Von Pascal Haggenmüller, Co-Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BW

Wir gestalten die Zukunft für unsere Kinder und die nächsten Generationen. Wir setzen daher auf Klimaschutz und beste Bildung für alle Kinder. Wir schaffen in unseren Bildungseinrichtungen Strukturen, die den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln sollen. Das ist richtig und wichtig – und dennoch wird das allein nicht reichen, um faire Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Die soziale Auslese beginnt nämlich vor Eintritt in die Schule. Und auch abseits des Unterrichts haben Kinder ganz unterschiedliche Lernbedingungen. Urlaub, der Eintritt in Schwimmbad, neue Sportschuhe und viele andere Dinge sind Kindern aus finanzschwachen Familien vorenthalten. Sie können damit ihren Interessen und Neigungen nicht nachgehen und ihr Können nicht weiterentwickeln. Für unsere Gesellschaft bleiben daher viele Potenziale ungenutzt.

Daher stellen wir uns die Frage: Wie schaffen wir es allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren? Rund jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. Für ein Land, das so reich ist wie unseres, ist das unwürdig. Die Kindergrundsicherung ist deshalb wohl eines der wichtigsten Vorhaben unserer grünen Regierungsbeteiligung im Bund.

Armutserfahrungen begleiten Kinder und Jugendliche häufig ihr ganzes Leben. Ein Mangel an Geld folgt oft ein Mangel an guter Ernährung an Teilhabe, an Bildung. Deshalb war die Erhöhung des Kindergeldes durch die Ampel auf 250 Euro gerade in Zeiten hoher Inflation enorm wichtig. Aber: Viele Kinder in Armut haben oft nichts davon, weil es auf andere Sozialleistungen angerechnet wird. Deshalb brauchen wir eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung.

Es gibt rund 150 familienpolitische Leistungen. Viele Eltern steigen durch diesen bürokratischen Dschungel aber nicht durch, weil Anträge zu kompliziert und unterschiedliche Behörden zuständig sind. Eltern mit geringem Einkommen können etwa den Kinderzuschlag oder Teilhabepakete beantragen. Das Problem: Nur rund ein Drittel der Anspruchsberechtigten tut das. Somit fallen viele Kinder durchs Netz und erhalten nicht jene Leistungen, die ihnen zustehen.

Mit unserem Vorschlag einer Kindergrundsicherung kommt der Staat in die Bringschuld. Sie bündelt die Leistungen für alle Kinder. Je weniger die Eltern verdienen, desto höher die Leistung.  Damit überwinden wir verdeckte Kinderarmut und schaffen faire Startchancen und Teilhabe jedes Einzelnen.