirksame Ausgleichsmaßnahmen für die nach wie vor zunehmende Versiegelung zu pochen.

Vorschriften zur Begrünung und zur Bepflanzung müssen allerdings auch kontrolliert werden. Dies sei oft das größte Problem, merkten einige Gemeinderäte an. „Der derzeitige Bedarf an zusätzlichen Wohnungen zwingt uns auch als GRÜNE zum genauen Abwägen von Naturschutzbelangen und Flächenbedarf“, sagte Bettina Lisbach. Umso mehr gelte es, auf sparsamen Flächenverbrauch zu achten, zum Beispiel durch verstärkten Bau in die Höhe, und auch den Rückbau und die Entsiegelung wenig genutzter Strukturen in den Gemeinden ins Auge zu fassen.

Lisbach verwies außerdem auf die bislang wenig genutzte Option, mit Zuschüssen des Landes Flächenmanager in den Kommunen einzusetzen. Dazu lägen bereits viele positive Erfahrungen vor.

Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz besuchte der Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann, GRÜNE aus dem Kreisverband und zahlreiche NABU-Engagierte die Saalbachwiesen bei Hambrücken. Es ist das größte Wiesengebiet Nordbadens und ein wahres Naturparadies.

Unter der fachkundigen Leitung von Franz Debatin (NABU Hambrücken) und Andre Baumann erkundeten die Spaziergänger*innen eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, den Danyal in Berlin vertritt.

Auf einer Fläche von 300 Hektar konnten hier durch eine Extensivierung der Landwirtschaft in artenreiches Grünland viele seltene Tier- und Pflanzenarten wieder eine Heimat finden. Nicht nur Naturliebhaberinnen und -liebhaber, sondern auch Familien mit Kindern kommen hier auf ihre Kosten: So können neben den wiederangesiedelten Weißstorchen mit etwas Glück auch andere Vogelarten wie die Feldlerche, der Teichrohrsänger oder die Wachtel beobachtet werden. Für die Grauammer ist die Saalbachniederung sogar einer der wichtigsten Lebensräume in ganz Baden-Württemberg. Verschiedene Amphibienarten nutzen die feuchten Niederungen zum Ablegen ihres Laiches und auch seltene Pflanzenarten wie der Kantige Lauch kommen auf den Wiesen der Saalbachniederung vor.

Am vergangenen Mittwoch tagte der neue Vorstand des Kreisverbandes Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals in Bruchsal. Das Gremium war zwei Wochen zuvor im Rahmen einer offiziellen Kreismitgliederversammlung gewählt worden. Mit dem plötzlichen Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen durch die FDP fiel der Beginn der neuen Amtsperiode in eine turbulente Zeit. Der frischgebackene Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Danyal Bayaz, zeigte sich im Gespräch mit dem neuen Vorstand bereits im Vorfeld der Sitzung enttäuscht über die Entwicklung in Berlin.