Grün gewinnt noch mehr Vertrauen

(28.05.19)  14 Sitze im Kreistag, zahlreiche neue Mandate in den Gemeinderäten und mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft bei der Europawahl im Landkreis. Die vorläufigen Wahlergebnisse für Kreistag und Kommunen stehen nun fest und die Freude beim grünen Kreisverband Karlsruhe-Land ist groß. Folgt man den Zahlen, so gab es auch einen besonderen Erfolg: die grünen Listen in Dettenheim, Forst, Gondelsheim und Waghäusel waren erstmalig angetreten und sind alle auf Anhieb in den Gemeinderäten vertreten.

„So ein Superergebnis im Kreistag und den Gemeinden hatten wir nicht erwartet“, freut sich Vorstandssprecherin Dr. Ute Kratzmeier. „Wir möchten uns bei allen bedanken, die für unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kommunal- und Europawahlen gestimmt haben!“ Kratzmeier wurde als grüne Vertreterin aus Bretten neu in den Kreistag gewählt. Insgesamt sind 12 der 14 grünen Kreistagsmitglieder Frauen, eine Quote wie sie keine der anderen vertretenen Parteien erreicht.

Die GRÜNEN bleiben im Kreistag zwar „nur“ viertstärkste Kraft. Mit einem Plus von über fünf auf jetzt insgesamt 16 Prozent konnten sie in der Wähler*innengunst aber massiv zulegen. Die drei zahlenmäßig stärkeren Fraktionen von CDU, Freien Wählern und SPD mussten hingegen teils herbe Verluste hinnehmen. Die besten Ergebnisse für die grünen Kreistagskandidat*innen gab es mit jeweils mehr als 23 Prozent in Pfinztal und Walzbachtal sowie mit 22,7 Prozent in Weingarten.

Bei den Europawahlen entsprechen die Zahlen dem bundesweiten Trend. Hier wurde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft auf Kreisebene. Als besonderen Erfolg wertet der Kreisvorstand die Ergebnisse in Dettenheim, Forst, Gondelsheim und Waghäusel. „Hier konnten wir erstmals seit langem oder überhaupt grüne Listen aufstellen“, erklärt Sprecher Dr. David Spelman-Kranich. In allen vier Orten gibt es nun auf Anhieb grüne Gemeinderätinnen und -räte. „In Gondelsheim konnten wir dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge aus dem Stand 19,5 Prozent und somit drei von 14 Sitzen erreichen“, ergänzt Kratzmeier.

„Der Wahlausgang zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger verstanden haben, dass wir in den Bereichen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Finanzwirtschaft weder vor Ort, noch auf europäischer und globaler Ebene weitermachen können, wie bisher“, schätzt Spelman-Kranich das gute Abschneiden der Grünen auf allen Ebenen ein. Nun sei es an den alten und neuen Mandatsträger*innen, dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht zu werden und eine klima- und menschenfreundliche Politik für alle zu machen, auch für die kommenden Generationen.

Neuwahlen sind die letzte Option

Neuer Vorstand der Kreisgrünen hat sich konstituiert

[PM vom 06.12.2017] Am vergangenen Mittwoch tagte der neue Vorstand des Kreisverbandes Karlsruhe-Land von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals in Bruchsal. Das Gremium war zwei Wochen zuvor im Rahmen einer offiziellen Kreismitgliederversammlung gewählt worden. Mit dem plötzlichen Abbruch der Jamaika-Koalitionsverhandlungen durch die FDP fiel der Beginn der neuen Amtsperiode in eine turbulente Zeit. Der frischgebackene Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Danyal Bayaz, zeigte sich im Gespräch mit dem neuen Vorstand bereits im Vorfeld der Sitzung enttäuscht über die Entwicklung in Berlin.

„Derzeit bereiten wir uns mental auch auf Neuwahlen vor“, so David Spelman-Kranich. Der Eggensteiner wurde während der Vorstandssitzung gemeinsam mit Ute Kratzmeier aus Bretten zum Sprecher des Gremiums gewählt. „Momentan sind einfach alle Optionen denkbar, schließlich war die Mehrheit auch davon überzeugt, dass Jamaika kommen würde“, so Spelman-Kranich weiter. Besser als eine erneute Auflage der Großen Koalition wären Neuwahlen auf jeden Fall, ergänzt Kratzmeier. Dies sei aber nur die letzte Möglichkeit. Sinnvoller erscheine allen eine Minderheitsregierung der CDU: „Wir können ja die Wahlen nicht einfach solange wiederholen, bis uns das Ergebnis in unsere Farbvorstellungen passt“.

Einhellig verurteilte das Gremium die Verlängerung der Einsatzgenehmigung von Glyphosat in der Europäischen Union. „Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU hat mit seinem Alleingang vollkommen unverantwortlich über Wohl und Unwohl von Umwelt und Verbraucher*innen entschieden“, erklärt Beisitzer Armin Gabler erzürnt. Der grüne Gemeinderat aus Graben-Neudorf hatte mit seiner Fraktion bereits ein Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Pflanzenvernichtungswirkstoffes bei Neuverpachtungen von Gemeindegrundstücken beantragt. Dies wurde zwar knapp abgelehnt, das Thema stehe nun aber auch in der Region ganz oben auf der Agenda. Weitere grüne Gemeinderatsfraktionen wollen mit vergleichbaren Anträgen nachziehen.

Pascal Haggenmüller vom Stuttgarter Büro der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz berichtete über die Arbeit des Wahlkreisbüros in Bretten. Dort stellten sich unlängst die beiden neuen Mitarbeiterinnen Ulla Mansdörfer und Laura Paffrath den Ortsverbänden vor. Im Rahmen ihrer Arbeit für Andrea Schwarz werden sie Kreisverband und Ortsverbände regelmäßig über aktuelle Entwicklungen in Stuttgart informieren. Zum Neujahrsempfang der Kreisgrünen am 13. Januar 2018 in Bretten hat sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann angekündigt. Zwei Wochen später wird die Europaabgeordnete Maria Heubuch im Kreis über den Wandel in der Landwirtschaft sprechen

Neu im Vorstand ist Kassiererin Kathrin Weisser aus Blankenloch. Die gelernte Bilanzbuchhalterin und Wirtschaftsinformatikerin ist langjähriges Mitglied im Ortsvorstand der Grünen Stutensee. Ebenfalls neu gewählt wurde Inge Ganter aus Bruchsal. Die grüne Kreisrätin ist Mitglied im Ausschuss Jugendhilfe und Soziales des Landkreises. Als Beisitzer verstärken den Vorstand weiterhin Simon Schwarz aus Pfinztal sowie Olaf Matthei-Socha aus Stutensee.


Nachhaltigkeit in der Finanzverwaltung

Staatsekretärin zu Gast bei den Grünen in Karlsruhe-Land

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat auf einer Abendveranstaltung am 24.11.16 im Bruchsaler Bürgerzentrum die wesentlichen Kernpunkte einer nachhaltigen Finanzverwaltung dargestellt. Durch ihren Vortrag löste Splett, ungeachtet des als eher sperrig geltenden Themas, lebhafte Diskussionen bei den Zuhörer*innen aus.

In ihrem Vortrag verdeutlichte sie die Komplexität, die Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch die Grenzen der Finanzpolitik auf Landesebene. Europa- und bundesrechtliche Vorgaben setzen der Landesebene weitgehend den Rahmen. Hinzu kommt die ab 2020 greifende Schuldenbremse, die es den Ländern untersagt, ab 2020 neue Kredite aufzunehmen.

"Die Landesregierung und auch ich persönlich stehen zur Schuldenbremse“, sagte Splett. Deshalb werde derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, das strukturelle Defizit von 800 Millionen Euro im Landeshaushalt abzubauen. Bedenken, ob dadurch wichtige ökologische Investitionen ausblieben, zerstreute die Finanzstaatsekretärin: „150 Millionen Euro stehen für bedeutende Zukunftsprojekte zur Verfügung. Es werden weiterhin Mittel für den sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt werden können“.

Danyal Bayaz, der Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, ergänzte: „Auch die Einnahmeseite der Finanzpolitik werden wir als Grüne im Blick behalten. Hier gilt es vor allem, Steuerflucht zu vermeiden und ein leistungsgerechtes Steuersystem tatsächlich durchzusetzen.“ Splett und Bayaz bekräftigten zudem, sich für eine stärkere Verankerung von ökologischen Anreizen in der Steuerpolitik einsetzen.

- Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen vom 25.11.16 -


Kreisgrüne sehen rechtsradikale Linie der AfD bestätigt (Kopie 1)

Pressemitteilung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land Bündnis 90/Die Grünen vom 11.07.16

Erst ein Abgeordneter aus dem Landkreis Karlsruhe, der Menschen in der Flüchtlingshilfe öffentlich verunglimpft und dann der Versuch von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Reißleine im Antisemitismus-Eklat um Wolfgang Gedeon zu ziehen. "Das, was in den letzten Tagen in den Stuttgarter Fraktionsräumen der sogenannten Alternative für Deutschland geschehen ist, zeigt den Wählerinnen und Wählern ganz genau, mit wem sie es hier zu tun haben", schätzt Armin Gabler die Lage ein. Der Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen Karlsruhe-Land warnt davor, das rechtsradikale Potential der antieuropäischen Partei auf die leichte Schulter zu nehmen.

Die Spaltung der Landtagsfraktion sei nur der klägliche Versuch, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sich die AfD auf dem Boden der demokratischen Verfassung befände. "Allein die Zögerlichkeit, mit welcher der Bruchsaler Abgeordnete Dr. Rainer Balzer sich erst nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion entschloss, auf die Seite der 'Guten', der vermeintlichen Antisemitismusgegner zu wechseln, zeigt doch, wie schwer es ihm fällt, seine radikalen Ansichten zu verbergen", so Gabler weiter. Der Kreisvorstand verurteilt in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die ehrverletzenden Äußerungen Balzers bezüglich der Motivation von Menschen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

"Wenn Herr Balzer einerseits polemisiert, dass es Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern nur um das 'eigene Seelenwohl' ginge und Flüchtlinge auch gerne mal ihre Unterkunft selbst anzündeten, sich aber andererseits von den 'Aussagen' seines Ex-Fraktionskollegen Gedeon distanziert, dann fördert das nicht gerade seine Glaubwürdigkeit", urteilt Grünenvorstandsmitglied Ute Kratzmeier. "Balzer verbreitet Hate Speech vom Feinsten über die eigene Facebook-Seite, und will andererseits den Geläuterten geben, das können wir so nicht akzeptieren", ergänzt Armin Gabler. Vielmehr fordern die Kreisgrünen, das Land müsse nun prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Ingenieur und Studienrektor a.D. eingeleitet werden können.


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