Haushaltsrede 2021: In den Zusammenhalt investieren!

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21.01.2021 - Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für Klimaschutz und Gesundheit ist die Leitlinie der Haushaltsrede der Grünen Kreistagsfraktion für das Jahr 2021. „Dieses Ziel können wir nicht alleine hier im Landkreis Karlsruhe erreichen, aber wir können lokal sehr viel zu einem Veränderungsprozess beitragen und gute Lösungen finden.“ sagte die Fraktionsvorsitzende Inge Ganter.

Mehr denn je gelte für das Haushaltsjahr 2021, die Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klima, Mobilität, Gesundheit, Bildung und Soziales zu tätigen und dennoch einen soliden Haushalt zu verabschieden. Klimainvestitionen rechnen sich, sind die Grünen überzeugt und verweisen auf die umfangreichen energetischen Sanierungen der Schulen im Landkreis.

Für das neue Dienstgebäude an der Beiertheimer Allee fordern die Grünen einen ökologisch vorbildlichen Neubau, der den Beschäftigten moderne und gesunde Arbeitsplätze bietet und ein lebendiger Ort der Begegnung für die Bürger*innen wird.

Zur Weiterentwicklung der Sozialregion werden drei konkrete Vorschläge eingebracht: Die Überarbeitung und Erneuerung des Konzepts „Wegschauen ist keine Lösung“, der Aufbau einer professionellen Suchtprävention an den Schulen und die Einrichtung der Substitutionsambulanz für Suchtabhängige im Landkreis. „Wir Grünen sehen mehr denn je die Dringlichkeit, auch im Landkreis aktiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Die Ausweitung der sozialen Hilfen und eine verstärkte Prävention sind für uns wichtige Bausteine dafür.“, betonte die Grüne Fraktionsvorsitzende.

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Aus dem Kreistag...

(Okt. 2020) Die GRÜNE Fraktion bewertet das Corona-Management des Landkreises sehr positiv. Der Krisenstab und das Gesundheitsamt haben sehr gute Arbeit geleistet. Mehr Druck und wirksame Kontrollen brauchen wir allerdings in den Betrieben des Landkreises, die auf Billiglohnkräfte setzen. Diese Beschäftigten sind nicht nur häufig schlecht bezahlt und leben in viel zu beengten Wohnverhältnissen. Sie sind, als Folge dieser Situation, viel stärker durch eine Ansteckung gefährdet. Beim Gesundheitsschutz zählt jede/r gleich!

Wichtig war und ist, dass durch Kompensationszahlungen des Landkreises die dringend notwendige soziale Infrastruktur aufrechterhalten werden konnte. Diese Zahlungen von insgesamt 4,3 Millionen Euro an Institutionen, Vereine, Tagespflegeeltern u.a. ermöglichte dann auch das zügige Wiederaufnehmen der Angebote, als dies wieder möglich war. Auf die im Herbst / Winter zu erwartenden ansteigenden Infektionszahlen ist unser Landkreis gut vorbereitet. Es wird zusätzliches Personal im Gesundheitsamt eingestellt, die vor allem die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sichern soll um damit die zielgenaue Quarantäne zu ermöglichen.

Der geplante Neubau des Landratsamtes nimmt viel Zeit in Anspruch. Zum einen ist das Verfahren aufwändig, es wird aber auch durch ausstehende Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden und des Petitionsausschusses verlängert. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat sich mehrfach für den Neubau an alter Stelle ausgesprochen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob sich durch die Begutachtung des Petitionsausschusses tatsächlich neue Aspekte ergeben, die für einen eventuellen Erhalt und die Sanierung sprechen.

Infos zum Projekt findet man hier: https://www.karlsruhe.de/b3/bauen/projekte/ettlingertor.de

 

Ab Januar kommt die Biotonne oder ein Eimerchen für das Bringsystem. Noch bleiben die Anmeldungen für die Biotonne leicht hinter den Erwartungen zurück. Aber es ist sehr sinn-voll, den Biomüll von dem Restmüll zu trennen. Jede Neuerung ist zunächst auch mit Unbehagen von einigen und vielen Fragen verbunden. Aber es besteht weiterhin die kostenlose Möglichkeit seine Tonnen zu tauschen bzw. in eine Biotonne zu investieren.

Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss beschäftigt sich aktuelle mit folgenden Themen:

Die durchgeführte Bedarfsanalyse der Hochschule Freiburg ergab eine Situation, die eine Einführung , der im Breisgau erprobten Präventionsstrukturen im Landkreis Karlsruhe nahelegt. 2,5 Personalstellen sollen in diesem Zusammenhang geschaffen werden, die landkreisweit in allen Raumschaften eingesetzt werden. Wie wir aus vielen Studien wissen, rechnen sich die Investitionen in der frühen Kindheit in hohem Maße , sodass die Einführung unsere volle Zustimmung fand. Bericht der Suchtbeauftragten: Leider war der Bericht nicht mit Innovationen gespickt. Wir regten an , die seit vielen Jahren unverändert umgesetzten Präventionsstrategien zu überarbeiten und an die Zeit anzupassen. Die Frage nach schulischer Suchtprävention konnte uns leider nicht beantwortet werden. Das Ziel der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es, allen Landkreisschulen Angebote der Suchtprävention zugänglich zu machen.

Die Substitutionsversorgung im nördlichen Landkreis ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier ist man uns einen Sachstandsbericht im Ausschuss schuldig geblieben.

Die Qualitätsstandards im Bereich der Jugendzentren im Landkreis wurde mit einem Kriterienkatalog festgehalten. Dass diese Kriterien nichts anderes als Empfehlungen sein können, wurde auf Nachfrage bestätigt. Keine Zuschüsse aus dem Kreishaushalt - kein Einfluss auf die Qualitätsstandards in den Jugendzentren. Wir fordern nach wie vor eine Kreisförderung für die offene Jugendarbeit.

Erheblich investiert wird daneben in die Kreisschulen. Ein Neubau des BBZ in Ettlingen und viele energetische Sanierungen binden einen großen Teil der verfügbaren Mittel.

Jugendhilfeausschuss in Corona-Zeiten

(Mai 2020) - In der Mai-Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des Kreistags stand das Thema „Corona“ ganz oben auf der Agenda. Weitere Themen waren u.a. die Situation der Kita-Betreuung und das Integrationsmanagement. Monika Lauber hat einige Themen aus der Sitzung zusammengestellt:

Corona-Pandemie

Das Karlsruher Gesundheitsamt, zuständig für Stadt- und Landkreis, hatte enorme Herausforderungen zu bewältigen. Einen Krisenstab aufbauen, um die Kommunikation mit den Kliniken in Stadt- und Landkreis zu sichern, eine Datenbank einzurichten, Testergebnisse einlesen, Mitarbeiter*innen schulen u.v.m. All dies konnte nur mit Umschichtung von Personal des Landratsamts und zusätzlichen Kräften bewältigt werden. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Prävention.

Alle Fraktionen sprachen den Beschäftigten des Gesundheitsamt Anerkennung und Dank aus.

Jugendhilfe-Leistungen des Landkreises

Von Beginn der Pandemie an war es erklärtes Ziel des Landkreises, alle sozialen Dienste und Einrichtungen zu sichern. Nicht erbrachte Dienstleistungen wurden dennoch vergütet, was mit einem Betrag von 4,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Zusätzlich zu den Landesprogrammen wurden auch vom Kreis Maßnahmen für Geschütztes Wohnen, Obdachlosigkeit und Kinderschutz umgesetzt Der Leiter des Jugendamtes berichtete über die derzeit erschwerte Arbeit seiner Mitarbeiter/innen, vor allem durch den fehlenden persönlichen Kontakt zu den betreuten Familien. Dieser wird derzeit wieder aufgebaut.

Ingeborg Brake- Zinecker betonte, dass den Familien/ Alleinerziehenden in Coronazeiten durch Kinderbetreuung, Home-scooling und Homeoffice besonders viel abverlangt werde. Kontaktsperren, geschlossene Spielplätze, teilweise beengtes Wohnen und Zukunftsängste belasten auch Familien, die normalerweise nicht im Focus des Jugendamtes liegen.

Kinderbetreuung

Ein weiteres Thema des Ausschusses war die Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach Angeboten der verlängerten Öffnungszeiten und der Ganztagsbetreuung nimmt kreisweit deutlich zu, der nachgefragte Betreuungsumfang steigt. Wichtig ist, künftig mehr Raum und Personal bereitzuhalten. Der Fachkräftemangel ist weiterhin das zentrale Problem. Nicht planbare Personalengpässe durch z.B. Freistellung in Schwangerschaften und eine große Anzahl an Erzieher/innen, die schon im Rentenalter sind kommen bei der ohnehin großen Herausforderung der Bedarfsplanung erschwerend hinzu.

Integration

Die Leiterin des Amtes für Integration berichtete mit vielen Fallzahlen und Statistiken aus ihrer Arbeit. Der Schwerpunkt liegt nach der anfänglichen „Orientierungsphase “ der Geflüchteten nun im Bereich Arbeit, Ausbildung und Wohnungssuche. Nur vier Kommunen im Landkreis haben diese Aufgabe des Integrationsmanagements durch Einstellung von eigenem Personal selbst übernommen. Hier obliegt die Weisungsbefugnis dem Bürgermeister und Gemeinderat. Die GRÜNEN sehen darin den Vorteil, dass eigene Schwerpunkte bei der Integrationsarbeit gesetzt werden können. Auch die Personalbindung an die Gemeinde ist bei diesen Modellen deutlich besser.

Eine Langfassung des Berichts finden Sie hier…

Inge und Carina stellen die GRÜNE Kreistagsfraktion vor!

Corona und mehr... Kreistagssitzung im Mai 2020

Einen breiten Raum nahm, wenig überraschend, das Thema "Corona" bei der Kreistagssitzung in der Karlsruher Gartennhalle ein.

Es waren aber auch wichtige Entscheidungen zu den Kliniken des Landkreises Karlsruhe (KLK), und zur neuen  LEA am Schröcker Tor Eggenstein-Leopoldshafen zu treffen. Ein weiteres Thema war der Sachstandsbericht zum Neubau / Sanierung des Landratsamts, die Situation des Wohnungsmarkts im Landkreis Karlsruhe und die Umbenennung des Sonderpäd. Bildungs- und Beratungszentrums in Oberderdingen.

Für unsere GRÜNE Fraktion besonders wichtig war unser Antrag zum Beitritt des Landkreises in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Leider folgte die Mehrheit des Kreistags unserem Antrag nicht und beließ es bei einem Appell an die Bundesregierung und an die EU, sich um das Thema Flüchtlinge" zu kümmern.

Kreistagsfraktion: Haushaltsrede 2020

(23.01.2020) Der Klimawandel und die daraus entstehenden Herausforderungen für den Landkreis stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede 2020. Die Fraktionsvorsitzende Inge Ganter  forderte dazu auf, jetzt gemeinsam eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragte daher, in allen Fachbereichen der Kreisverwaltung Leitlinien zu erarbeiten, die allen Mitarbeiter*innen Wege aufzeigen, fachspezifisch verantwortlich im Sinne der Klimaschutzziele zu agieren.

Beim Straßenbau sollten bei allen Sanierungsmaßnahmen immer auch fehlende Radwege mitgebaut werden. Ein besonderes Augenmerk lenkte Ganter auf auf die mögliche Verlängerung der Stadtbahnlinie S 2 von Spöck bis Waghäusel. Für das Schienenneubauprojekt könnten bei intelligenter Streckenführung bestehende Infrastrukturen und Flächen genutzt werden.

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Chance auf Schließung der Stadtbahnlücke zwischen Hochstetten und Graben-Neudorf

(02.05.2019) - Kreistags-GRÜNE sehen sich in ihrer ÖPNV-Strategie bestätigt

Eine Maßnahme aus dem Kreistagswahlprogramm der Grünen bekommt einen kräftigen Anschub: „Aus Stichbahnen müssen Netzverbindungen werden!“. So lautet die Forderung, drei fehlende Lückenschlüsse im Schienennetz des Landkreises zu schließen: Spöck – Bruchsal, Gochsheim – Flehingen und Hochstetten – Graben-Neudorf.

Die letztgenannte 6,5 km lange Strecke, stillgelegt 1967, ohne Schienen und ohne Brückenbauwerke, wurde in das am vergangenen Montag vorgelegte Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Schienenstrecken des Landes aufgenommen. „Damit sind die Chancen, die nördlichen Hardtgemeinden mit einer Schienenverbindung an den Rhein-Neckar-Raum, Bruchsal und Germersheim anzubinden, schlagartig verbessert worden“ betont der grüne Kreisrat Otto Mansdörfer. Allerdings ist die ehemalige Bahntrasse heute weitgehend zugewachsen und nach den vielen Jahren ökologisch von hoher Bedeutung. Daher fordern die Grünen im Kreistag eine Machbarkeitsstudie, in der alle technisch möglichen Trassenvarianten untersucht werden. In einem ergebnisoffenen Verfahren muss dann die Trasse zwischen Hochstetten und Graben-Neudorf ausgewählt werden, die am umweltverträglichsten und stadtplanerisch am sinnvollsten ist. Die alte Trasse führte in einem großen Bogen um Graben herum, anstatt die potenziellen Fahrgäste da abzuholen, wo sie wohnen oder arbeiten. Die grüne Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis jetzt zügig aktiv wird, die Initiative ergreift und mögliche Fördergelder beantragt. Gelingt es, die Wiederinbetriebnahme der Strecke so zeitnah voranzubringen, dass sie zu den ersten 100 km reaktivierter Schienen-strecken im Land gehört, finanziert das Land zusätzlich auch das Zugangebot für den stündlichen Grundtakt.

URL:https://gruene-karlsruhe-land.de/kreistag/aus-unserer-arbeit/