Rede zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2024

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Die Politik von Bündnis90/Die Grünen orientiert sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen
(Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen, die in Deutschland als „Agenda 2030“ umgesetzt werden sollen. Diese 17 Ziele lassen sich unter der Leitlinie

klimaneutral, gemeinwohlorientiert, sozial

zusammenfassen. Daran orientieren wir auch unsere Politik für den Landkreis, denn:
Auf kommunaler Ebene wird Politik konkret.

Für unseren Landkreis wünschen wir uns weiterhin, dass für alle Maßnahmen die
Erreichung der Klimaschutzziele, die damit verbundene soziale Gerechtigkeit und der
Erhalt der Natur als Erholungsraum für alle Lebewesen, zur obersten Priorität erklärt wird.

Der Landkreis bewältigt alle Aufgaben, auch wenn sie noch so unvorhersehbar und komplex sind …
Dies ist immer wieder eine gute Nachricht zwischen den vielen schlechten, die uns erreichen.
Unsere heutige, letzte Rede in dieser Amtszeit unterscheidet sich nicht allzu sehr von den vergangenen vier Jahren. Die Herausforderungen für politische Entscheidungen und die entsprechenden Umsetzungen durch die Verwaltung haben jedoch an Quantität und Qualität zugenommen.
Alle Aufgaben sind nur zu schaffen, wenn gut ausgebildetes und motiviertes Personal daran arbeitet. Die letzten Tarifverhandlungen haben dem Öffentlichen Dienst zumindest in einem ersten Schritt die dringend notwendige Wertschätzung zukommen lassen. Wir sehen daher die Steigerungen der Personalkosten eher positiv.
Der Haushalt ist für 2024 auch dank der verlässlichen Ausgleichszahlungen von Bund und Land weiterhin sehr gut aufgestellt.
Der Anstieg der Verschuldung bei gleichzeitigem Abschmelzen der Liquidität wird eine beträchtliche Höhe erreichen. Begründet durch vorzeitige Kreditaufnahmen für den Neubau des Dienstgebäudes ist das hinnehmbar und wir vertrauen dem 10-Jahres-Plan, der einen schrittweisen Ausgleich in Aussicht stellt.

An den immer wieder kritisierten hohen Ausgaben im Sozialetat wollen und können wir jedoch nicht rütteln, sind es doch gesetzliche Vorgaben, die unsere Gesellschaft stärken. Maßnahmen zum Bürokratieabbau besonders im Sozialbereich würden wir begrüßen.

INVESTITIONEN
Der Landkreis ist für den Bau und Unterhalt von Krankenhäusern, Schulen, Bildungs- und Beratungszentren verantwortlich und nicht zuletzt auch für seine Dienstgebäude. Damit diese im Sinne der Nachhaltigkeit realisiert werden ist nicht nur der Einsatz von wiederverwertbaren Baumaterialien wie Recycling-Beton erforderlich, sondern auch das Vermeiden hoher Transportkosten durch die bewusste Entscheidung für regionale Bauteile und Baustoffe (Holz).
Ökonomisch betrachtet ist so zu planen, zu bauen und zu betreiben, dass die Gebäude
langlebig genutzt werden können und eine flexible Umbaubarkeit möglich ist. Ökologisch gesehen geht es um Vermeidung von Schad- und Risikostoffen und eine klimafreundliche Bauweise mit einem möglichst geringen CO2-Fußabdruck. Beispielhaft sei genannt: Bauteile wiederverwenden statt entsorgen, Etagen aufstocken statt noch mehr Flächen zu versiegeln, nachwachsende Rohstoffe statt Beton. Ein Beispiel gelungener Umsetzung dieser Ziele bilden die neugebauten Straßenmeistereien des Landkreises in Bruchsal und Ettlingen.

Kreisstraßen
Es ist der Verwaltung gelungen, die geplanten Maßnahmen für das Jahr 2023 überwiegend auszuführen. Wo es nicht möglich war, lag es nicht am Amt. Auch für 2024 gibt es für ca. 3 Mio Euro Bauwerks- und Deckensanierungen. Die Planungen für die K3575 Umgehung Bad Schönborn, laufen weiter. Einem externen Planungsbüro wurde die Aufgabe übertragen, das VGV-Verfahren für 2024 vorzubereiten. Wie schon im letzten Jahr bleibt unsere Prognose: Es wird viel zu viel Geld für die Planung ausgegeben und die Straße wird nie gebaut werden.

Radwege
Den Investitionen in die Radwege stimmen wir uneingeschränkt zu. Radwege sollen grundsätzlich zwischen allen Gemeinden im Landkreis vorhanden sein und dabei die heute üblichen Qualitätsstandards erfüllen. Außerorts soll der Radverkehr grundsätzlich getrennt vom PKW-Verkehr geführt werden. Fahrradwege sollen so angelegt werden, dass sie auch von Jugendlichen und Älteren ohne Sicherheitsbedenken angenommen werden können.
Eine separate Aufstellung der Radwege wurde im AUT vorgestellt, nur leider noch nicht wie bereits von uns im letzten Jahr vorgeschlagen, im Haushaltsplan analog der Kreisstraßen eingefügt. Wir regen erneut an, die Liste der Kreis eigenen Radwege in den HH-Plan aufzunehmen.

Landratsamt
Wir freuen uns, dass das neue Dienstgebäude am Ettlinger Tor ein energetisch optimaler Bau wird. Wir begrüßen die intensive und konsequente Informationsstrategie zu allen Bauabschnitten und anstehenden Entscheidungen.

Schulen
Die acht beruflichen Schulen und die sechs Sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis haben grundsätzlich unsere volle Unterstützung bei ihrer weiteren Entwicklung und der Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Dabei muss die Ausstattung der Pädagogik und den Bildungszielen kontinuierlich folgen und stetig angepasst werden. Allen Sanierungs- und Ausbauplänen stimmen wir zu, sofern die bautechnischen Ausführungen die Klimaschutzziele erfüllen.
Seit 2009 gibt es das „Landesprogramm Bildungsregionen“. Damit kann ein Landkreis, unterstützt vom Land Baden-Württemberg, die Vernetzung und Kooperation aller Bildungsakteure eines Kreises voranbringen und so bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene schaffen. Dem damit möglichen Auf- und Ausbau einer regionalen Bildungslandschaft sind bereits 28 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg gefolgt. Die bessere Abstimmung von attraktiven regionalen Bildungsangeboten ist angesichts der starken Gliederung des Schulwesens und der Vielfalt der Bildungsangebote dringlich. Daher stellen wir den Antrag, eine Bildungsregion Landkreis Karlsruhe einzurichten.

SOZIALE INFRASTRUKTUR
Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlichster Herkunft, mit allen individuellen geschlechtlichen Zuordnungen, mit und ohne Behinderung, sollen miteinander leben und sich gegenseitig unterstützen können. Für uns GRÜNE ist deshalb klar: Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden liegt in einer klugen Quartiersentwicklung. Dafür muss der Landkreis die Kommunen unterstützen.
Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen barrierefreie Zugänge zu allen Versorgungsstrukturen im Kreis. Wir erwarten, dass der Landkreis die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Teilhabe in den Kommunen unterstützt und die kommunale Quartiersentwicklung in dieser Hinsicht fördert.
Jugendliche brauchen eigene Räume und Strukturen. Jugendliche müssen in ihren spezifischen Anliegen gehört und unterstützt werden. Dafür ist die Möglichkeit zur politischen Partizipation erforderlich, die im Landkreis weiter ausgebaut werden muss.
Unser Antrag auf Ausbau der Präventionsstrategie für Kinder bis 10 Jahre soll eine lückenlose Präventionskette ermöglichen. Bisher fließen nur 2,9 Prozent des Sozialetats in die Freiwilligkeitsleistungen, von denen der größte Teil der Prävention dient. Auch die Schulsozialarbeit an Grundschulen ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie. Da nicht alle Kommunen ihrer Verantwortung nachkommen und es im Landkreis immer noch Grundschulen ohne Schulsozialarbeit gibt, richtet sich unser Antrag an den Landkreis dahin, die Kommunen fachlich zu unterstützen und als Träger der öffentlichen Jugendhilfe in die Verantwortung zu nehmen. Wir wissen, dass Investitionen in die Prävention vielfach erhöhte Kosten für die Sozialsysteme in späteren Jahren verhindern.
Immer mehr Haushalte haben mit niedrigem Einkommen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder und auch die Altersarmut nehmen zu. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass der Landkreis die Einführung einer Bildungskarte auf den Weg bringt. Damit wird der Zugang zu BuT-Leistungen verbessert und Kindern und Jugendlichen ein breiter Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Auch im Bereich der Arbeit für und mit Geflüchteten leistet der Landkreis bereits sehr viel. Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Terror, Krieg und Gewalt fliehen, müssen hierzulande Schutz finden. Wir sehen das von der Verfassung geschützte Recht auf Asyl als unumstößlich. Wir unterstützen die Arbeit des Landkreises, der Kommunen, der Ehrenamtlichen und von sozialen Organisationen. Wichtig ist uns die Förderung aller Maßnahmen, die einer schnellen Arbeitsaufnahme dienen.
Wir unterstützen die Anträge des Psychosozialen Zentrums Nordbaden (PSZ-Nordbaden) auf Anhebung der Fördersumme sowie der Diakonie im Landkreis Karlsruhe auf eine Stellenerweiterung.

SCHLOSS STUTENSEE
Der Haushalt der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee ist durch neue Herausforderung wie Tarifpolitik und steigende Energiekosten nicht mehr ganz so stabil wie wir es kannten. Den Ausgleich der unplanbaren Kosten wollen wir nicht ablehnen, außerdem ist es eine gesetzliche Aufgabe. Wir freuen uns über das große Engagement aller Mitarbeitende der Einrichtung und danken für den unermüdlichen Einsatz auch in schwierigsten Zeiten.

GESUNDHEIT-Kliniken
In den letzten Jahren konnten wird bei den Jahresabschlüssen unserer Kliniken eher aufatmen. Schlechte Zahlen hatten eher die Anderen. Coronaausgleichzahlungen, Energiehilfen und Grundstücksverkäufe haben unseren Zahlen sehr gutgetan.
Nun liegt uns allerdings ein Unternehmensplan für das Jahr 2024 vor, der uns natürlich Sorge bereiten muss. Bei über minus 5,5 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb kann wohl kaum irgendjemand jubeln. Wenn das geplante Jahresergebnis dann „nur“ ein Minus von 2,95 Millionen aufweist, ist das dem Verkauf des Grundstücks am Rechberg für 3,5 Millionen geschuldet. Diese Einnahme kann man aber nicht wiederholen, das Grundstück ist dann weg. Die allgemeine Situation der Krankenhäuser landauf landab trifft nun auch unsere Kliniken. Wenn wir lesen müssen, dass das Pflegebudget nach den Kriterien wie 2020 vereinbart werden muss, bei gleichzeitigen Personalkostensteigerungen, dann bleiben wir an dieser Stelle ratlos. Die angekündigte Krankenhausreform soll nun alles richten. Wir müssen es abwarten.
Zum Glück haben wir in den letzten Jahren gute Entscheidungen getroffen. Der Beitritt zur Holding und dann die Schaffung unseres Plankrankenhauses haben es überhaupt erst möglich gemacht heute zu bestehen. Die fortwährende bauliche Entwicklung unserer Häuser trägt einen weiteren Teil dazu bei. Die Aussetzung des Kapitaldienstes tragen wir für 2024 mit. Mit dem Ausscheiden von Prof. Martin Ende des Jahres 2025 wird die Holding eine neue Führungsstruktur bekommen. Die in der Vorlage genannten primären Ziele der Neuaufstellung, insbesondere die Stärkung der Regionalität findet unsere ausgesprochene Zustimmung, anderweitige Überlegungen zurzeit jedoch nicht. Wir danken dem engagierten Personal der Kliniken für die hervorragende Arbeit.
Für Suchtkranke muss die notwendige medizinische Akutversorgung wohnortnah
sichergestellt werden und ein ausreichendes Angebot an Beratungs- und Behandlungsplätzen zur Verfügung stehen.

KLIMASCHUTZ
Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Aufgaben für den Landkreis. Wir GRÜNE stehen hinter der Klimaschutzstrategie des Landkreises und deren Ziel, bis 2035 den Energiebedarf im Kreis ohne CO₂-Emissionen zu decken. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist dabei genauso wichtig wie das Energiesparen. Gemeinsam mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Klimaschutzstrategie zügig umzusetzen.
Das enorme Potenzial der Tiefengeothermie durch unsere Lage am Oberrheingraben ist ein Glücksfall, den wir nutzen müssen: die Hälfte des Wärmebedarfs im Landkreis Karlsruhe kann allein mit Tiefengeothermie gedeckt werden. Mit dem zügigen Ausbau der Nutzung von Windkraft, PV, Abwärme, Solarthermie usw. trägt unser Landkreis und seine Gemeinden dazu bei, unabhängig von Öl und Gas aus undemokratischen Ländern zu werden. Anreize und materielle Beteiligung sind aus Sicht der GRÜNEN wichtige Voraussetzungen, um Klimaschutz und Energiewende zu einer gemeinsamen Sache von Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu machen.

NATUR- UND ARTENSCHUTZ
Die Natur ist die Lebensgrundlage für uns alle, diese müssen wir für uns und unsere Nachkommen bewahren. Der Erhalt von Ackerland, der Artenvielfalt und unverbauter Natur muss genauso unser Ziel sein, wie die Unterstützung der Bauern, die unsere Kulturlandschaft durch ihre Arbeit erhalten. Wir wollen für den Landkreis Karlsruhe die lokale Produktion von Pflanzenkohle z.B. aus Heckenschnitt voranbringen. Die Pflanzenkohle entzieht der Atmosphäre Kohlendioxid und stärkt die Bodenfruchtbarkeit. Dadurch kann der Landkreis die Landwirtschaft nachhaltig unterstützen.
Die Vielfalt der Lebensräume für Pflanzen und Tiere ist für uns alle im Landkreis sehr wichtig. Die Umsetzung des im Naturschutzgesetz geforderten landesweiten Biotopverbundes muss auch im Landkreis zügig ausgebaut werden. Naturnahe Wälder, extensives Grünland und Feuchtgebiete sind wichtige CO2-Senken und dienen auch dem Artenschutz. Unsere Behörden sollen mit Nachdruck diese wichtigen Flächen schützen und weitere Flächen für den Schutz der Lebensräume gewinnen.
Wir fordern daher auch, dass jede Initiative von Privatleuten, Firmen, Vereinen, Schulen usw. die die wohnortnahe Biodiversität gemeindeübergreifend stärkt, mit den dafür notwendigen Mitteln unterstützt wird.

ÖPNV
Der öffentliche Personenverkehr soll als Alternative zum Auto wahrgenommen werden. Das Angebot muss daher weiter ausgebaut werden und gleichzeitig die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im ÖPNV verbessert werden. Das Fahrplanangebot auf den Linien im Landkreis ist bei weitem noch nicht so, dass der ÖPNV überall bequem, häufig, schnell und pünktlich unterwegs ist. Wir streben auf möglichst vielen Linien im Landkreis täglich ein stündliches Angebot von 5 bis 24 Uhr an, Montag bis Samstag bis 21 Uhr ein halbstündliches Angebot. Von jeder Gemeinde soll es in das nächste benachbarte Mittel- und/oder Oberzentrum eine Linie mit dieser Fahrtenhäufigkeit geben. In den Randzeitenmit geringem Verkehrsaufkommen sollen noch mehr Linien als bisher als „On Demand“ Verkehre angeboten werden.
Wir begrüßen den zweigleisigen Ausbau zwischen Bretten und Karlsruhe als wichtiges Projekt für eine Verbesserung der Nutzung durch mehr Pünktlichkeit auf dieser Strecke. Mittelfristig braucht unser hochverdichteter und mit den Nachbarregionen stark verflochtener Landkreis einen weiteren Netzausbau im Schienenverkehr. Dabei muss der volkswirtschaftliche Nutzen oberhalb der Kosten liegen. Wir GRÜNE schlagen daher die Überprüfung mehrerer Lückenschlüsse im Schienennetz vor. Wie zum Beispiel die Anbindung von Stutensee über Karlsdorf-Neuthardt als Verlängerung der S2. Die geplanten Ausgaben von 59 Mio für den ÖPNV sind aus unserer Sicht gut investiert.

ABFALLWIRTSCHAFT
Dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Karlsruhe danken wir für die geordnete Abfallbeseitigung und -verwertung durch die Beauftragung der dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen. Wir zielen zuallererst auf die Abfallvermeidung, unterstützen aber auch die Einführung geschlossener Kreisläufe im Sinne einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft. Die „thermische Verwertung“
(Müllverbrennung und Zementwerke) übersteigt leider immer noch deutlich die stoffliche Verwertung (echtes Recycling) von Abfällen. Infokampagnen zu Abfallvermeidung, ebenso zu Mülltrennung sollten bürgernah und regelmäßig fortgeführt werden.

Das Bringsystem für den Biomüll ist noch keine optimal ausgesteuerte Umweltmaßnahme. Die Besteller der brauen Tonnen zahlen die kostenlose Bring Tonne, obwohl die individuelle Anlieferung der Eimer zumeist mit dem PKW geschieht und nicht Klimagerecht ist. Nach der Einführung der Biomülltonne ist für uns die Errichtung einer Biogasanlage im Landkreis Karlsruhe ein wichtiges Ziel, um die Bioabfälle einer regionalen energetischen Nutzung zuführen zu können. Eine interessante alternative Nutzung von Bioabfällen wäre die Erzeugung von Pflanzenkohle (terra preta), die in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung eingesetzt werden könnte und dadurch der Atmosphäre langfristig CO2 entziehen kann.
Die Standortsuche für die Deponierung mineralischer Abfälle im Landkreis Karlsruhe muss in der nächsten Amtszeit des Kreistages fortgeführt werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird bei der Festlegung des Deponiestandortes insbesondere darauf achten, dass die Anforderungen an Natur- und Artenschutz ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem muss die Verwertung (z.B. im Straßenbau) immer Vorrang vor der Deponierung haben, damit die Deponien auch noch von nachfolgenden Generationen genutzt werden können. Unsere Tochter-Gesellschaften sind alle gut aufgestellt. Allen Geschäftsführenden und Mitarbeitenden der BRLK, BLK, KWLK und BEQUA danken wir für die gute Arbeit.

FAZIT
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und den Beschlussvorschlägen unter TOP 3, sowie den Beschlussvorschlägen unter TOP 4 und TOP 5 zu.
Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.
Wir wünschen Ihnen Herr Landrat, auch mit dem neu gewählten Gremium eine gute
Zusammenarbeit und Mut für neue Wege zur Weiterentwicklung unseres Landkreises.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Inge Ganter
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!

Rede zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2023

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Die Welt ist geprägt von Ungewissheit
„Wir brauchen sicher noch viel Geduld und Weitsicht für die kommenden Jahre.“ Mit diesem Satz endete unsere Rede im vergangenen Jahr. Und es kamen ganz neue, unvorstellbare Herausforderungen hinzu.

Die meisten Menschen der mehrheitlich im Kreistag vertretenen Generation, blicken auf eine verlässliche Zeit zurück, die uns Sicherheiten, gute Jobs mit guter Ausbildung und eine Aussicht auf ein Leben in Wohlstand gab. In den letzten Jahren haben uns globale Ereignisse jedoch deutlich gezeigt, wie fragil unser System ist, und dass sich unsere Vorstellungen von einer lebenswerten, gerechten Welt mehr und mehr von den Realitäten entfernen. Kriege, Klimawandel und Pandemie sind drei aktuelle und sehr konkrete Herausforderungen, die auch Planungen und Entwicklungen unseres Landkreises beeinflussen. Wir müssen lernen, mit unseren Energieressourcen anders umzugehen, wir müssen noch deutlicher Prioritäten bei allen Maßnahmen zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles setzen und wir müssen uns für eine solidarische Unterstützung für alle von Kriegen und Verfolgung bedrohten Menschen engagieren.

Das Integrationsamt und die Kommunalanstalt für Wohnraum haben einmal mehr gezeigt, dass Herausforderungen, die durch unvorhergesehene globalpolitische Entwicklungen entstehen, lokal gemeistert werden können. In Zeiten des Fachkräftemangels war es keine leichte Aufgabe, die notwendigen Stellen zur Organisation der Flüchtlingsunterbringung mit qualifizierten MitarbeiterInnen zu besetzen. Unser besonderer Dank gilt daher allen an dem Gesamtprozess Beteiligten. Wir hoffen, dass in den kommenden Tarifverhandlungen auch den Verwaltungskräften eine entsprechende Anerkennung zukommt, wie sie für die Sozialarbeit (im SuE-Tarif) im Jahr 2022 ausgehandelt und bereits umgesetzt wurde.

Ein großes Fragezeichen möchten wir aber an die Art der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine setzen. Auch wenn positiv zu erwähnen ist, dass im Landkreis bisher keine Turnhallen belegt werden mussten, möchten wir die Beschaffung von immens teuren Containeranlagen kritisieren, die keinen adäquaten Wohnraum darstellen. Wir bitten die Verwaltung, zukünftig mehr Augenmerk auf die Ausgestaltung dieser Anlagen zu legen.

Der Haushalt ist für 2023 auch dank der verlässlichen Ausgleichzahlungen von Bund und Land weiterhin sehr gut aufgestellt. Der starke Anstieg der Nettoneuverschuldung, zu begründen mit einem hohen Investitionsaufkommen nimmt uns in eine hohe Verantwortung. Die frühzeitige Aufnahme von Darlehen bei einem noch relativ niedrigen Zinsstand war aber notwendig, um unangenehmen Überraschungen am Zinsmarkt vorzubeugen. An den immer wieder kritisierten hohen Ausgaben im Sozialetat wollen und können wir jedoch nicht rütteln, sind es doch gesetzliche Vorgaben, die zur sozialen Gerechtigkeit beitragen und unsere starke Gesellschaft ausmachen.

Die überraschend höher als erwarteten Schlüsselzuweisungen von rund 6 Mio. sind beruhigend. Der Beibehaltung der Kreisumlage bei 27,5 Prozentpunkten können wir zustimmen.

INVESTITIONEN

Kreisstraßen
Der 5-Jahresplan für den Straßenerhalt hat sich etabliert. Trotz höherer Kosten und Materialknappheiten wird das Programm abgearbeitet. Man wird sehen, wie sich in diesem Bereich Mangel und Kosten auswirken werden.

Unverständlich ist aus unserer Sicht, dass die Mehrheit des Kreistages sich für die Neuplanung der K3575 ausgesprochen hat. Die Planungsgelder in Höhe von ca. 5 Mio Euro könnten sinnvollerweise besser für andere Projekte ausgegeben werden. Z.B. durch mehr und bessere Fahrradwege oder ökologische Maßnahmen. Es wird für diesen Straßenneubau keine sinnvolle von allen zu begrüßende Trasse geben. Unsere Prognose: Es wird Geld für die Planung ausgegeben und die Straße wird nie gebaut werden.

Dem Antrag der SPD zur Ausweitung und Intensivierung der Blühstreifen an den Kreisstraßen stimmen wir gerne zu. In die Einsammlung des Mülls aus den Randstreifen sollte dringend investiert werden, bevor dieser gehäckselt in dem gemähten Grün zurückbleibt.

Radwege
Investitionen in Radwege sind zwar geplant, aus unserer Sicht aber zu verhalten. Bei den geplanten Mitteln für Straßen und für Radwege besteht weiterhin eine zu große Diskrepanz. Im Haushaltsplan sind alle Kreisstraßen genannt, leider aber nicht die Radwege. Wir schlagen vor, im Haushaltsplan eine entsprechende Liste, mit Aufstellung der an den Kreisstraßen ausgebauten Radwegekilometer einzufügen. Dem neuen Radverkehrsbeauftragten wünschen wir viel Erfolg und Überzeugungskraft.

Landratsamt
Wir wollen, dass das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee ein energetisch optimaler Bau wird. Besonders wichtig ist uns die Holz-Hybrid-Bauweise, die unsere Entscheidung für den Wettbewerbsentwurf maßgeblich geprägt hat. Die Kostenexplosion bei der Bauwirtschaft werden wir nicht aufhalten können, so dass jetzt zügig Entscheidungen getroffen werden müssen. Die bisher eingeschlagenen Wege und die Vorschläge der Verwaltung zur weiteren Optimierung der Energie-Ressourcenschonung gehen wir mit.

Schulen – Sanierung und IT-Ausstattung
Weiterhin investieren wir viel in die Ausstattung und eine dringend notwendige energetische Modernisierung unserer Schulen. Wir begrüßen, dass die Bereitstellung von ausreichend IT-Geräten für den persönlichen Gebrauch der Lehrerschaft sowie der SchülerInnen und für die methodische Arbeit in den Unterrichtsräumen durch die Verwaltung schon sehr gut umgesetzt wurde und die Raumkonzepte sukzessive an die neuesten Anforderungen angepasst werden.

Straßenmeistereien
Bereits Ende 2019 hat der Landkreis die beiden Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen gekauft und die Verwaltung mit der Planung zweier Neubauten beauftragt. Bei der Landkreisbereisung im Sept. 2020 hatten wir die Gelegenheit, uns in der Straßenmeisterei Ettlingen über die vielfältigen Aufgaben und die damit verbundenen Anforderungen und Bedürfnisse zu informieren. B‘90/Die Grünen legt Wert darauf festzustellen, dass auch die Reinigung und die Wintersicherung der Radwege zu den Aufgaben der Straßenmeistereien gehören. Vor Ort wurde deutlich, dass für beide Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen ein neues Standortkonzept umgesetzt werden muss, das nur durch zwei Neubauten erreicht werden kann.

Im Juli 2021 hat der Kreistag die Umsetzung der beiden Neubauten mit Fahrzeughalle, Verwaltung, Salzhalle und einer Technikzentrale bei einem Kostenrahmen von 14 bzw. 15 Mio.€ einstimmig beschlossen. Es werden zahlreiche Nachhaltigkeitsaspekte für die Baukonstruktion und Technik umgesetzt. So. z.B. Holzkonstruktionen und Holzfassaden, sowie Regenwasserversickerung. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahmen ist für Bruchsal im 3. Quartal 2023 und für Ettlingen im 4. Quartal 2023 vorgesehen. In der AUT-Sitzung am 15.12.2022 wurde von der Verwaltung bestätigt, dass beide Baumaßnahmen im Zeit- und Kostenrahmen liegen.

Wir freuen uns gemeinsam mit den MitarbeiterInnen auf die Wiedereröffnungen der Straßenmeistereien im Spätjahr.

PERSONAL
Allen neu zu schaffenden Stellen stimmen wir zu. Die Überlastungen einiger Verwaltungsbereiche sind deutlich, vor allem hervorgerufen durch neue gesetzliche Aufgaben und müssen daher mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Die voraussichtlichen Verzögerungen bei den Stellenbesetzungen werden zu einer Kostenminderung von rd. 4 Mio führen. Dies müssen wir zwar hinnehmen, ist aus unserer Sicht jedoch nicht erfreulich.

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten konnte schnell besetzt werden. Wie bereits im letzten Jahr mit der Aufstockung im Kreistag beschlossen, fordern wir den Stellenwechsel zu nutzen, um ein neues Konzept zur Ausgestaltung der 100 % Stelle vorzulegen.

SOZIALE INFRASTRUKTUR
Zu einer guten Sozialstruktur gehört vor allem auch die präventive Arbeit. Jeder hier nicht
eingesetzte Euro wird sich in der Zukunft vervielfachen und sich in unserem Sozialsystem
negativ niederschlagen.

Jugendhilfe
Unser Antrag auf einen erhöhten Zuschuss an die Kommunen zum Ausbau der Schulsozialarbeit soll eine lückenlose Präventionskette ermöglichen. Investitionen in die Prävention können vielfach erhöhte Kosten in der Sozialbetreuung von jungen Menschen
verhindern. Wir erwarten von der Kreisverwaltung als öffentlicher Träger der Jugendhilfe konkrete Vorschläge an die Kommunen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, um ihnen einen guten Start in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen.

Entwicklungen in der Arbeitswelt fordern die stetige Anpassung der Ausbildungsmöglichkeiten, dem wir ein gut aufgestelltes immer vielfältiger werdendes Bildungsangebot gegenüberstellen können. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssen wir uns aber zunehmend anstrengen, junge Menschen für Ausbildungsberufe zu begeistern. Zu viele Lehrstellen blieben im vergangenen Jahr unbesetzt, zu viele Jugendliche kommen mit einem Schulabschluss nicht zur Ausbildungsreife. Eine intensivere Zusammenarbeit der Landkreisverwaltung mit den Kommunen und allen Schulen könnte deutlich mehr zum Abbau dieses Missverhältnisses beitragen. Die Jugendberufsagentur ist in dieser Hinsicht noch ausbaufähig.

Wir freuen uns über den Vorschlag der Verwaltung, die Fördermittel für die Schulsozialarbeit unserem Antrag entsprechend aufzustocken. Auch im Bereich der Grundschulen ist der Landkreis über den im Kinder- und Jugend-Stärkungsgesetz neu hinzugefügten Paragraf 13a in der Verantwortung, die Schulsozialarbeit sicherzustellen. Wenn in unserem Landkreis die Mehrheit der Kommunen der Auffassung ist, dies in Selbstverwaltung ohne Förderung leisten zu wollen, sollte zumindest eine Kooperationsvereinbarung des Jugendamtes mit allen Städten und Gemeinden den Standard festlegen. Die so oft angesprochene Quotierung von Schülerzahlen ist nur eine Kennzahl, an der sich auch der KVJS orientiert. Diese festzuschreiben würde aber den notwendigen Spielraum der sehr unterschiedlichen Schulen einschränken. Wir erwarten hierzu ein schlüssiges Konzept des öffentlichen Jugendhilfeträgers.

Die Beteiligung von Jugendlichen ist über das Grundgesetz, die UN-Kinderrechtskonvention und die Gemeindeordnung festgeschrieben. Leider fehlt es an klaren Vorgaben und Sanktionen. Im Landkreis Karlsruher wurde mit dem Projekt „Speak up“ ein erster Schritt zur Jugendbeteiligung unternommen. Ausgestaltung und Umsetzung weiterer Beteiligungsprozesse sind aus unserer Sicht jedoch noch ausbaufähig. Wir erwarten die Erarbeitung einer Konzeption und schlagen vor, dass jede Kommune in zukünftige Beteiligungsprozesse mindestens eine jugendliche Vertretung entsendet.

Wohnungslosigkeit
Die Präventionsarbeit zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ist uns ein großes Anliegen. Wir unterstützen daher unbedingt den Vorschlag der Verwaltung, die Fachstelle zur Wohnungssicherung unbefristet weiterzuführen, um Menschen dabei zu unterstützen ihre Wohnung zu halten. Wir wünschen uns weiterhin, dass alle Gemeinden des Landkreises konstruktiv an dieser gemeinsamen Aufgabe mitwirken.

SozialRegion Karlsruhe
In Zeiten der Energiekrise und der Zunahme an Geflüchteten aus Kriegsregionen, haben die Sozialpässe der Sozialregion eine noch dringendere Bedeutung erhalten. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Angebote der Ermäßigungen für Familien mit geringem Einkommen landkreisweit zu verknüpfen und miteinander abzustimmen und appellieren an die Kreisgemeinden, im Sinne der in prekären Verhältnissen lebenden BürgerInnen der SozialRegion beizutreten, um allen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Hilfen für Suchtkranke
Wir unterstützen den Antrag der Stadtmission Heidelberg auf Anhebung der Fördersumme zur Verbesserung der Suchtberatung in Bretten und Umgebung.

Auch wenn es für den Haushalt 2023 nicht relevant ist, macht die Fraktion Bündnis90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass bereits seit 2016 die Versorgung der Menschen mit einer schweren Suchterkrankung, insbesondere im nördlichen Landkreis, nicht sichergestellt ist.

Die Versuche eine Substitutions-Ambulanz aufzubauen sind in den Planungen stecken geblieben. Stand heute sind die Pläne zur Umsetzung einer Institutsambulanz, angedockt an das Psychiatrische Zentrum Nordbaden, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Idee Telemedizin als Projekt zur Versorgung zu erproben ist in der Not aufgekommen. Wir zweifeln daran, ausgerechnet in der Behandlung schwer suchtkranker Menschen auf dieses Modell zu setzen. Wir fordern weiterhin nachdrücklich, die Substitutions-Versorgung im nördlichen Landkreis möglichst bald zu verbessern und eine Behandlung für alle Betroffenen zu installieren.

SCHLOSS STUTENSEE
Der Neubau des Heinrich-Wetzlar-Hauses konnte noch im Dezember 2022 seiner Bestimmung übergeben werden. Auch wenn noch kleine technische Arbeiten notwendig sind, ist mit dem Umzug aus dem alten Gebäude im ersten Quartal zu rechnen. Für alle Mühen und den großartigen Einsatz danken wir allen Beteiligten, allen voran Herrn Brandt ganz herzlich.

Der Haushalt der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee ist durch neue Herausforderung wie Tarifpolitik und steigende Energiekosten nicht mehr ganz so stabil wie wir es kannten. Die hervorragende Einrichtungsleitung schafft es aber trotz der in der Jugendhilfe bekannten, unplanbaren Kosten einen Ausgleich aufzuzeigen. Wir freuen uns über das große Engagement aller Mitarbeitenden der Einrichtung und danken für den unermüdlichen Einsatz auch in schwierigsten Zeiten.

Neue Ideen und kreative Ansätze zur Fachkräftegewinnung zeigen in unserer Einrichtung, dass es durchaus möglich ist, immer wieder junge Menschen für diesen herausfordernden Beruf zu begeistern. Wir sagen nochmals danke und weiter so!

KLINIKEN
Wir danken auch dem unermüdlich engagierten Personal der Kliniken für die hervorragende Arbeit. Eine ausführliche Stellungnahme zu unseren Kliniken folgt unter dem gesonderten Tagesordnungspunkt.

KLIMA- und NATURSCHUTZ
„Die Energiewende … erfolgt nicht allein dadurch, dass man sich Ziele setzt. Sie gelingt nur, wenn man diese Ziele auch erreicht“. Das ist ein Zitat aus der Fortschreibung der Energiestrategie unseres Landkreises aus 2019. Ehrgeizige Klimaschutzziele, ressourcenschonende Sanierungen und Neubauten kreiseigener Liegenschaften, Biodiversität, Verkehrswende – alle diese Themen sind dort aufgeführt. Die Klimawerkstätten, die unter Federführung der Umwelt- und Energieagentur durchgeführt wurden, haben die immensen Herausforderungen aufgezeigt, die mit der Strategie verbunden sind, aber auch konkrete Lösungen erarbeitet. Unser Lob und Dank gilt daher allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Umwelt- und Energieagentur.

Die Nutzung der Tiefengeothermie zum Ausbau eines regionalen Wärmenetzes ist sicher das herausragendste Beispiel für die Energiewende. Wir GRÜNE stehen hinter diesem Vorhaben. Die Umsetzung in den nächsten Jahren muss durch eine intensive Information der Bevölkerung begleitet werden, damit die Chancen, aber natürlich auch etwaige Risiken, eingeordnet werden können.

Die Holz-Hybrid-Bauweise des neuen Landratsamts fügt sich gleichfalls in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landreises ein und ist für uns gesetzt. Vor allem der Vorbildcharakter dieses Vorhabens ist nicht zu unterschätzen, außerdem müssen wir uns zurecht an unseren eigenen Ansprüchen messen lassen.

Die Emissionsminderungen im Bereich „Verkehr“ kommen nicht voran. Die Verkehrswende vor Ort muss deshalb umfassend gedacht werden. Der Vorschlag der Verwaltung, unseren Antrag zur Durchführung einer Mobilitätswerkstatt und zur Diskussion über die Einrichtung eines Ausschusses „Mobilität“ in die bisherige Reihe der Klimawerkstätten zu integrieren, ist konstruktiv und wir folgen ihm gerne.

Beim Schutz der Biodiversität müssen wir konsequenter werden. Die gesetzlichen Vorgaben sind einzuhalten, Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Ein Fall wie im Industriegebiet Bretten darf sich nicht wiederholen. Uns ist der Interessenkonflikt zwischen Naturschutz und Gemeindefinanzierung sehr wohl bewusst. Lassen sie uns gemeinsam für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen einstehen und künftig auch im Bereich des Naturschutzes an einem Strang ziehen, anstatt mit einem „weiter so“ den Naturschutz in einem Nischendasein zu belassen.

Lobenswert ist daher auch der neugegründete interkommunale Klimaschutz-Verein. Wir hoffen, dass es sich dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse handelt, ist es doch die Aufgabe jeder einzelnen Stadt und Gemeinde, sich für den Erhalt von Natur und Landschaft einzusetzen, sei es mit dem Stopp von Siedlungs- und Gewerbegebieten auf grüner Wiese, der Verminderung des Einsatzes von Pestiziden und Insektiziden oder der Förderung eines Biotopverbundes, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

ÖPNV
Auch im Jahr 2022 ist der Individualverkehr noch viel zu stark am CO 2 Ausstoß beteiligt. Um in diesem Sektor eine Reduktion zu erwirken ist es unumgänglich, die Verkehrswende voranzutreiben. Diese Verkehrswende kann allerdings nicht nur in Berlin und sonstigen Metropolen Deutschlands stattfinden, sie muss auch bei uns in Baden-Württemberg, in unseren Dörfern und Mittelzentren zu erkennen sein. Damit die Bürgerinnen und Bürger der Region gerne auf ihr eigenes Auto verzichten und den ÖPNV nehmen, muss dieser gut ausgebaut und einfach in der Nutzung sein. Bereits im letzten Jahr haben wir eine 15-Mintuen-Taktung und den Ausbau der On-Demand-Verkehre gefordert. Wir begrüßen, dass der Landkreis daran arbeitet, die Versorgung mit On-Demand-Möglichkeiten stetig auszubauen. In den Gemeinden, die dieses Angebot bereits haben, wird er fleißig genutzt.

Im vergangenen Jahr gab es zumindest für 3 Monate das 9 Euro-Ticket, das uns deutlich gezeigt hat, dass der ÖPNV auch eine Preisfrage ist. So wurde das Ticket weit über die Erwartungen hinaus gekauft und genutzt. Wir haben das 365-Euro-Schülerticket beschlossen und freuen uns, wenn nun endlich die Umsetzung erfolgt. Ebenso startet nun auch das bundesweite 49 Euro-Ticket für Alle. Diese Neuerungen haben den positiven Nebeneffekt, dass sich die NutzerInnen nicht mehr um den Tarifdschungel der einzelnen Verkehrsverbünde kümmern müssen. Diese Tickets ermöglichen die einfache und völlig unkomplizierte Nutzung des gesamten Nahverkehrs. Für alle GelegenheitsnutzerInnen müssen jedoch endlich die Tarif- und Ticket-Apps verbessert werden, damit zukünftig nicht mehr die Lokalnachrichten schneller eine Streckensperrung verkünden als in der App zu lesen ist.

Aber nicht nur der Preis entscheidet über die Nutzung des ÖPNV, auch der Ausbau ist wichtig. Dazu zählen die Erschließung neuer Strecken sowie die Taktverdichtung im Bestand. Wir alle sind erfreut, dass das Bundesverkehrsministerium nun endlich, nach jahrelanger Beratung und Prüfung, die standardisierte Bewertung geändert hat und neue Klimaparameter aufgenommen wurden. Mit dieser neuen Bewertung erhoffen wir uns Chancen auf eine Verlängerung der Linie S2, die bisher in Spöck endet. Eine schon seit Jahren gewünschte Verlängerung über Karlsdorf-Neuthard – Bruchsal – Forst – Hambrücken bis Waghäusel rückt wieder in eine erreichbare Realisierung. Jetzt ist der Landkreis gefordert, möglichst schnell alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in Aussicht gestellten Landes- und Bundesförderungen zu erhalten.

ABFALLWIRTSCHAFT
Seit ungefähr 2 Jahren gibt es die Biotonne. Sie hat sich etabliert. Nach ersten Mengenanalysen erkennt man, dass wir zwar nach kurzer Zeit eine gute Akzeptanz haben, aber es gibt noch in der Zahl der Biotonnen und der Menge an Bioabfall im Restmüll Luft nach oben. Eine Gebührenerhöhung war durch die gestiegenen Energie- und Transportkosten unumgänglich.

Unser Biomüll wird derzeit an drei Standorten außerhalb des Landkreises verarbeitet. Das muss sich in absehbarer Zeit ändern. Jetzt warten wir auf die Evaluation der verschiedenen Müllsorten und -mengen.

Die Bioabfallsammlung ist aus unserer Sicht noch nicht optimal organisiert. Es fehlt vor allem an Aufklärung. Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit den Kreisschulen eine Bildungskampagne zur Verwertung von organischem Abfall und zur allgemeinen Vermeidung von Müll auszuarbeiten. Der Umweltschutzpreis kann dazu auch um einen Schulpreis im Bereich der innovativen, klimagerechten Müllentsorgung erweitert werden. In unserer letzten Rede hatten wir bereits ein stärkeres Engagement im Hinblick auf die allgemeinen Informationen für die Bevölkerung vorgeschlagen. Wir bitten den AWB erneut, diese Aufgabe anzugehen.

Eine Herausforderung wird in diesem Jahr die Standortsuche für eine neue Deponie für mineralische Abfälle sein. Ein Entwurf des Kriterienkatalogs für die Deponiestandortsuche im Landkreis Karlsruhe wurde am 06.10.2022 im Betriebsausschuss vorgestellt. Der Landkreis ist verpflichtet, eigene Deponiekapazitäten zu schaffen, die ausreichend dimensioniert sind, um über einen längeren Zeitraum die hoffentlich zurückgehenden mineralischen Abfälle des LK KA aufzunehmen.

Es darf aber auf keinen Fall das Ziel sein, diese Deponie aus wirtschaftlichen Gründen möglichst rasch zu verfüllen. Lassen wir für unsere Kinder und Enkel auch noch genug Platz. Der Kriterienkatalog für die Standortsuche soll im Frühjahr 2023 finalisiert werden, danach wird ein externes Ingenieurbüro mit der Standortsuche beauftragt.

Für den 23.11.2022 war in Bruchsal eine öffentliche Informationsveranstaltung angekündigt, die jedoch kurzfristig abgesagt und durch eine Online-Veranstaltung am 28.11.2022 ersetzt wurde. Diese war mit ca. 30-40 Teilnehmenden, darunter viele Kreisräte und Verwaltungs-Mitarbeiter eher spärlich besucht. Ideal für die künftige breite und niederschwellige Information und Beteiligung der Öffentlichkeit wären hybride Veranstaltungen vor Ort und online.

Auch fragen wir uns immer wieder, was mit den Wertstoffen aus der Grünen Tonne tatsächlich passiert. Mehrere Anfragen unsererseits zur Besichtigung einer Sortieranlagen blieben erfolglos. Hier ist dringend mehr Transparenz angesagt.

Durch die Übergabe der Geschäftsführung von Herr Bartl an Frau Adam erfolgte eine reibungslose Fortsetzung des Betriebes. Wir danken Frau Adam und ihren MitarbeiterInnen für ihre Arbeit.

Unsere weiteren Tochter-Gesellschaften sind ebenso gut aufgestellt.
Allen Geschäftsführenden und Mitarbeitenden der BRLK, BLK, KWLK und BEQUA danken wir ebenfalls für die gute Arbeit.

FAZIT
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 und den Beschlussvorschlägen unter TOP 4, sowie den Wirtschaftsplänen und allen Beschlussvorschlägen unter TOP 5 bis 10 zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.

„So erdrückend die vielen Krisen aktuell sind – sie zwingen uns, über ihre Ursachen nachzudenken und Entscheidungen für den Weg in eine bessere Zukunft zu treffen“, so Roland Hipp, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace e.V..

Wir schließen uns an und sehen unseren schönen, lebenswerten Landkreis auf einem guten Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Inge Ganter
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!