Die Grüne Kreistagsfraktion 2014-2019

Von vorne nach hinten und von links nach rechts:

Otto Mansdörfer (Bretten), Uwe Rohrer (Karlsbad), Uwe Flüß (Ettlingen)

Marion Wiede (Rheinstetten), Inge Ganter (Bruchsal)

Birgit Rösner (Bad Schönborn), Ingeborg Brake-Zinecker (Philippsburg), Kerstin Futterer (Pfinztal)

Eva Zimmermann (seit 29.01.15 als Nachrückerin: Heidi Schneider), Christine Geiger (Stutensee ), Dorothea Seufert-Dittes (Eggenstein-Leopoldshafen)

Hinweis: Eva Zimmermann hat ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt; als Nachrückerin wurde am 29.01.15 Heidi Schneider (Kraichtal) als neue Kreisrätin verpflichtet.

Fraktionssprecherin:

Christine Geiger, Heidegass 10, 76356 Weingarten

Telefon: 07244 / 1270, E-Mail: christine-geiger@gmx.de

Die Grüne Kreistagsfraktion 2009 bis 2013

v.l.n.r: Uwe Rohrer, Karl-Heinz Görig, Dr. Karl Mittag, Christine Geiger, Armin Butterer, Birgit Rösner, Artur Herb, Uwe Flüß

ÖPNV-Kosten müssen nachvollziehbar sein!

Rede gehalten im Kreistag am 30.01.14 für die Fraktion

Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Mittag

Die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV müssen nachvollziehbar sein. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird Zahlungen an die Karlsruher Albtalverkehrsgesellschaft AVG für noch offene Rechnungen und den neuen Übergangsverträgen für 2014 nur dann zustimmen, wenn diese durch nachvollziehbare Abrechnungen oder Angebote belegt sind.

Der Landkreis muss wissen, für welche Leistung er wie viel bezahlt. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall. Hier droht ein Super-Gau für den ÖPNV, der nur noch durch eine vertrauensvolle, offene Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Landkreis verhindert werden kann.

Die Kosten des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe explodieren besonders stark bei den Stadtbahnen, die die AVG im Auftrag des Landkreises betreibt. Der Verdacht erhärtet sich, daß der Landkreis an die AVG für Leistungen zahlen soll, die nicht im Landkreis sondern in der Stadt Karlsruhe angefallen sind. Dies darf nicht sein.

Der mangelnde Wettbewerb macht es der AVG leicht, überhöhte Rechnungen oder Forderungen zu stellen. Es ist daher unbedingt erforderlich, so weit als irgendwie möglich alle Leistungen für den ÖPNV öffentlich auszuschreiben.

Der Landkreis hat mit Zustimmung der AVG eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, Klarheit in die Abrechnungen und Angebote der AVG zu bringen. Ein erster Zwischenbericht liegt vor. Danach enthalten die Abrechnungen und Angebote wesentliche Fehler und sind in vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Außerdem verweigert die AVG den Prüfern Einsicht in Unterlagen, die für die Prüfung notwendig sind. Die AVG hat das in sie in der Vergangenheit gesetzte Vertrauen verloren. Auch wir fordern deshalb, daß die Wirtschaftsprüfer des Landkreises die angeforderten, für die Prüfung benötigten Unterlagen von der AVG erhalten.

Die bisherige Prüfung offenbart ein undurchsichtiges Chaos bei der AVG. Wir halten es im öffentlichen Interesse für notwendig, dies offen zu legen:

  • Die Kostenverrechnung zwischen AVG und VBK ist nicht transparent.
  • Bei den Erträgen gibt es keine leistungsgerechte Aufstellung, sie sind im Detail nicht belegt.
  • Erträge, die bei Fahrten im Landkreis anfielen, wurden zugunsten der Stadt gebucht.
  • Das Angebot der AVG für die Linie S1/S11 beträgt 6,07 Eur pro ZugKm wogegen für die Linie S2 1,81 Euro pro ZugKm verlangt werden. Die AVG kann den Unterschied der Kalkulation zwischen S1/S11 und S2 nicht erklären.
  • Die Prüfung ergab bei den Kosten weniger Fahrten als abgerechnet wurden.
  • Die Anzahl der benötigten Fahrzeuge, Instandhaltung und Fahrzeugreinigung ist nicht nachvollziehbar.
  • Die Personalkosten sind zu hoch angesetzt. Nach Fahrplan sind weniger Personalstunden erforderlich als Im Angebot berechnet.
  • Die Vermietung von Fahrzeugen von VBK an AVG geschieht zu einem Verrechnungssatz, der nicht nachvollziehbar ist
  • Die Finanzierung neuer bestellter Fahrzeuge und deren Anzahl ist unklar.
  • Bereits vom Landkreis bezahlte Fahrzeuge werden weiterhin bei der Kalkulation in die Kosten eingerechnet.
  • Die Überprüfung der Infrastrukturnutzungsentgelte ist nicht möglich.
  • Ersatzinvestitionen werden nicht über die Nutzungsdauer verteilt, sondern im Jahr der Anschaffung voll in die Infrastrukturnutzungsentgelte eingerechnet.
  • Die Qualität und Verwertbarkeit der von der AVG vorgelegten Prüfunterlagen werden von den Prüfern als teilweise fragwürdig und fehlerhaft eingestuft.
  • Es gibt wesentliche Fehler bei den angesetzten Betriebskosten, Kapitalkosten und Infrastrukturkosten

 

Die Landkreisverwaltung bemüht sich nun schon seit 1 ½ Jahren darum, von der AVG nachvollziehbare Belege für die Kosten im ÖPNV zu erhalten. Es ist ein Skandal, daß die AVG nicht in der Lage oder nicht willens ist, dies zu leisten. Schuld daran sind auch die undurchsichtigen und unüblichen Verflechtungen zwischen den vier Gesellschaften KVV, AVG, VBK und KASIG. Es stellt sich die Frage ob diese Verflechtungen absichtlich geschaffen wurden, um die Kosten je nach Bedarf von einer Gesellschaft zur anderen schieben zu können. Es stellt sich inzwischen auch die Frage, wer die Verantwortung für dieses Chaos zu übernehmen hat.

Es ist höchste Eisenbahn – oder in diesem Fall höchste Stadtbahn -daß OB Mentrup verantwortungsvoll handelt, um diese Schlamperei aufzuklären und aus der AVG ein ordentlich geführtes Unternehmen macht. Es besteht der Verdacht, daß die Verantwortlichen der Stadt aber genau daran kein Interesse haben, weil dann die Stadt für die dem Landkreis unrechtmäßig zugeschobenen Kosten zahlen müsste.

Herr Landrat und Herr Kämmerer sie haben unsere volle Unterstützung in ihrem Bemühen, Transparenz in das AVG-Chaos zu bringen und faire, nachvollziehbare Preise für die ÖPNV-Leistungen zu erhalten. Wir danken Ihnen für Ihre hervorragende Arbeit in dieser schwierigen Materie und stimmen dem Beschlussvorschlag in allen Punkten zu.

Haushalt 2018: Antrag zur Stellenerhöhung in der Schulsozialarbeit

Schule ist schon lange mehr als nur ein Lernort. Insbesondere durch den Ausbau von ganztägigen Bildungsangeboten wird Schule noch stärker zum Lern- und Lebensort fur Schulerinnen und Schüler. Gleichzeitig werden unsere Schulklassen immer heterogener. Täglich treffen Schüler mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen und Lebensentwürfen und aus verschiedenen Kulturen aufeinander. Diese Vielfalt ist eine große Chance, aber auch eine Herausforderung, vor allem für die Lehrerinnen und Lehrer. Hier nimmt die Schulsozialarbeit eine wichtige Bruückenfunktion ein, unterstützt die Lehrkräfte, Jugendlichen und Eltern und trägt so auch zu starken Schulgemeinschaften bei.

Antrag in voller Länger lesen

Kosten für ÖPNV drohen davon zu laufen

Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Mittag,
Rede gehalten im Kreistag am 05.12.13 für die Fraktion

Bereits vor einem Jahr hat die Verwaltung den Verwaltungsausschuss darüber informiert, dass die von der AVG dargestellten Betriebskosten besonders bei den Stadtbahnleistungen nicht transparent und nicht nachvollziehbar sind. Stellte die AVG in 2010 noch 7,4 Mio. €  in Rechnung so wurden für 2014 Kosten in einem Bereich von 25 bis 35 Mio. € prognostiziert. Daraufhin hat der Landkreis zurecht den Vertrag mit der AVG über die Finanzierung des ÖPNV gekündigt und verlangt, dass die Kosten belegt werden müssen. Die Kosten im ÖPNV dürfen nicht davon laufen. Die AVG muss sich dem Wettbewerb stellen, und Leistungen im ÖPNV müssen – falls möglich – immer ausgeschrieben werden.

Nun ist ein ganzes Jahr verstrichen und noch immer ist die AVG nicht in der Lage die  Abrechungen für 2010 und 2011 so zu begründen, dass sie nachvollziehbar sind, 8 Mio. € sind dabei strittig, wahrlich kein Pappenstiel. Nun sind Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Landkreises dabei, in die Bücher der AVG zu schauen, um für Klärung zu sorgen. Keine einfache Aufgabe, weil anscheinend die AVG ihre Zahlen selbst nicht nachvollziehen kann. Andere Gutachter beurteilen die Kosten des ÖPNV im Auftrag des Landkreises mit einer Schattenkalkulation. Nach ihrer Einschätzung sind z. B. die Kosten für die Stadtbahnstrecke S1/S11 mit 6 € pro gefahrenen km um sage und schreibe um einen Faktor 3 zu hoch, wenn man die Kosten der Linie S2 von 2 €/km zum Vergleich heranzieht. Eine Erklärung dafür, dass eine Linie pro km dreimal so viel kostet wie eine andere, kann bisher nicht gegeben werden. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass zumindest bei der Linie S1/S11 dabei Kosten abgerechnet werden, die bei Linien der Stadt entstanden sind, so z. B. Reparaturkosten für Bahnen oder Infrastrukturkosten.

Die Details dieser Abrechnungen sind für uns nicht  einsehbar. Wir danken deshalb ausdrücklich der Verwaltung, die sich nach Kräften bemüht, Klarheit in dieses Durcheinander zu bringen. Wir nehmen den Sachstandsbericht mit Kopfschütteln über die Schlamperei bei der AVG zur Kenntnis. Wir stimmen den Beschlusspunkten über den Abschluss von Übergangsverträgen für die Verkehrsleistungen der AVG für 2014 zu. Auch wir betonen, dass für die Linie S1/S11 als Abschlag nur 2 €/km entsprechend dem Ergebnis der Schattenkalkulation gezahlt wird.

Geeignete Unterkünfte für Asylbewerber/innen sind schwierig zu finden

Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Mittag, 
Rede gehalten im Kreistag am 05.12.13 für die Fraktion 

Die Zahl der im Landkreis Karlsruhe unterzubringenden Asylbewerber hat sich im Zeitraum von 1 ½ Jahren von etwa 200 auf fast 1000 Personen erhöht. Sie sind bei uns willkommen. Die Landkreisverwaltung und viele Ehrenamtliche unternehmen große Anstrengungen, um ihnen bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft zu helfen. Sie werden von Sozialarbeitern des Landratsamtes betreut oder erhalten ehrenamtlich Sprachunterricht, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die Unterbringung kann nur in größeren Guppen geleistet werden, u. a., weil nur so die notwendige Betreuung durch Sozialarbeiter geleistet werden kann, aber auch, weil die Kosten bei Unterbringung in kleineren Wohnungen bei weitem nicht durch die vom Land gezahlte  Kostenpauschale gedeckt sein würde. Hierbei muss in Erinnerung gerufen werden, dass der Landkreis für die Unterbringung der Asylbewerber im Auftrag des Landes sorgt. Das Land geht dabei von einer Wohnfläche von 4,5 m² Wohnfläche pro Asylbewerber aus und will dies bis 2016 auf 7 m² erhöhen, was aus humanitären Gründen dringend notwendig ist. Allerdings wird es riesengroße Anstrengungen erfordern, um weitere etwa 3000 m² geeignete Wohnfläche bereitzustellen. Wir fordern das Land auf, die Kostenerstattung dafür so zu gestalten, dass dies für den Landkreis kostendeckend sein wird. Nach den derzeit vorliegenden Informationen wird dies nicht der Fall sein. Nach unserer Meinung darf es nicht sein, dass das Land Landesaufgaben an den Landkreis überträgt ohne dafür vollständig die Kosten zu übernehmen.

Geeignete Unterkünfte, dazu noch möglichst nahe der Ortszentren, werden auf dem Wohnungsmarkt kaum angeboten. Deshalb ist es trotz großer Anstrengungen seitens der Verwaltung leider erforderlich, auch Gebäude an Ortsrändern oder außerhalb von Orten zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen, so wie bei der ehemaligen Landwirtschaftlichen Versuchsanstalt in Rheinstetten.

Eine erhebliche Verkürzung der Dauer der Asylverfahren, die für die Betroffenen sehr wünschenswert wäre, würde auch bei der Unterkunftsproblematik Erleichterung bringen. Hier ist der Bund gefragt.

Die Grüne Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen zur Einrichtung von Asylunterkünften in Rheinstetten und Marxzell mit außerplanmäßigen Ausgaben von 528.400 € zu und hofft, dass die finanziellen Vorleistungen zeitnah vom Land erstattet werden. 

Arbeitsrecht bei kirchlichen Organisationen

Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion zum Arbeitsrecht bei kirchlichen Organisationen

(03-2013) - Zahlreiche soziale Einrichtungen sind im Landkreis und in den Gemeinden in kirchlicher Trägerschaft oder werden von Kirchen nahestehenden Organisationen wie Caritas oder Diakonie betrieben. Dazu gehören z. B. Sozialpsychiatrischer Dienst, Psychologische Beratungsstellen, Schuldnerberatung oder Kindergärten. Deren Finanzierung wird sehr häufig und zum weit überwiegenden Teil mit öffentlichen Geldern gewährleistet. Die kirchlichen Betreiber berufen sich bei den arbeitsrechtlichen Fragen für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Tendenzschutz des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser ermöglicht z. B., daß der Arbeitgeber nur Beschäftigte einstellt, deren Religion im Sinne der Einrichtung ist. Der gesellschaftliche Wandel hat dazu geführt, daß immer mehr Menschen keiner Kirche angehören, die deshalb bei den kirchlichen Einrichtungen nicht eingestellt werden. Es stellt sich aber die Frage, warum z. B. eine gute Schuldnerberatung nur von Menschen geleistet werden kann, die einer Kirche angehören.

PM in voller Länge lesen [hier]

Kostenentwicklung im ÖPNV im Landkreis Karlsruhe

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zur Kostenentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV im Landkreis Karlsruhe

(03-2013) - Die Kosten für den Betrieb des ÖPNV im Landkreis Karlsruhe drohen zu explodieren. Die Albtalverkehrsgesellschaft AVG betreibt Stadtbahn- und Buslinien im Auftrag und auf Kosten des Landkreises. Es ist im Gespräch, dass diese Betriebskosten von 3,7 Mio. Euro im Jahr 2009 auf geschätzte 25 bis 35 Mio. Euro in 2014 steigen werden. Als Begründungen für diese extremen Kostensteigerungen werden steigende Personal- und Energiepreise, unzureichende Zuschüsse vom Land, notwendige bauliche Sanierungen und die Beschaffung neuer Stadtbahnwagen genannt.

PM in voller Länge lesen [hier]

Kreistag am 29.11.12: Rede zum Beruflichen Bildungszentrum Ettlingen

(11-2012) - Die Bedeutung der beruflichen Schulen für die Jugendlichen in unserem Land kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die im Vergleich zu anderen Ländern kleinere Jugendarbeitslosigkeit ist nicht zuletzt den beruflichen Schulen zu verdanken. Die beruflichen Schulen helfen vielen jungen Menschen eine sinnvolle Perspektive für ihr Leben zu finden. Deshalb ist die Förderung der Beruflichen Schulen weiterhin auch von uns ein hohes Anliegen.

Aus dieser Grundüberzeugung stimmen wir zu, in die Weiterentwicklung und Sanierung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen erhebliche finanzielle Mittel zu investieren. Wichtig ist uns dabei ein Konzept, das es ermöglicht, während der Bauzeit mit Umfang und Ausstattung des Raumangebots noch flexibel auf Veränderungen des schulischen Bedarfs reagieren zu können.[...]

Rede in voller Länge lesenuserspace/BW/kv_karlsruhe-land/Dokumente/Kreistag/12-11-29_Berufliches_Schulzentrum_Ettlingen.pdf

 

Stuttgart 21 im Kreistag: Schwarz-weiß-Malerei der CDU-Fraktion hilft nicht weiter

Die Anhörung zu Stuttgart 21 ist ein großer Schritt der Politik zu mehr Bürgernähe und Transparenz bei Großprojekten. Die Anhörung zeigt, wie schwierig die Beurteilung von Pro und Contra des Projekts ist, wenn man ins Detail der Argumente geht. "In dieser Situation hilft die einfache schwarz-weiß-Malerei der vorliegenden CDU-Resolution überhaupt nicht weiter.", so Dr. Karl Mittag, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. "Dies ist der untaugliche Versuch mit den Mehrheitsverhältnissen in diesem Kreistag, sozusagen mit dem Gewicht der Macht und zwei Basta-so-ist-es-Aussagen, dieses Großprojekt zu unterstützen."

Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass diese Art von Politik nicht hilfreich ist, die Argumente zu klären. Die Grüne Fraktion lehnt die Resolution daher ab, aber natürlich auch, weil wir die Argumente gegen das Projekt für bedeutender halten, als die Argumente dafür.

Zu den beiden Argumenten der Resolution stellt die Grüne Kreistagsfraktion fest: Die CDU behauptet, es bestehe ein vitales Interesse des Landkreises an dem Projekt, da es Bestandteil der europäischen Eisenbahnmagistrale von Paris nach Südosteuropa sei. Wie oft fahren die Damen und Herren der CDU-Frakion denn nach Bratislawa und warum ist es so wichtig für Sie, dort 18 Minuten früher als bisher anzukommen? Selbst der Technik-Vorstand der Bahn, Herr Kefer, erklärte bei der Anhörung, dass für die Wirtschaftlichkeit der Trasse diese sogenannte Magistrale ohne Belang sei. Wir halten den Ausbau der Bahn auf der Rheintalschiene in Nord-Süd-Richtung für unsere Region für wesentlich vordringlicher als den Ausbau der West-Ost-Verbindung.

Das zweite Argument ist, die Entscheidungen dürften nach langjährigen Planungen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr zurückgenommen werden. Dagegen spricht, dass nach der 15jährigen Dauer dieses Verfahrens sich neue Argumente und Fakten gegen das Projekt ergeben haben. Die Diskussion hierüber im Einzelnen sollten wir diesem Kreistag ersparen und der Anhörung überlassen. Wer dachte z.B. vor 15 Jahren schon an die Wirtschaftskrise und den riesigen Schuldenberg, den die öffentliche Hand bis jetzt aufgebaut hat? Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn die Argumente dagegen stärker wiegen als die dafür, dann ist es besser dieses Projekt zu stoppen als daran festzuhalten.