Mit 100 Prozent Rückenwind in den Landtagswahlkampf

(25.07.2020) Andrea Schwarz (62) aus Oberderdingen ist erneut die GRÜNE Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bretten. Mit ihren Themen Bürgerbeteiligung, Naturschutz, und Agrar- und Ernährungswende konnte die Landtagsabgeordnete die anwesenden Wahlberechtigten in der Gondelsheimer Saalbachhalle überzeugen und erreichte bereits im ersten Wahlgang 100 Prozent Ja-Stimmen.

„Ich bin überwältigt von dieser Zustimmung und werde im jetzt beginnenden Wahlkampf meine ganze Kraft einsetzen, um erneut das Direktmandat zu gewinnen“, sagte Schwarz nach der Wahl. Als konkrete politische Ziele nannte sie die Westanbindung der Zabergäubahn als einen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV und die Erhöhung der Investitionszuschüsse für die ehrenamtlichen Hilfsorganisationen.

Zum Ersatzkandidaten wurde, ebenfalls einstimmig, Dr. Muhammed Yilmaz (40), Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Gondelsheimer Gemeinderat, gewählt. Er rief in seiner Bewerbungsrede die „mutigen ersten GRÜNEN“ in Erinnerung, die sich für Gleichstellung, gesellschaftliche Vielfalt und konsequenten Natur- und Umweltschutz einsetzten. Die Freiheiten und Fortschritte, die seither erreicht wurden, gelte es zu verteidigen. „Altes aufzubrechen“ sei aber nach wie vor eine Notwendigkeit: „Der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine radikale Neuorganisation unserer Arbeits- und Lebensweise. Dabei gilt, gleiche Chancen, gleiche Würde und gleiche Rechte für alle, die in dieser Gesellschaft leben“, so Yilmaz.

„Wir haben bei dieser Nominierung ein starkes Team gewählt, mit dem wir voller Optimismus in den Wahlkampf starten“, meinte Andy May vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „Mit dieser Wahl bestätigen die GRÜNEN vor Ort das große Engagement von Andrea Schwarz für die Region. Beide Kandidat*innen überzeugen durch ihre konsequentes Einstehen für eine lebenswerte Umwelt und für ein humanes Miteinander“, ergänzte Vorstandssprecher Dr. David Spelman.

Dr. Muhammed Yilmaz und Andrea Schwarz

Mit Frauenpower in den Landtagswahlkampf

(18.07.2020) Nicole Heger (50) aus Waghäusel ist die GRÜNE Erstkandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bruchsal. Im letzten Wahlgang konnte sie sich gegen ihre Mitbewerberinnen Gabriele Aumann, Christine Bauer und Carina Baumgärtner-Huber durchsetzen. Nicole Heger ist seit 2019 Stadträtin in Waghäusel und Vorstandsmitglied des Waghäuseler Ortsverbands. „Die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist eine große Aufgabe, die nur die GRÜNEN konsequent angehen“, begründet sie ihre Kandidatur. „Klima- und Umweltschutz bleiben die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Es gilt mehr denn je, denn „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt‘“, so die frischgebackene Kandidatin.“

Zur Ersatzkandidatin wurde Carina Baumgärtner-Huber aus Karlsdorf-Neuthard einstimmig gewählt. Die 38-jährige Berufsschullehrerin ist Gemeinderätin und Mitglied im Kreistag. „Ich habe eine „Vision 2030 des guten Lebens“, in der Strom aus 100% erneuerbaren Energien gewonnen wird, in der wir ein gerechtes Bildungssystem haben, in dem Kinder gerne zur Schule gehen und wir Mobilität klimaneutral organisieren werden“, beschreibt Baumgärtner-Huber ihre wichtigsten Ziele.

Gemeinsam haben sie sich vorgenommen, in Bruchsal erstmals das Direktmandat für die Grünen zu holen.

„Wir haben bei dieser Nominierung ein starkes Team gewählt, mit dem wir voller Optimismus in den Wahlkampf starten“, meinte Armin Gabler vom Kreisvorstand Karlsruhe-Land. „Mit dieser Wahl haben die GRÜNEN einmal mehr deutlich gemacht, dass bei uns Gleichberechtigung und die Partizipation von Frauen keine Floskel, sondern gelebte Praxis ist“, ergänzte Vorstandskollegin Dr. Ute Kratzmeier.

Nicole Heger, Carina Baumgärtner-Huber
Nicole Heger
Nicole Heger
Carina Baumgärtner-Huber

Aktionswoche des GRÜNEN Kreisverbands Karlsruhe-Land: Frausein in Zeiten von Corona

Die Corona-Pandemie hat Frauen oftmals unsichtbar gemacht. Und das, obwohl sie in vielen Bereichen als Heldinnen der Krise gelten – sie sichern als Kassiererinnen und Wareneinräumerinnen in den Supermärkten unsere tägliche Versorgung, sie pflegen Verwandte, Freund*innen, Bekannte und Mitmenschen, jonglieren Homeoffice, Kinderbetreuung und Haushalt und sind zahlenmäßig nicht ausreichend vertreten in Managementabteilungen und Parlamenten. Das alles ist nicht neu, wird aber gerade durch und in der Pandemie noch einmal deutlicher. Die Frauen des GRÜNEN Kreisverbands Karlsruhe-Land möchten ein Zeichen setzen und ihre Forderungen, Wünsche, aber auch Hoffnungen in einer Aktionswoche vom 27. bis 30. Juli 2020 sichtbar machen. In Forst, Pfinztal und Waghäusel werden sie in dieser Zeit Themen wie Gleichberechtigung und Rollenverteilung, Haushalt und Kindererziehung, Diskriminierung und Empowerment und die Aufwertung von Care-Arbeit in einer Kreideaktion auf die Straße bringen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, schreiben Sie eine kurze Email an vorstand(at)gruene-karlsruhe-land.de

Grün gewinnt noch mehr Vertrauen

(28.05.19)  14 Sitze im Kreistag, zahlreiche neue Mandate in den Gemeinderäten und mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft bei der Europawahl im Landkreis. Die vorläufigen Wahlergebnisse für Kreistag und Kommunen stehen nun fest und die Freude beim grünen Kreisverband Karlsruhe-Land ist groß. Folgt man den Zahlen, so gab es auch einen besonderen Erfolg: die grünen Listen in Dettenheim, Forst, Gondelsheim und Waghäusel waren erstmalig angetreten und sind alle auf Anhieb in den Gemeinderäten vertreten.

„So ein Superergebnis im Kreistag und den Gemeinden hatten wir nicht erwartet“, freut sich Vorstandssprecherin Dr. Ute Kratzmeier. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunal- und Europawahlen gestimmt haben!“ Kratzmeier wurde als grüne Vertreterin aus Bretten neu in den Kreistag gewählt. Insgesamt sind 12 der 14 grünen Kreistagsmitglieder Frauen, eine Quote wie sie keine der anderen vertretenen Parteien erreicht.

Die GRÜNEN bleiben im Kreistag zwar „nur“ viertstärkste Kraft. Mit einem Plus von über fünf auf jetzt insgesamt 16 Prozent konnten sie in der Wähler*innengunst aber massiv zulegen. Die drei zahlenmäßig stärkeren Fraktionen von CDU, Freien Wählern und SPD mussten hingegen teils herbe Verluste hinnehmen. Die besten Ergebnisse für die grünen Kreistagskandidat*innen gab es mit jeweils mehr als 23 Prozent in Pfinztal und Walzbachtal sowie mit 22,7 Prozent in Weingarten.

Bei den Europawahlen entsprechen die Zahlen dem bundesweiten Trend. Hier wurde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft auf Kreisebene. Als besonderen Erfolg wertet der Kreisvorstand die Ergebnisse in Dettenheim, Forst, Gondelsheim und Waghäusel. „Hier konnten wir erstmals seit langem oder überhaupt grüne Listen aufstellen“, erklärt Sprecher Dr. David Spelman-Kranich. In allen vier Orten gibt es nun auf Anhieb grüne Gemeinderätinnen und -räte. „In Gondelsheim konnten wir dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge aus dem Stand 19,5 Prozent und somit drei von 14 Sitzen erreichen“, ergänzt Kratzmeier.

„Der Wahlausgang zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, dass wir in den Bereichen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Finanzwirtschaft weder vor Ort, noch auf europäischer und globaler Ebene weitermachen können, wie bisher“, schätzt Spelman-Kranich das gute Abschneiden der Grünen auf allen Ebenen ein. Nun sei es an den alten und neuen Mandatsträger*innen, dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht zu werden und eine klima- und menschenfreundliche Politik für alle zu machen, auch für die kommenden Generationen.

Neuwahlen sind die letzte Option

Neuer Vorstand der Kreisgrünen hat sich konstituiert

[PM vom 06.12.2017] Am vergangenen Mittwoch tagte der neue Vorstand des Kreisverbandes Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals in Bruchsal. Das Gremium war zwei Wochen zuvor im Rahmen einer offiziellen Kreismitgliederversammlung gewählt worden. Mit dem plötzlichen Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen durch die FDP fiel der Beginn der neuen Amtsperiode in eine turbulente Zeit. Der frischgebackene Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Danyal Bayaz, zeigte sich im Gespräch mit dem neuen Vorstand bereits im Vorfeld der Sitzung enttäuscht über die Entwicklung in Berlin.

„Derzeit bereiten wir uns mental auch auf Neuwahlen vor“, so David Spelman-Kranich. Der Eggensteiner wurde während der Vorstandssitzung gemeinsam mit Ute Kratzmeier aus Bretten zum Sprecher des Gremiums gewählt. „Momentan sind einfach alle Optionen denkbar, schließlich war die Mehrheit auch davon überzeugt, dass Jamaika kommen würde“, so Spelman-Kranich weiter. Besser als eine erneute Auflage der Großen Koalition wären Neuwahlen auf jeden Fall, ergänzt Kratzmeier. Dies sei aber nur die letzte Möglichkeit. Sinnvoller erscheine allen eine Minderheitsregierung der CDU: „Wir können ja die Wahlen nicht einfach solange wiederholen, bis uns das Ergebnis in unsere Farbvorstellungen passt“.

Einhellig verurteilte das Gremium die Verlängerung der Einsatzgenehmigung von Glyphosat in der Europäischen Union. „Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU hat mit seinem Alleingang vollkommen unverantwortlich über Wohl und Unwohl von Umwelt und Verbraucher*innen entschieden“, erklärt Beisitzer Armin Gabler erzürnt. Der grüne Gemeinderat aus Graben-Neudorf hatte mit seiner Fraktion bereits ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzenvernichtungswirkstoffes bei Neuverpachtungen von Gemeindegrundstücken beantragt. Dies wurde zwar knapp abgelehnt, das Thema stehe nun aber auch in der Region ganz oben auf der Agenda. Weitere grüne Gemeinderatsfraktionen wollen mit vergleichbaren Anträgen nachziehen.

Pascal Haggenmüller vom Stuttgarter Büro der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz berichtete über die Arbeit des Wahlkreisbüros in Bretten. Dort stellten sich unlängst die beiden neuen Mitarbeiterinnen Ulla Mansdörfer und Laura Paffrath den Ortsverbänden vor. Im Rahmen ihrer Arbeit für Andrea Schwarz werden sie Kreisverband und Ortsverbände regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in Stuttgart informieren. Zum Neujahrsempfang der Kreisgrünen am 13. Januar 2018 in Bretten hat sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann angekündigt. Zwei Wochen später wird die Europaabgeordnete Maria Heubuch im Kreis über den Wandel in der Landwirtschaft sprechen

Neu im Vorstand ist Kassiererin Kathrin Weisser aus Blankenloch. Die gelernte Bilanzbuchhalterin und Wirtschaftsinformatikerin ist langjähriges Mitglied im Ortsvorstand der Grünen Stutensee. Ebenfalls neu gewählt wurde Inge Ganter aus Bruchsal. Die grüne Kreisrätin ist Mitglied im Ausschuss Jugendhilfe und Soziales des Landkreises. Als Beisitzer verstärken den Vorstand weiterhin Simon Schwarz aus Pfinztal sowie Olaf Matthei-Socha aus Stutensee.


Nachhaltigkeit in der Finanzverwaltung

Staatsekretärin zu Gast bei den Grünen in Karlsruhe-Land

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat auf einer Abendveranstaltung am 24.11.16 im Bruchsaler Bürgerzentrum die wesentlichen Kernpunkte einer nachhaltigen Finanzverwaltung dargestellt. Durch ihren Vortrag löste Splett, ungeachtet des als eher sperrig geltenden Themas, lebhafte Diskussionen bei den Zuhörer*innen aus.

In ihrem Vortrag verdeutlichte sie die Komplexität, die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die Grenzen der Finanzpolitik auf Landesebene. Europa- und bundesrechtliche Vorgaben setzen der Landesebene weitgehend den Rahmen. Hinzu kommt die ab 2020 greifende Schuldenbremse, die es den Ländern untersagt, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen.

"Die Landesregierung und auch ich persönlich stehen zur Schuldenbremse“, sagte Splett. Deshalb werde derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, das strukturelle Defizit von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt abzubauen. Bedenken, ob dadurch wichtige ökologische Investitionen ausblieben, zerstreute die Finanzstaatsekretärin: „150 Millionen Euro stehen für bedeutende Zukunftsprojekte zur Verfügung. Es werden weiterhin Mittel für den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt werden können“.

Danyal Bayaz, der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, ergänzte: „Auch die Einnahmeseite der Finanzpolitik werden wir als Grüne im Blick behalten. Hier gilt es vor allem, Steuerflucht zu vermeiden und ein leistungsgerechtes Steuersystem tatsächlich durchzusetzen.“ Splett und Bayaz bekräftigten zudem, sich für eine stärkere Verankerung von ökologischen Anreizen in der Steuerpolitik einsetzen.

- Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.16 -


Kreisgrüne sehen rechtsradikale Linie der AfD bestätigt (Kopie 1)

Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen vom 11.07.16

Erst ein Abgeordneter aus dem Landkreis Karlsruhe, der Menschen in der Flüchtlingshilfe öffentlich verunglimpft und dann der Versuch von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Reißleine im Antisemitismus-Eklat um Wolfgang Gedeon zu ziehen. "Das, was in den letzten Tagen in den Stuttgarter Fraktionsräumen der sogenannten Alternative für Deutschland geschehen ist, zeigt den Wählerinnen und Wählern ganz genau, mit wem sie es hier zu tun haben", schätzt Armin Gabler die Lage ein. Der Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen Karlsruhe-Land warnt davor, das rechtsradikale Potential der antieuropäischen Partei auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die Spaltung der Landtagsfraktion sei nur der klägliche Versuch, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sich die AfD auf dem Boden der demokratischen Verfassung befände. "Allein die Zögerlichkeit, mit welcher der Bruchsaler Abgeordnete Dr. Rainer Balzer sich erst nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion entschloss, auf die Seite der 'Guten', der vermeintlichen Antisemitismusgegner zu wechseln, zeigt doch, wie schwer es ihm fällt, seine radikalen Ansichten zu verbergen", so Gabler weiter. Der Kreisvorstand verurteilt in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die ehrverletzenden Äußerungen Balzers bezüglich der Motivation von Menschen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

"Wenn Herr Balzer einerseits polemisiert, dass es Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern nur um das 'eigene Seelenwohl' ginge und Flüchtlinge auch gerne mal ihre Unterkunft selbst anzündeten, sich aber andererseits von den 'Aussagen' seines Ex-Fraktionskollegen Gedeon distanziert, dann fördert das nicht gerade seine Glaubwürdigkeit", urteilt Grünenvorstandsmitglied Ute Kratzmeier. "Balzer verbreitet Hate Speech vom Feinsten über die eigene Facebook-Seite, und will andererseits den Geläuterten geben, das können wir so nicht akzeptieren", ergänzt Armin Gabler. Vielmehr fordern die Kreisgrünen, das Land müsse nun prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Ingenieur und Studienrektor a.D. eingeleitet werden können.


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