Haushaltsrede 2022: Was wir haben und was wir brauchen

Haushaltsrede Bd.90/Die Grünen zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe 2022 gehalten von Inge Ganter


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
und sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung


Was wir haben und was wir brauchen
Wir haben immer noch die Bedrohung durch das Corona-Virus tagtäglich um uns herum. Wir haben aber auch ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und dies vor allem deshalb, weil die dort beschäftigten Menschen bereit sind, sich über alle Maße einzusetzen und sich für die Rettung einzelner nahezu aufzuopfern.
Die Beschäftigten in der Intensivmedizin und in der Pflege insgesamt arbeiten seit zwei Jahren an der Grenze des Machbaren. Für diesen Einsatz danken wir allen sehr herzlich. Aber auch unserem Gesundheitsamt, das die vielen neuen Aufgaben in der Pandemiebekämpfung großartig bewältigt hat, sprechen wir Respekt und Dank aus.
Wir haben allen bisherigen Krisen zum Trotz eine ausgeglichene Finanzsituation.
Der Landkreis Karlsruhe kann investieren und alle Aufgaben gut erfüllen. Ja, wir können uns sogar ein neues und den modernen Anforderungen genügendes Dienstgebäude leisten.
Wir haben ein sehr gut aufgestelltes Bildungsangebot, auch hier wird stetig ausgebaut und angemessen erneuert. Wir nehmen die Verantwortung für alle Menschen im Landkreis wahr, gerade auch in Bereichen, die von den Kommunen nicht bedient werden können.


Zu Beginn der Corona-Krise hörte man oft: In dieser Krise sind alle gleich. Inzwischen wissen wir, dass dies nicht so ist. Es gibt Menschen, die von der Krise hart getroffen wurden, weil der Job wegfiel, weil die gesellschaftliche Teilhabe kaum noch möglich war. Damit verbunden steigen die Sozialausgaben, was von manchen Fraktionen im Kreistag immer wieder als Ausgabe, die es besonders zu kontrollieren gilt, angemahnt wird. Diese steigenden Ausgaben belegen aus unserer Sicht aber vielmehr eine gesellschaftliche Entwicklung, über die wir zu wenig reden. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland: mehr Armut auf der einen, mehr Millionäre auf der anderen Seite. Weil wir (bundesweit) eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen haben und immer mehr Menschen durchs Raster fallen, muss der Sozialstaat für einen Ausgleich sorgen. Es freut uns, dass wir in der Lage sind, weitgehend alle individuellen Hilfen zu ermöglichen, die unsere Einwohnerinnen und Einwohner brauchen. Beim Blick auf andere Regionen wird deutlich, dass dies nicht selbstverständlich ist.


Wir haben eine ökologisch wertvolle, aber gefährdete Umwelt. Was wir jetzt noch haben, gilt es zu pflegen und zu erhalten. Die Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere in unserem Landkreis sind wertvoll, wir nutzen sie deshalb gerne auch als gut erreichbare Naherholungsgebiete.
Wir haben einen sehr gut ausgebauten ÖPNV und erhalten in den nächsten Jahren die Chance, hier noch weiter zu expandieren. Innovative Lösungen wie On Demand-Verkehre und E-Busse werden stetig ausgebaut. Wenn diese Investitionen als Teil der notwendigen Verkehrswende auch in unserem Landkreis verstanden werden, ist es bestens angelegtes Geld.


Der Haushalt ist für 2022 auch dank der verlässlichen Ausgleichzahlungen von Bund und Land weiterhin sehr gut aufgestellt. Somit ist auch 2022 eine maßvolle Schuldenpolitik bei gleichzeitigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales möglich. Uns GRÜNEN ist diese Balance wichtig. Die aktuelle Steuerschätzung macht dies leichter und der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um mehr als 10 Mio ist sehr erfreulich. Der Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt können wir daher zustimmen.


Wir brauchen INVESTITIONEN


Radwege
Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur wächst leider nur sehr langsam. Hier drängen wir darauf, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft und in enger Kooperation mit den Kommunen die Alltagswege verbessert und gepflegt werden.


Landratsamt
Der Architektenwettbewerb für das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Nun steht die konkrete Planung an, bei der wir uns vor allem mit Blick auf ein klimaneutrales Gebäude innovative Lösungen wünschen. Die Kostenexplosion bei der Bauwirtschaft werden auch wir nicht aufhalten können. Prognosen dazu werden weiterhin nur vage möglich sein.


Schulen – Sanierung und Erweiterung
In die Sanierung der Schulen wird viel investiert. Dies ist an vielen Stellen überfällig und mit Blick auf den Klimaschutz absolut notwendig. Unser vielfältiges Bildungsangebot ist herausragend und schafft dabei immer wieder neue Möglichkeiten für junge Menschen, sich individuell weiterzuentwickeln. Dazu braucht es neue Räume und den Ausbau unserer Gebäude.


Straßenmeistereien
Die in die Jahre gekommenen Gebäude benötigen auch aus unserer Sicht eine Modernisierung. Hier ist das Geld ebenso zukunftsorientiert angelegt. Wir wiederholen aber den Hinweis, dass auch die Reinigung und die Wintersicherung der Radwege zu den Aufgaben der Straßenmeisterei gehören.


Wir brauchen PERSONAL
Dass neue Stellen nur in einem sehr geringen Umfang geschaffen werden sollen, erscheint befremdlich. Wir sehen in einigen Bereichen eine sehr enge Personaldecke, die keinen Spielraum für kurzfristige Projekte oder das Auffangen längerer Krankheitsausfälle ermöglicht, z.B. im Jugendamt.

Für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten beantragen wir, mit Blick auf das Chancengleichheitsgesetz von Baden-Württemberg, eine Stellenerweiterung. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Stellenwechsel ein Konzept für die Ausgestaltung einer 100%-Stelle vorzulegen. In einem Landkreis mit 450.000 Einwohner*innen und einer Verwaltung mit rund 2.000 Beschäftigten muss in diesem Bereich noch aktiver voran gegangen.


Wir brauchen ein gutes SOZIALsystem
Im Sozialetat aufgeführte Kostensteigerungen sind überwiegend durch Bundesgesetze verursacht, hier insbesondere durch die verschiedenen Umsetzungsschritte des BundesTeilHabeGesetzes und durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Fallzahlen steigen und die Bedarfsfeststellung ist sehr aufwändig. Das Ziel des Gesetzes, eine möglichst weitgehende Selbstbestimmung für behinderte Menschen, ist ausnahmslos zu begrüßen. In der Anwendung ist das Gesetz aber für die Betroffenen, Sachbearbeiter*innen und Anbieter*innen von Leistungen sehr sperrig. Nachbesserungen im Sinne der Vereinfachung des Verfahrens sind wünschenswert.


Jugendhilfe
Im Bereich der Jugendhilfe verlängerte sich im Jahr 2021 coronabedingt die Falldauer, was zu Kostensteigerungen führte. Neu mit 120T € im Etat ist das Projekt „Stark werden“ für Kinder von 3-7 Jahren. Dort wird ein Augenmerk auf die Übergänge vom Kindergarten zur Schule gelegt. Schon früh werden Beratungs- und Begleitungsangebote für Kinder mit Förderbedarf bereitgestellt. Dieses Geld ist gut angelegt, gerade wenn man weiß, dass sich diese Kosten ohne frühe Intervention später um ein Vielfaches erhöhen. So sehen wir die dynamischen Steigerungen auch bei den Freiwilligkeitsleistungen im Sinne der Prävention als unbedingt erforderliche Ausgabe. Das Bund-Länder-Programm „Aufholen nach Corona“ ermöglicht kurzfristig den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie der Angebote in der offenen Jugendarbeit. Wir erwarten von der Kreisverwaltung konkrete Vorschläge an die Kommunen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, die bekanntermaßen am meisten unter den Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnungen gelitten haben.


Wohnungslosigkeit
Weil es Sinn macht Obdachlosigkeit vorzubeugen und Menschen dabei zu unterstützen ihre Wohnung zu erhalten, wünschen wir uns für das im letzten Jahr initiierte Projekt zur Prävention von Wohnungsverlust, dass sich noch mehr Gemeinden unseres Landkreises daran anschließen.


SozialRegion Karlsruhe
Auf Anfrage der Gruppe "Die Linke" nach einer kreisweiten Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Menschen hat die Kreisverwaltung die Leistungen der bisher der Sozialregion beigetretenen Kreisgemeinden zusammengestellt. In vielen unserer Städte und Gemeinden gibt es Passsysteme und Ermäßigungen für Empfänger*innen von Transferleistungen. Manche Gemeinden haben sich der Sozialregion in Form des Karlsruher Passes oder Kinderpasses angeschlossen. Andere bieten eigene Systeme an. Insgesamt haben aber 14 von 32 Kreisgemeinden keine solchen Ermäßigungen für ihre Bürger*innen. Einen eigenen Landkreispass, neben der SozialRegion Karlsruhe halten wir nicht für sinnvoll. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Angebote miteinander abzustimmen. Wir appellieren an die Kreisgemeinden, im Sinne der in prekären Verhältnissen lebenden Bürger*innen der SozialRegion beizutreten, um ihnen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir unterstützen die Anträge der Ambulanten Hospizgruppe Bruchsal sowie der BIOS-Initiative, da sie der Verbesserung der Beratungs- und Hilfsstrukturen für besonders benachteiligte Gruppen im Landkreis dienen.


Hilfen für Suchtkranke
Die Situation der Substituierten im Landkreis ist nach wie vor unzureichend. Seit 2016 ist schon bekannt, dass im nördlichen Landkreis Behandlungsplätze fehlen und es ist leider noch immer keine Änderung in Sicht. Auch wenn sich die Kreisverwaltung nach ihren Möglichkeiten für die Verbesserung der Situation eingesetzt hat, wollen wir den Zustand nicht einfach hinnehmen und werden nicht müde, auf eine Lösung zu drängen. Dem eingeplanten Zuschuss zum Betrieb einer Substitutionsambulanz stimmen wir zu, weil er notwendig, leider bisher aber nur ein Signal ist.

Wir haben zwei - in jeder Hinsicht - sehr gut arbeitende KLINIKEN
und danken vor allem dem unermüdlich engagierten Personal für die hervorragende Arbeit. Wir unterstützen den Klinikverbund sich weiterhin als Grundversorger für eine wohnortnahe Patientenversorgung qualitativ gut aufstellen zu können. Eine ausführliche Stellungnahme folgt unter dem gesonderten Tagesordnungspunkt.


Wir brauchen den Ausbau des ÖPNV
Die Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln steht für uns Grüne ganz oben auf der Agenda zum Klimaschutz. In einem Landkreis, der sehr unterschiedliche Anbindungen zum Schienennetz aufweist, sind innovative Lösungen gefordert. Dazu gehört auch der Ausbau der On-Demand Verkehre an allen Orten ohne Busverbindung an 7 Tagen bis mindestens 24 Uhr. Auch eine engere Taktung führt dazu, dass der ÖV angenommen wird, wofür wir einen 15-Minuten Takt auf allen Strecken anstreben.

Mit der Reaktivierung von Schienenstrecken können langfristig Lücken im Netz geschlossen werden. Wichtig ist aber, die noch nicht bediente Querverbindung im Landkreis zu betrachten. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln von West nach Ost oder umgekehrt zu fahren, bedeutet heute eine Zick-Zack-Fahrt und ist eine Zumutung.


Wir begrüßen, dass der Landkreis Karlsruhe sich zusammen mit der Stadt Karlsruhe als Modellregion für den Mobilitätspass beworben hat. Unabhängig von vielen offenen Fragen für die Umsetzung, möchten wir heute schon darauf hinweisen, dass dringend auch im Landkreis ein Sozialtarif eingeführt werden muss. Dies wäre über eine gemeinsame Vereinbarung der Sozialregion möglich. Immerhin zahlt die Stadt Karlsruhe schon jetzt einen Zuschuss von 50% zu den Fahrtkarten im Stadtgebiet an Inhaber des Sozialpasses.


Für einen nachhaltigen und konsequenten Umstieg unserer Einwohnerinnen und Einwohner auf öffentliche Verkehrsmittel brauchen wir mehr Angebote, Verlässlichkeit im Fahrplan und eine gute Kommunikation. Viele Vorbehalte und Kritik aus der Bevölkerung, vor allem in den letzten Monaten, wären mit einer offensiven Informationspolitik vermeidbar gewesen. Hinzu kommt, dass der derzeitige Tarifdschungel nur schwer zu durchdringen ist. In der neuen KVV-Regiomove-App kann man drei unterschiedliche Tariflösungen öffnen. Das ist verwirrend und keine Nutzerfreundlichkeit. Wir regen an, eine Lösung, die grundsätzlich den günstigsten Tarif anzeigt, ausarbeiten zu lassen. Das muss der KVV nicht neu erfinden, viele Städte haben es bereits.


Wir brauchen ein Umdenken in der Landwirtschaft
Vor gut 3 Jahren haben wir noch sorgenvoll auf das Bienen- und Insektensterben geschaut. Wegen dem allumfassenden Thema „Corona“ geriet es in Vergessenheit. Um die Honigbiene kümmern sich auch bei uns im Landkreis mittlerweile sehr viele junge engagierte Imker*innen. Der Wildbiene und anderen Kleinstlebewesen geht es trotz der Bemühungen Blühoasen zu gestalten weiterhin schlecht. Hoffnung macht eine langsam umdenkende Landwirtschaft, deren dringender Handlungsbedarf darin besteht, aus den Blühinseln Biotopverbunde zu gestalten.


Wir haben eine gut aufgestellte ABFALLWIRTSCHAFT
Nach einer Phase der langen Kontinuität in der Abfallwirtschaft gab es im Jahr 2021 eine Neuerung. Der Landkreis war gezwungen, eine getrennte Sammlung für Bioabfälle durchzuführen. Nachdem verschiedene Systeme begutachtet wurden, entschied sich der Kreistag für das vom Beratungsunternehmen Econum als wirtschaftlichstes vorgeschlagene Kombisystem. Die eingesammelten Mengen zeigen, dass das System gut angenommen wird. Das Bringsystem, welches ebenso wie der Sperrmüll, von allen mitfinanziert wird, wurde so gut angenommen, dass deutlich mehr Eimer und Tüten angeschafft werden mussten als geplant. Wir erwarten in einer der nächsten Ausschusssitzungen eine detaillierte Aufstellung der Abgabemengen des Biomülls nach Bringsystem und Biotonne. Zur Einsparung eines großen Kostenansatzes stellen wir den Antrag, die kostenlose Ausgabe von Biomülltüten abzuschaffen.
Auch wenn die Menschen im LK ihren Müll sehr gut trennen, geht das Müllaufkommen nicht zurück. Corona hat uns vorübergehend sogar noch mehr Müll beschert, langfristig müssen dringend mehr Anreize geschaffen werden, weniger Müll zu produzieren. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.
Der wilde Müll in der Landschaft und in den Ortschaften ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Umweltproblem, gerade auch für die Landwirtschaft. Vielleicht würde eine Kampagne gegen die Vermüllung und zum Müllvermeiden als Thema vermehrt in der Gesellschaft ankommen. Von zero CO2 zu zero waste. Es gibt dazu bereits Initiativen, von denen man lernen kann. Wir haben auch im Landkreis erste Unverpackt-Läden und Repair-Cafes. Eine für die Bürger*innen leicht zugängliche Zusammenstellung solcher Angebote wäre ein kleiner Beitrag dazu. Wir müssen uns jedenfalls mit dem Müllvermeiden vermehrt auseinandersetzen.


Aber was passiert eigentlich mit den Wertstoffen? Überwiegend werden sie thermisch recycelt. Ein stoffliches Recycling sollte der Maßstab sein. Sorgen macht uns die tatsächliche ENTsorgung - Wertstoffe in Polen, Altkleider in Ghana, Elektroschrott in Afrika und Plastik im Pazifik, um nur einige Schlagzeilen zu nennen. Wir sehen hier mit der Politik auch die Verwaltung in der Pflicht, bei den Entsorgungsfirmen genau hinzuschauen, wo unser wohlsortierter Abfall früher oder später landet.


Für den Bodenaushub haben wir in Karlsbad noch eine Lösung gefunden. Schwieriger wird es mit den mineralischen Abfällen, ganz zu schweigen von den freigemessenen Abfällen der ehemaligen Kerntechnischen Anlagen. Das ist eine Herkulesaufgabe und zugleich eine große Herausforderung für unsere neue Betriebsleitung.

Da dies der letzte von Herrn Bartl aufgestellte Haushalt ist, wünschen wir ihm schon heute
zu seinem neuen Lebensabschnitt alles Gute und ein langes gesundes Leben.


Wir haben das SCHLOSS STUTENSEE - eine hervorragende Jugendeinrichtung
Der Haushalt der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee ist dank der sehr guten Einrichtungsleitung bestens aufgestellt. Obwohl in der Jugendhilfe immer mit unplanbaren Kosten gerechnet werden muss, ist die Finanzsituation ausgeglichen. Wir freuen uns über das große Engagement aller Mitarbeitenden der Einrichtung und sehen auch dem Neubau des Heinrich-Wetzlar-Hauses voller Zuversicht entgegen.

Wir haben solide aufgestellte Wirtschaftspläne bei den Tochter-Gesellschaften. Allen Geschäftsführenden und Mitarbeitenden der BRLK, BLK, KWLK und BEQUA
danken wir für die gute Arbeit.


FAZIT
Wie unsere - nun bald ehemaligen - Bundesvorsitzenden Baerbock und Habeck für den Bund sagen, gilt es ebenso für den Kreis: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen.

All das verlangt Veränderungen.
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 und allen Beschlussvorschlägen unter TOP 2, sowie den Wirtschaftsplänen und allen Beschlussvorschlägen unter TOP 3 bis 8 zu.


Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Landrat Dr. Schnaudigel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, sowie der angeschlossenen Betriebe für die gute und engagierte Arbeit im vergangenen Jahr. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag danken wir für die gute Zusammenarbeit.


Wir haben sogar trotz der schwierigen Zeit ein gutes Haushaltsjahr hinter uns, aber
wir brauchen sicher noch viel Geduld und Weitsicht für die kommenden Jahre.


Ich schließe mit Worten von Karl Valentin:
„Heute ist die gute Alte Zeit von morgen.“


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Inge Ganter
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede 2021: In den Zusammenhalt investieren!

21.01.2021 -Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Klimaschutz und Gesundheit ist die Leitlinie der Haushaltsrede der Grünen Kreistagsfraktion für das Jahr 2021. „Dieses Ziel können wir nicht alleine hier im Landkreis Karlsruhe erreichen, aber wir können lokal sehr viel zu einem Veränderungsprozess beitragen und gute Lösungen finden.“ sagte die Fraktionsvorsitzende Inge Ganter.

Mehr denn je gelte für das Haushaltsjahr 2021, die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klima, Mobilität, Gesundheit, Bildung und Soziales zu tätigen und dennoch einen soliden Haushalt zu verabschieden. Klimainvestitionen rechnen sich, sind die Grünen überzeugt und verweisen auf die umfangreichen energetischen Sanierungen der Schulen im Landkreis.

Für das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee fordern die Grünen einen ökologisch vorbildlichen Neubau, der den Beschäftigten moderne und gesunde Arbeitsplätze bietet und ein lebendiger Ort der Begegnung für die Bürger*innen wird.

Zur Weiterentwicklung der Sozialregion werden drei konkrete Vorschläge eingebracht: Die Überarbeitung und Erneuerung des Konzepts „Wegschauen ist keine Lösung“, der Aufbau einer professionellen Suchtprävention an den Schulen und die Einrichtung der Substitutionsambulanz für Suchtabhängige im Landkreis. „Wir Grünen sehen mehr denn je die Dringlichkeit, auch im Landkreis aktiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Die Ausweitung der sozialen Hilfen und eine verstärkte Prävention sind für uns wichtige Bausteine dafür.“, betonte die Grüne Fraktionsvorsitzende.

Haushaltsrede 2021 in voller Länge lesen

Aus dem Kreistag...

(Okt. 2020) Die GRÜNE Fraktion bewertet das Corona-Management des Landkreises sehr positiv. Der Krisenstab und das Gesundheitsamt haben sehr gute Arbeit geleistet. Mehr Druck und wirksame Kontrollen brauchen wir allerdings in den Betrieben des Landkreises, die auf Billiglohnkräfte setzen. Diese Beschäftigten sind nicht nur häufig schlecht bezahlt und leben in viel zu beengten Wohnverhältnissen. Sie sind, als Folge dieser Situation, viel stärker durch eine Ansteckung gefährdet. Beim Gesundheitsschutz zählt jede/r gleich!

Wichtig war und ist, dass durch Kompensationszahlungen des Landkreises die dringend notwendige soziale Infrastruktur aufrechterhalten werden konnte. Diese Zahlungen von insgesamt 4,3 Millionen Euro an Institutionen, Vereine, Tagespflegeeltern u.a. ermöglichte dann auch das zügige Wiederaufnehmen der Angebote, als dies wieder möglich war. Auf die im Herbst / Winter zu erwartenden ansteigenden Infektionszahlen ist unser Landkreis gut vorbereitet. Es wird zusätzliches Personal im Gesundheitsamt eingestellt, die vor allem die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sichern soll um damit die zielgenaue Quarantäne zu ermöglichen.

Der geplante Neubau des Landratsamtes nimmt viel Zeit in Anspruch. Zum einen ist das Verfahren aufwändig, es wird aber auch durch ausstehende Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden und des Petitionsausschusses verlängert. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat sich mehrfach für den Neubau an alter Stelle ausgesprochen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich durch die Begutachtung des Petitionsausschusses tatsächlich neue Aspekte ergeben, die für einen eventuellen Erhalt und die Sanierung sprechen.

Infos zum Projekt findet man hier: https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/ettlingertor.de

 

Ab Januar kommt die Biotonne oder ein Eimerchen für das Bringsystem. Noch bleiben die Anmeldungen für die Biotonne leicht hinter den Erwartungen zurück. Aber es ist sehr sinn-voll, den Biomüll von dem Restmüll zu trennen. Jede Neuerung ist zunächst auch mit Unbehagen von einigen und vielen Fragen verbunden. Aber es besteht weiterhin die kostenlose Möglichkeit seine Tonnen zu tauschen bzw. in eine Biotonne zu investieren.

Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss beschäftigt sich aktuelle mit folgenden Themen:

Die durchgeführte Bedarfsanalyse der Hochschule Freiburg ergab eine Situation, die eine Einführung , der im Breisgau erprobten Präventionsstrukturen im Landkreis Karlsruhe nahelegt. 2,5 Personalstellen sollen in diesem Zusammenhang geschaffen werden, die landkreisweit in allen Raumschaften eingesetzt werden. Wie wir aus vielen Studien wissen, rechnen sich die Investitionen in der frühen Kindheit in hohem Maße , sodass die Einführung unsere volle Zustimmung fand. Bericht der Suchtbeauftragten: Leider war der Bericht nicht mit Innovationen gespickt. Wir regten an , die seit vielen Jahren unverändert umgesetzten Präventionsstrategien zu überarbeiten und an die Zeit anzupassen. Die Frage nach schulischer Suchtprävention konnte uns leider nicht beantwortet werden. Das Ziel der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es, allen Landkreisschulen Angebote der Suchtprävention zugänglich zu machen.

Die Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier ist man uns einen Sachstandsbericht im Ausschuss schuldig geblieben.

Die Qualitätsstandards im Bereich der Jugendzentren im Landkreis wurde mit einem Kriterienkatalog festgehalten. Dass diese Kriterien nichts anderes als Empfehlungen sein können, wurde auf Nachfrage bestätigt. Keine Zuschüsse aus dem Kreishaushalt - kein Einfluss auf die Qualitätsstandards in den Jugendzentren. Wir fordern nach wie vor eine Kreisförderung für die offene Jugendarbeit.

Erheblich investiert wird daneben in die Kreisschulen. Ein Neubau des BBZ in Ettlingen und viele energetische Sanierungen binden einen großen Teil der verfügbaren Mittel.

Jugendhilfeausschuss in Corona-Zeiten

(Mai 2020) - In der Mai-Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des Kreistags stand das Thema „Corona“ ganz oben auf der Agenda. Weitere Themen waren u.a. die Situation der Kita-Betreuung und das Integrationsmanagement. Monika Lauber hat einige Themen aus der Sitzung zusammengestellt:

Corona-Pandemie

Das Karlsruher Gesundheitsamt, zuständig für Stadt- und Landkreis, hatte enorme Herausforderungen zu bewältigen. Einen Krisenstab aufbauen, um die Kommunikation mit den Kliniken in Stadt- und Landkreis zu sichern, eine Datenbank einzurichten, Testergebnisse einlesen, Mitarbeiter*innen schulen u.v.m. All dies konnte nur mit Umschichtung von Personal des Landratsamts und zusätzlichen Kräften bewältigt werden. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Prävention.

Alle Fraktionen sprachen den Beschäftigten des Gesundheitsamt Anerkennung und Dank aus.

Jugendhilfe-Leistungen des Landkreises

Von Beginn der Pandemie an war es erklärtes Ziel des Landkreises, alle sozialen Dienste und Einrichtungen zu sichern. Nicht erbrachte Dienstleistungen wurden dennoch vergütet, was mit einem Betrag von 4,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zusätzlich zu den Landesprogrammen wurden auch vom Kreis Maßnahmen für Geschütztes Wohnen, Obdachlosigkeit und Kinderschutz umgesetzt Der Leiter des Jugendamtes berichtete über die derzeit erschwerte Arbeit seiner Mitarbeiter/innen, vor allem durch den fehlenden persönlichen Kontakt zu den betreuten Familien. Dieser wird derzeit wieder aufgebaut.

Ingeborg Brake- Zinecker betonte, dass den Familien/ Alleinerziehenden in Coronazeiten durch Kinderbetreuung, Home-scooling und Homeoffice besonders viel abverlangt werde. Kontaktsperren, geschlossene Spielplätze, teilweise beengtes Wohnen und Zukunftsängste belasten auch Familien, die normalerweise nicht im Focus des Jugendamtes liegen.

Kinderbetreuung

Ein weiteres Thema des Ausschusses war die Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach Angeboten der verlängerten Öffnungszeiten und der Ganztagsbetreuung nimmt kreisweit deutlich zu, der nachgefragte Betreuungsumfang steigt. Wichtig ist, künftig mehr Raum und Personal bereitzuhalten. Der Fachkräftemangel ist weiterhin das zentrale Problem. Nicht planbare Personalengpässe durch z.B. Freistellung in Schwangerschaften und eine große Anzahl an Erzieher/innen, die schon im Rentenalter sind kommen bei der ohnehin großen Herausforderung der Bedarfsplanung erschwerend hinzu.

Integration

Die Leiterin des Amtes für Integration berichtete mit vielen Fallzahlen und Statistiken aus ihrer Arbeit. Der Schwerpunkt liegt nach der anfänglichen „Orientierungsphase “ der Geflüchteten nun im Bereich Arbeit, Ausbildung und Wohnungssuche. Nur vier Kommunen im Landkreis haben diese Aufgabe des Integrationsmanagements durch Einstellung von eigenem Personal selbst übernommen. Hier obliegt die Weisungsbefugnis dem Bürgermeister und Gemeinderat. Die GRÜNEN sehen darin den Vorteil, dass eigene Schwerpunkte bei der Integrationsarbeit gesetzt werden können. Auch die Personalbindung an die Gemeinde ist bei diesen Modellen deutlich besser.

Eine Langfassung des Berichts finden Siehier…

Inge und Carina stellen die GRÜNE Kreistagsfraktion vor!

Corona und mehr... Kreistagssitzung im Mai 2020

Einen breiten Raum nahm, wenig überraschend, das Thema "Corona" bei der Kreistagssitzung in der Karlsruher Gartennhalle ein.

Es waren aber auch wichtige Entscheidungen zu den Kliniken des Landkreises Karlsruhe (KLK), und zur neuen  LEA am Schröcker Tor Eggenstein-Leopoldshafen zu treffen. Ein weiteres Thema war der Sachstandsbericht zum Neubau / Sanierung des Landratsamts, die Situation des Wohnungsmarkts im Landkreis Karlsruhe und die Umbenennung des Sonderpäd. Bildungs- und Beratungszentrums in Oberderdingen.

Für unsere GRÜNE Fraktion besonders wichtig war unser Antrag zum Beitritt des Landkreises in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Leider folgte die Mehrheit des Kreistags unserem Antrag nicht und beließ es bei einem Appell an die Bundesregierung und an die EU, sich um das Thema Flüchtlinge" zu kümmern.

Kreistagsfraktion: Haushaltsrede 2020

(23.01.2020) Der Klimawandel und die daraus entstehenden Herausforderungen für den Landkreis stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede 2020. Die Fraktionsvorsitzende Inge Ganter  forderte dazu auf, jetzt gemeinsam eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragte daher, in allen Fachbereichen der Kreisverwaltung Leitlinien zu erarbeiten, die allen Mitarbeiter*innen Wege aufzeigen, fachspezifisch verantwortlich im Sinne der Klimaschutzziele zu agieren.

Beim Straßenbau sollten bei allen Sanierungsmaßnahmen immer auch fehlende Radwege mitgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk lenkte Ganter auf auf die mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie S 2 von Spöck bis Waghäusel. Für das Schienenneubauprojekt könnten bei intelligenter Streckenführung bestehende Infrastrukturen und Flächen genutzt werden.

Haushaltsrede in voller Länge lesen...

Chance auf Schließung der Stadtbahnlücke zwischen Hochstetten und Graben-Neudorf

(02.05.2019) - Kreistags-GRÜNE sehen sich in ihrer ÖPNV-Strategie bestätigt

Eine Maßnahme aus dem Kreistagswahlprogramm der Grünen bekommt einen kräftigen Anschub: „Aus Stichbahnen müssen Netzverbindungen werden!“. So lautet die Forderung, drei fehlende Lückenschlüsse im Schienennetz des Landkreises zu schließen: Spöck – Bruchsal, Gochsheim – Flehingen und Hochstetten – Graben-Neudorf.

Die letztgenannte 6,5 km lange Strecke, stillgelegt 1967, ohne Schienen und ohne Brückenbauwerke, wurde in das am vergangenen Montag vorgelegte Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Schienenstrecken des Landes aufgenommen. „Damit sind die Chancen, die nördlichen Hardtgemeinden mit einer Schienenverbindung an den Rhein-Neckar-Raum, Bruchsal und Germersheim anzubinden, schlagartig verbessert worden“ betont der grüne Kreisrat Otto Mansdörfer. Allerdings ist die ehemalige Bahntrasse heute weitgehend zugewachsen und nach den vielen Jahren ökologisch von hoher Bedeutung. Daher fordern die Grünen im Kreistag eine Machbarkeitsstudie, in der alle technisch möglichen Trassenvarianten untersucht werden. In einem ergebnisoffenen Verfahren muss dann die Trasse zwischen Hochstetten und Graben-Neudorf ausgewählt werden, die am umweltverträglichsten und stadtplanerisch am sinnvollsten ist. Die alte Trasse führte in einem großen Bogen um Graben herum, anstatt die potenziellen Fahrgäste da abzuholen, wo sie wohnen oder arbeiten. Die grüne Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis jetzt zügig aktiv wird, die Initiative ergreift und mögliche Fördergelder beantragt. Gelingt es, die Wiederinbetriebnahme der Strecke so zeitnah voranzubringen, dass sie zu den ersten 100 km reaktivierter Schienen-strecken im Land gehört, finanziert das Land zusätzlich auch das Zugangebot für den stündlichen Grundtakt.