Satzung des Kreisverbandes

- Die letzte Satzungsänderung erfolgte auf der JHV am 24.09.2015 -

§ 1 Name und Tätigkeitsbereich 
(1) Die Organisation trägt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Karlsruhe-Land", Kurzbezeichnung "GRÜNE".
(2) Sie ist regionale Gliederung der Bundes- und Landespartei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN". 
(3) Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Karlsruhe, ausgenommen der Gebiete des Kreisverbands Ettlingen.
(4) Sitz der Organisation ist Bretten.

§ 2 Mitgliedschaft 
(1) Mitglied des Kreisverbandes kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, den ersten oder zweiten Wohnsitz im Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes hat, die Kreissatzung anerkennt und keiner anderen Partei angehört. 
(2) Die Mitgliedschaft wird beim zuständigen Ortsverband schriftlich beantragt. Besteht kein Ortsverband, ist der Kreisverband zuständig. Über die Aufnahme entscheidet jeweils der Vorstand des Orts- oder Kreisverbandes. 
(3) Weist der Vorstand die Aufnahme ab, hat der Antragsteller das Recht, die jeweilige Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet über die Aufnahme endgültig mit einfacher Mehrheit. 
(4) Der Kreisvorstand kann einzelne Mitglieder wegen sozialer Gründe und Mitglieder der Grün-Alternativen Jugend vom Mitgliedsbeitrag befreien. 

§ 3 Ende der Mitgliedschaft 
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod. 
(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des Ortsverbandes oder Kreisverbandes schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam. 
(3) Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Zahlungsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Möglichkeit der Stundung bleibt hier unbenommen. Gegen die Streichung ist die Anrufung des Landesschiedsgerichts möglich. 
(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch das Landesschiedsgericht ausgesprochen. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung eines Orts- oder des Kreisverbandes ausgesprochen werden. 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei, an Aussprachen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen; 
als Gast an Parteitagen teilzunehmen; 
im Rahmen der Gesetze und der Satzung an der Aufstellung von Kandidatinnen/ Kandidaten mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat; 
sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben; 
an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen; 
sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren; im Kreismitgliederrundbrief Beiträge oder Anträge zu veröffentlichen. 
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, 
die Grundsätze der Partei und die im Programm festgelegten Ziele zu vertreten; 
die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen; 
seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

(3) Alle Mitglieder sind gehalten, sich an Urabstimmungen zu beteiligen.

§ 5 Ortsverbände 
(1) Der Kreisverband untergliedert sich in Ortsverbände. 
(2) Der räumliche Geltungsbereich von Ortsverbände orientiert sich an den politischen Gliederungen der Gemeinden, an gewachsenen Ortszusammenhängen oder Gemeindewahlbezirken. Im Zweifelsfall entscheidet der Kreisverband über die räumliche Abgrenzung der Ortsverbände. 
(2) Ein Ortsverband kann gegründet werden, wenn mindestens sieben Mitglieder sich dazu entschließen und dies dem Kreisvorstand mitteilen. Es ist eine Gründungsversammlung abzuhalten, zu der alle Mitglieder, die im Gebiet des zu gründenden Ortsverbandes wohnhaft sind, durch den Kreisverband schriftlich eingeladen werden. Das Protokoll der Gründungversammlung und die Satzung des Ortsverbandes ist dem Kreisvorstand zur Kenntnisnahme vorzulegen. 

§ 6 Organe des Kreisverbandes 
Die Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung, der Kreisvorstand und die KassenprüferInnen. 

§ 7 Die Kreismitgliederversammlung 
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern zusammen. 
(2) Die Kreismitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze der politischen und organisatorischen Arbeit des Kreisverbandes. Sie beschließt über die Satzung, den Haushalt, über politische Anträge und Resolutionen, über Beitrags- und Geschäftsordnung, sowie über sonstige Angelegenheiten des Kreisverbandes. Sie kann ein Grundsatzprogramm verabschieden. 
(3) Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand und die KassenprüferInnen. Sie wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten für Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen. Außerdem wählt sie aus den Reihen des Kreisvorstands den/die Vertreter/in des Kreisverbands im Landesfinanzrat.

(4) Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Kreisvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eigenständige Anträge müssen bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich (Post oder Mail) beim Kreisvorstand eingereicht werden und werden spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung soweit möglich per Mail an alle Mitglieder verschickt.

(5) Anträge

1. Eigenständige Anträge müssen bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich (Post oder Mail) beim Kreisvorstand eingereicht werden und werden spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung soweit möglich per Mail an alle Mitglieder verschickt.

2. Initiativanträge bleiben von dieser Regelung ausgenommen. Die Kreismitgliederversammlung beschließt die Befassung eines Initiativantrages mit absoluter Mehrheit.

3. Eine Behandlung eines solchen Antrags ist nur möglich, wenn das Ereignis, auf das sich der Initiativantrag bezieht, nach dem Antragsschluss (siehe §7(5)1.) eingetreten ist. Im Zweifel beschließt die Versammlung mit absoluter Mehrheit über die Behandlung des Antrags.
4. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag zu stellen. Dieser muß wie GO-Anträge beantragt werden, ist sofort zu befassen, und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

5. Ist über einen Tagesordnungspunkt inhaltlich ein Beschluss gefällt worden, so ist nach Ende der Versammlung eine weitere Aussprache und Beschlussfassung über diesen oder ähnlich lautenden Antrag frühestens nach sechs Monaten möglich. Eine frühere erneute Aussprache und Beschlussfassung ist nur möglich, wenn sich wesentliche, neue Erkenntnisse zu diesem Antrag seit Beschlussfassung ergeben haben. Ein solcher Antrag ist wie ein Rückholantrag zu behandeln und benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

(6) Entweder zehn Mitglieder oder fünf Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes können unter Angabe von Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen. Der Kreisvorstand hat diese innerhalb von drei Wochen einzuberufen.

(7) Die Kreismitgliederversammlung wird vom Kreisvorstand geleitet. Über die Kreismitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, das auf Wunsch jedem Mitglied zugänglich zu machen ist. Die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung müssen im der nächsten Mitgliederversammlung folgenden Mitgliederrundbrief veröffentlicht werden.

(8) Jedes Mitglied hat Antrags-, Stimm- und Rederecht.


§ 8 Der Kreisvorstand 
(1) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens vier Personen, darunter der/die KreiskassiererIn. Die Kreismitgliederversammlung kann bis zu vier weitere Kreisvorstandsmitglieder wählen.
(2) Die Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt. Sie können aus ihren Reihen zwei gleichberechtigte Kreisvorsitzende wählen, hiervon mindestens eine Frau, die für die Erledigung der besonders dringenden Vorstandsgeschäfte verantwortlich sind und den Kreisverband nach § 26 BGB nach außen vertreten. Sie können aus ihren Reihen eine/n PressesprecherIn wählen. 
(3) entfällt 
(4) Die Hälfte der Plätze des Kreisvorstands müssen mit Frauen besetzt sein. Ausnahmen sind nur durch ein Frauenvotum möglich. 
(5) Ein Mitglied der weiteren Kreisvorstandsmitglieder kann durch die Grün-Alternative Jugend vorgeschlagen werden. Die Kreismitgliederversammlung ist an den Vorschlag jedoch nicht gebunden. Die Vorschriften des § 12 finden weiterhin Anwendung. 
(6) Der Kreisvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Die Kreismitgliederversammlung kann ein Mitglied des Kreisvorstandes mit absoluter Mehrheit in Verbindung mit einer Neuwahl abwählen, wenn die Abwahl bei Einladung auf der Tagesordnung angekündigt war und die Mitgliederversammlung ordentlich einberufen wurde. 
(7) Scheidet ein Mitglied des Kreisvorstandes aus, muss die Kreismitgliederversammlung eine Nachwahl durchführen. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Kreisvorstandes. 
(8) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. 
(9) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und Referenten berufen. 
(10) Die/der KreiskassierIn trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechung. 
(11) Nicht mehr als zwei Mitglieder des Kreisvorstandes dürfen Mitglieder des Bundes- oder
Landesvorstands oder Mitglieder des Kreistages sein, diese können jedoch nicht zum
Sprecher/zur Sprecherin des Kreisverbandes gewählt werden. MandatsträgerInnen im Europaparlament, im Bundes- oder Landtag können hingegen nicht
Mitglieder des Kreisvorstandes sein.

(12) Ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur Partei schließt die Mitgliedschaft im Kreisvorstand aus. 
(13) Die Sitzungen des Kreisvorstandes finden mitgliederöffentlich statt.


§ 9 KassenprüferIn 
(1) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei KassenprüferInnen. 
(2) Die Amtszeit der KassenprüferInnen entspricht der Amtszeit der/des Kreiskassierin/Kreiskassiers. 
(3) Die KassenprüferInnen haben das Recht, jederzeit die Bücher der/des Kreiskassierin/Kreiskassiers einzusehen und vorhandene Konten und Kassen zu prüfen. 
(4) Die KassenprüferInnen haben der Kreismitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Prüfbericht abzugeben. 

§ 10 Wahlen und Abstimmungen 
(1) Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Wird diese nicht erreicht, findet der zweite Wahlgang zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Wird auch hier keine absolute Mehrheit erreicht, muß ein dritter Wahlgang stattfinden, zu dem alle Bewerber zugelassen sind. Hier entscheidet die einfache Mehrheit. 
(2) Bei der Wahl des Kreisvorstands wird zuerst der/die KreiskassierIn gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Gemäß § 8 Abs. 4 gelten die Frauen mit den meisten Stimmen als gewählt, bis die Hälfte der Plätze im gesamten Kreisvorstand mit Frauen besetzt ist. Die dann noch nicht besetzten Plätze werden geschlechtsunabhängig an die Kandidatinnen/Kandidaten mit den meisten Stimmen vergeben. Die Vorschriften des Abs. 1 werden hierdurch nicht berührt. 
(3) Zu jeder Bundes- und Landesversammlung sowie zu jedem Landesausschuss werden die Delegierten und Ersatzdelegierten neu gewählt. Die Wahl der Delegierten erfolgt in einem Frauenwahlgang und in einem für beide Geschlechter offenen Wahlgang. Mindestens die Hälfte der Delegiertenplätze ist mit Frauen zu besetzen. Wenn sich nicht genügend Frauen zur Wahl stellen, kann die Versammlung beschließen, dass die freien Plätze auch mit Männern besetzt werden können. Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. 
(4) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 
(5) Ein Frauenvotum bedarf der Mehrheit der anwesenden Frauen. 
(6) Die Satzung kann durch die Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit geändert werden, wenn die Änderung auf der Tagesordnung angekündigt und die Kreismitgliederversammlung ordentlich einberufen wurde. 

§ 11 Auflösung oder Verschmelzung 
(1) Über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes entscheidet eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Ein solcher Beschluß bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. 
(2) Die Urabstimmung wird schriftlich innerhalb von vier Wochen durchgeführt. Hierbei ist jedem Mitglied der Sachverhalt schriftlich zu erläutern und ein entsprechender Stimmschein zuzusenden. Es entscheidet die Mehrheit der innerhalb zweier Wochen eingehenden Stimmscheine. 
(3) Über das Vermögen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 12 Urabstimmung

Über alle Fragen der Politik des Kreisverbandes kann urabgestimmt werden.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Die Urabstimmung erfolgt offen.

Die Urabstimmung findet statt auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder von der Hälfte der Ortsverbände oder auf Beschluss der KMV.

Die Urabstimmung wird vom Kreisvorstand durchgeführt, sie ist wie eine Kreismitgliederversammlung anzukündigen und kann sich über einen angemessenen Zeitraum von bis zu drei Monaten erstrecken.

Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

§ 13 Frauenstatut

Der Kreisverband erfüllt das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen.

§ 14 Übergangs- und Schlußbestimmungen 
Diese Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 23.01.1997 in Bruchsal in Kraft.

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