Kreistagswahl

Die Natur ist unsere allumfassende Lebensgrundlage, diese gilt es für uns und unsere Nachkommen zu bewahren. Sie ist global durch menschliches Handeln bedroht. Unsere alltägliche Inanspruchnahme der Natur vernichtet Naturräume und bringt täglich geschätzt über 100 Arten weltweit zum Aussterben. Die ebenfalls menschengemachte Klimaveränderung stellt unsere Lebensgrundlage in ungeahntem Ausmaß infrage. Sie verursacht inzwischen auch hierzulande Naturkatastrophen und Ernteausfälle.
Wir GRÜNE nehmen diese Herausforderungen mutig an.
Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, bis zum Jahr 2030 zwischen 30 und 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg nach den Regeln des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir Wege finden, den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide zu beschränken sowie die Bodengesundheit, die Artenvielfalt und das Tierwohl zu fördern. Allein die 35.000 Bio-Betriebe in Deutschland zeigen, dass dies möglich ist und dass das Angebot gesunder Produkte den ortsansässigen Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Leben sichert.
Der Erhalt von Ackerland, der Artenvielfalt und unverbauter Natur muss genauso unser Ziel sein, wie die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, die unsere Kulturlandschaft durch ihre Arbeit erhalten. Das heißt, dass ihnen neben dem Landschaftspflegegeld auch andere Einkommensmöglichkeiten neben den Einkünften aus Landwirtschaft möglich sein müssen, ohne dass die Privilegierung ihrer Betriebe verloren geht.
So wollen wir für den Landkreis Karlsruhe die lokale Produktion von Pflanzenkohle z. B. aus Hecken-, Obstbaum- und aller Arten von Grünschnitt aktiv voranbringen. Pflanzenkohle stärkt nachhaltig die Bodenfruchtbarkeit und entzieht der Atmosphäre Kohlendioxid. Außerdem fördern wir Initiativen, um die Nachfrage nach regional erzeugten Bio-Produkten anzuregen und zu erhöhen. Hierfür muss vor allem der Lebensmitteleinzelhandel ins Boot genommen und motiviert werden, vermehrt Produkte aus regionalem Anbau anzubieten. Aufklärung und Bildungsangebote über eine gesunde, umwelt- und klimaschützende Ernährungsweise sind vonnöten. Kantinen, Mensen und Schulverpflegung sind inzwischen auf einem erfreulich guten Weg. Kreativität ist jedoch gefragt, um breitere Bevölkerungskreise für mehr bewussten Konsum von Lebensmitteln und anderen Gütern zu erreichen. Hierfür könnte in den landkreiseigenen Schulen z.B. mit Kooperationsprojekten mit Erzeuger*innen und dem Lebensmittelhandel angesetzt werden, um wirkungsvoll auch die nachfolgende Generation zu erreichen.
Das Baugesetzbuch verlangt den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden. Es verpflichtet die Gemeinden, die Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen. Das Flächenmanagement-Tool FLOO ist ein für Kommunen kostenloses Instrument, das im Landkreis besser bekannt gemacht werden sollte. Damit werden die Potentiale für die Innenentwicklung in den Gemeinden besser erfasst und der Flächenverbrauch wird deutlich reduziert.
Kreisweit und darüber hinaus muss die Vielfalt der Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten und miteinander vernetzt werden. Gesunde stabile Populationen entwickeln sich nur, wenn Tiere und Pflanzen großflächig wandern und sich verbreiten können. Nur so wird es einzelnen Arten ermöglicht, sich den Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. Die zügige Umsetzung des im Naturschutzgesetz geforderten landesweiten Biotopverbunds ist uns GRÜNEN ein Anliegen und wir sehen dabei den Landkreis in der Pflicht, den Ausbau von Biotopverbundachsen zeitnah zu koordinieren und zu unterstützen.
Artenschutz muss in den Behörden mit deutlich mehr Vorrang betrieben werden. Extensives Grünland, naturnaher Wald und Feuchtgebiete sind als die wichtigsten CO₂-Senken im Landkreis zu erhalten und wenn möglich wiederherzustellen. Privat- und Kleingärten, Schulhöfe, Park- und andere Grünanlagen sind in einem kleingliedrigen Netzwerk wertvolle Refugien für Insekten, Vögel, Kleinsäuger und seltene Pflanzen, die in der intensiv bewirtschafteten Feldflur keine Überlebenschance mehr haben. Wo immer möglich, müssen Bäume gepflanzt werden, die nicht nur die Struktur von Lebensräumen erhöhen, sondern auch Schatten spenden und das Kleinklima verbessern. Daher fordern wir, dass im Landkreis die Anlage und Pflege kreiseigener Flächen, wie z. B. das Straßenbegleitgrün, an den ökologischen Erfordernissen des Artenschutzes orientiert erfolgt. Die Straßenmeistereien im Landkreis müssen regelmäßig durch Fortbildungen die Bedeutung des Straßenbegleitgrüns für die Artenvielfalt kennenlernen und dessen ökologische Pflege sorgfältig umsetzen. Herumliegender Müll soll bei der Pflege zeitgleich entfernt und nicht nur geschreddert und verteilt werden. Wir setzen uns für die Bekämpfung von invasiven Neophyten und Neozoen in Zusammenarbeit mit den Naturschutzbehörden und den Naturschutzbeauftragten des Landkreises ein.
Der Landkreis steht in der Pflicht, den Waldumbau zukunftsfähig naturnah zu begleiten und voranzubringen. Dem Wald kommt im Landkreis schon seit jeher eine große Bedeutung zu – als Klima-, Umwelt- und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Wir sorgen dafür, dass die vielen kleinen Privatwaldbesitzer auch in Zukunft auf eine kostenfreie und praxisnahe Beratung vertrauen können und in Zeiten des Klimawandels noch besser durch den Landkreis unterstützt werden.
Wir fordern daher auch, dass jede Initiative von Privatleuten, Firmen, Vereinen, Schulen usw., die die wohnortnahe Biodiversität gemeindeübergreifend stärkt, mit den dafür notwendigen Mitteln unterstützt wird. Entsprechende Anstrengungen könnten beispielsweise auch mit Wettbewerben oder Auszeichnungen wie z. B. den Kreisumweltschutzpreis honoriert werden.

Die Folgen des Klimawandels spüren wir auch in unserem Landkreis. Lange Hitzeperioden setzen unseren Wäldern zu, erhitzen die Städte und Gemeinden, gefährden die Gesundheit von älteren Menschen, von Kindern und von Kranken. Starkregenereignisse führen zu Überschwemmungen und erodierenden Ackerflächen. Klimaschutz und Klimaanpassung sind deshalb zentrale Aufgaben für den Landkreis.
Wir GRÜNE stehen hinter der Klimaschutzstrategie des Landkreises und deren Ziel, bis 2035 den Energiebedarf im Kreis ohne CO₂-Emissionen zu decken. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist dabei genauso wichtig wie das Energiesparen.
Das enorme Potenzial der Tiefengeothermie durch unsere Lage am Oberrheingraben ist ein Glücksfall, den wir nutzen müssen: Die Hälfte des Wärmebedarfs im Landkreis Karlsruhe kann allein mit Tiefengeothermie gedeckt werden. Durch den technischen Fortschritt und angepasste gesetzliche Regelungen ist das – mit jeder Energiegewinnung – verbundene Risiko, zum Beispiel von seismischen Erschütterungen, inzwischen gering.
Als Landkreis mit vielen Baggerseen haben wir mit der Photovoltaik ein weiteres Potenzial zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Die geplante Anlage in Bad Schönborn begrüßen wir sehr. Darüber hinaus setzt auch der Regionalverband derzeit die gesetzlichen Vorgaben des Landes zur Windkraft um. Hier setzen wir darauf, die Bürger*innen zu Teilhaber*innen an der Energiegewinnung zu machen und dadurch die Akzeptanz zu verbessern.
Im Landkreis gibt es bereits viele Beispiele für innovative Erneuerbare-Energien-Projekte: Energiequartiere identifizieren das Potenzial für Photovoltaik und Wärmedämmung, einige Gemeinden beteiligen sich am European Energy Award. Der Landkreis selbst hat Bestwerte beim EEA erzielt. Diese Erfolge machen Mut und müssen Ansporn sein, unser Klimaschutzhandeln noch zu verstärken. Denn nach wie vor ist die Lücke zwischen den aktuellen CO2-Emissionen (2022) und dem klimaneutralen Budget noch groß.
Gemeinsam mit dem Klimaverein und der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die Klimaschutzstrategie zügig umzusetzen. Es braucht vor allem noch mehr Initiativen, um die Akzeptanz und Motivation bei den Bürger*innen zu steigern. Das Angebot, die Geothermie-Baustelle in Graben-Neudorf zu besichtigen, ist ein gutes Beispiel, politische Projekte lebensnah zu erfahren. Dies sollte unbedingt auf weitere Landkreisvorhaben und auf andere Politikfelder ausgeweitet werden.
Mit Bürger-Energiegenossenschaften gelingt es, die Wertschöpfung aus der Energiegewinnung in der Region, im Landkreis und in der Gemeinde zu halten und so auch den finanziellen Nutzen spürbar zu machen. Der Landkreis soll hierzu gemeinsam mit den Gemeinden Informations- und Beratungsangebote bereitstellen. In diesem Zusammenhang kann auch an die Kampagne des Landes „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ angeknüpft werden.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns drastisch vor Augen geführt, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur Klimaschutz ist, sondern auch eine politische Frage: Mit dem zügigen Ausbau der Nutzung von Windkraft, Photovoltaik, Abwärme, Solarthermie usw. trägt unser Landkreis und seine Gemeinden dazu bei, unabhängig von Öl und Gas aus undemokratischen Ländern zu werden.
Akzeptanz, Anreize und materielle Beteiligung sind aus Sicht der GRÜNEN wichtige Voraussetzungen, um Klimaschutz und Energiewende zu einer gemeinsamen Sache von Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu machen.

Wir stehen für eine Verkehrswende. Dies ist zum einen aus Gründen des Klimaschutzes notwendig, stellt aber auch eine wichtige Funktion in der Gesellschaft dar, denn nicht jeder Mensch kann oder möchte mit dem Auto fahren. Im Verkehrsbereich hat der Landkreis zwei große Aufgabengebiete: Einmal ist er zuständig für die Kreisstraßen (und damit auch die Fahrradwege), zum anderen ist er Aufgabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Der öffentliche Personenverkehr soll als Alternative zum Auto wahrgenommen werden. Das Angebot muss daher weiter ausgebaut werden und gleichzeitig die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im ÖPNV verbessert werden.
Das Fahrplanangebot auf den Linien im Landkreis ist bei weitem noch nicht so, dass der ÖPNV überall bequem, häufig, schnell und pünktlich unterwegs ist. Wir streben auf möglichst vielen Linien im Landkreis täglich ein stündliches Angebot von 5 bis 24 Uhr an, Montag bis Samstag bis 21 Uhr ein halbstündliches Angebot. Von jeder Gemeinde soll es in das nächste benachbarte Mittel- und/oder Oberzentrum eine Linie mit dieser Fahrtenhäufigkeit geben. In den Randzeiten mit geringem Verkehrsaufkommen sollen noch mehr Linien als bisher als „On Demand“-Verkehre angeboten werden, so dass die Fahrten nur stattfinden, wenn auch ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist.
Die Mittelzentren Bruchsal und Bretten sollen über eine schnelle umsteigefreie Regionalexpressverbindung mit Stuttgart und Heidelberg/Mannheim stündlich verbunden werden. Für die Wiedereinführung dieser wichtigen Verbindung im Regionalverkehr werden wir uns beim Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen. Der zweigleisige Ausbau zwischen Bretten und Karlsruhe ist ein wichtiges Projekt für mehr und für pünktlichere Verbindungen auf dieser Strecke.
Um regionale Verkehrsströme abseits der Schienen und zur Verknüpfung von Schienenstrecken stärker zu fördern, soll im gesamten Landkreis die Umsetzung von Regiobuslinien geprüft werden und bei einer entsprechenden Förderfähigkeit durch das Land mitfinanziert werden. Darüber hinaus wollen wir insbesondere größere Gemeinden mit dem nächsten Mittel- oder Oberzentrum täglich im Stundentakt und Montag bis Samstag bis 21 Uhr im Halbstundentakt verbinden. Wir wollen Busverkehre grundsätzlich an den Anschlüssen zum Schienenverkehr ausrichten.
Mittelfristig braucht unser hochverdichteter und mit den Nachbarregionen stark verflochtener Landkreis einen weiteren Netzausbau im Schienenverkehr. Dabei muss der volkswirtschaftliche Nutzen oberhalb der Kosten liegen. Wir GRÜNE schlagen daher die Überprüfung mehrerer Lückenschlüsse im Schienennetz vor, wie zum Beispiel die Anbindung von Stutensee über Karlsdorf-Neuthard als Verlängerung der S2.
Im Radverkehr möchten wir den Ausbau weiter fördern. Radwege sollen grundsätzlich zwischen allen Gemeinden im Landkreis vorhanden sein und dabei die heute üblichen Qualitätsstandards erfüllen. Außerorts soll der Radverkehr grundsätzlich getrennt vom PKW-Verkehr geführt werden, um die Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl von Radfahrer*innen zu steigern. Fahrradwege sollen so angelegt werden, dass sie auch von Jugendlichen und Älteren ohne Sicherheitsbedenken angenommen werden. Innovative Beleuchtungen, die nur bei Nutzung der Wege leuchten, sollen ein neuer Standard werden.
Das Radverkehrsnetz im Landkreis muss weiter verdichtet und ausgebaut werden. Hierzu muss der Landkreis kontinuierlich in „seine“ Radwege entlang Kreisstraßen investieren und Land und Bund zum Handeln auffordern. Letzteres gilt vor allem für die geplanten Radschnellwege.

Der Landkreis ist für den Bau und Unterhalt von Krankenhäusern, Schulen, Bildungs- und Beratungszentren verantwortlich und nicht zuletzt auch für seine Dienstgebäude. Damit diese im Sinne der Nachhaltigkeit realisiert werden, ist nicht nur der Einsatz von wiederverwertbaren Baumaterialien wie recyclebarer Beton erforderlich, sondern auch das Vermeiden hoher Transportkosten durch die bewusste Entscheidung für regionale Bauteile und Baustoffe.
Ökonomisch betrachtet ist so zu planen, bauen und zu betreiben, dass die Gebäude langlebig genutzt werden können und eine flexible Umbaubarkeit möglich ist. Ökologisch gesehen geht es um Vermeidung von Schad- und Risikostoffen und eine klimafreundliche Bauweise mit einem möglichst geringen CO2-Fußabdruck. Dazu gehören viele Dinge, zum Beispiel Bauteile wiederzuverwenden, statt zu entsorgen, Gebäude zu sanieren statt abzureißen, Etagen aufzustocken statt noch mehr Flächen zu versiegeln, Regenwasser versickern zu lassen oder zu nutzen, wenn Trinkwasserqualität nicht gebraucht wird. Darüber hinaus sind Fassaden- und Dachbegrünung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien wichtige Maßnahmen. Ein Beispiel gelungener Umsetzung dieser Ziele bilden die neugebauten Straßenmeistereien des Landkreises in Bretten und Ettlingen.
Wir GRÜNE begleiten jede zukünftige Bau- und Modernisierungsentscheidung wie die Hardtwaldschule Neureut sorgsam und kritisch. Für uns soll der Mensch im Mittelpunkt der Planung stehen, um den Wunsch nach Gesundheit, Komfort und Wohlbefinden zu erfüllen.
Bei der Gestaltung und Planung vom Neubau des Landratsamtes haben wir uns schon frühzeitig zur Neugestaltung für die Holz-Hybrid-Bauweise ausgesprochen. Die Nachverdichtung des Grundstücks, auch in die Höhe, ist optimal ausgenutzt, sodass sogar weniger Fläche versiegelt werden muss. Ein Fernwärmeanschluss, dreifach verglaste Fensterscheiben, Photovoltaik auf dem Dach werden eine enorme Energieeinsparung gegenüber dem alten Gebäude sein.  Eine “grüne“ Mitte wird ebenfalls für ein gesundes Wohn- und Wohlfühlklima sorgen.

Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlichster Herkunft, mit allen individuellen geschlechtlichen Zuordnungen, mit und ohne Behinderung, sollen miteinander leben und sich gegenseitig unterstützen können. Für uns GRÜNE ist deshalb klar: Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden liegt in einer klugen Quartiersentwicklung . Dafür muss der Landkreis die Kommunen unterstützen.
Insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen barrierefreie Zugänge zu allen Versorgungsstrukturen im Kreis. Wir setzen uns dafür ein, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Teilhabe in den Kommunen zu schaffen und die kommunale Quartiersentwicklung in dieser Hinsicht zu fördern.
Verlässliche Strukturen in Sozialbereich sind notwendig, um allen Menschen die Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen das flächendeckende Angebot an Sozialberatungsstellen, wie bspw. Schuldnerberatung, Sozialberatung beim Jobcenter für alle Lebenslagen so dezentral wie möglich aufrechterhalten. Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen für Rat und Unterstützung. Wir wollen, dass Frauenhäuser und Beratungsstellen bei Gewalterfahrung finanziell gut abgesichert sind. Wichtig sind auch Präventionsprogramme für gewaltbereite Menschen.
Jugendliche brauchen eigene Räume und Strukturen. Wir GRÜNE unterstützen Jugendliche in ihren spezifischen Anliegen und geben ihnen frühzeitig die Möglichkeit zur politischen Partizipation. Daher fordern wir, eine Bezuschussung der Jugendzentren und den Ausbau der Angebote zur Demokratiebildung.  Die Förderung beim Übergang von der Schule in das Berufsleben soll weiter ausgebaut werden, z. B. durch flächendeckende Versorgung mit Jugendberufshelfer*innen und der Schulart AV-Dual.
Immer mehr Haushalte haben mit niedrigem Einkommen und finanziellen Sorgen zu kämpfen. Die Anzahl der von Armut bedrohten Kinder und auch die Altersarmut nimmt zu. Der Landkreis soll mit Einführung einer Bildungskarte den Zugang zu Bildung-und-Teilhabe-Leistungen verbessern, um Kindern und Jugendlichen einen breiten Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Der Zugang zu den den jugendfördernden Leistungen soll dadurch unkomplizierter angeboten werden.
Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Terror, Krieg und Gewalt fliehen, müssen hierzulande Schutz finden, dies folgt schon aus dem von der Verfassung geschützten Recht auf Asyl. Wir unterstützen die Arbeit von Kommunen, Ehrenamtlichen, Integrationsbeiräten und sozialen Organisationen. Wichtig ist uns die Förderung aller Maßnahmen, die einer schnellen Arbeitsaufnahme dienen und hierbei Bürokratie abbauen.
Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige medizinische Versorgung aller Einwohner*innen im Landkreis. Dazu gehören unsere Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten sowie eine flächendeckende Hausarztversorgung. Die Entwicklung der Kliniken des Landkreises findet unsere Zustimmung. Mit dem Neubau in Bretten und den Erweiterungsbauten in Bruchsal wird ein Konzept umgesetzt, das langfristig und nachhaltig die stationäre Krankenhausversorgung in der Fläche sicherstellt. Dies wird auch durch hohe Zuschüsse unserer Landesregierung möglich. Wir GRÜNE begrüßen die positive finanzielle Entwicklung der Klinik-Holding, werden aber weiterhin kritisch darauf achten, dass keine Einsparungen auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen durchgeführt werden. Nur attraktive Arbeitsplätze sichern langfristig ausreichend Personal in der Pflege.
Für Suchtkranke muss die notwendige medizinische Akutversorgung wohnortnah sichergestellt werden und ein ausreichendes Angebot an Beratungs- und Behandlungsplätzen zur Verfügung stehen. Kommunale Krankenhäuser sind für uns das Rückgrat einer guten und wohnortnahen stationären Versorgung der Landkreiseinwohner*innen. Die Entscheidung für ein einheitliches Plankrankenhaus Bruchsal/Bretten hat sich bewährt. Medizinische Qualität zu steigern und Schwerpunktbildungen in den Fachbereichen funktionieren unter den jetzigen Rahmenbedingungen nur in einem starken Klinikverbund.
Bauliche Maßnahmen in Bruchsal und Bretten werden von uns weiterhin unterstützt. Der Neubau der Pflegeschule und die Aufstockung der Ausbildungsplätze in Bretten findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Das Gewinnen und Halten von medizinischem Fachpersonal vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels bleibt die wichtigste Aufgabe im Gesundheitssektor.

Dem Landkreis als Träger der Beruflichen Schulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kommen zentrale Bildungsaufgaben zu: Die Inklusion von Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf einerseits und die Verantwortung für die berufliche Aus- und Weiterbildung andererseits stellen hohe Anforderungen an die Instandhaltung, Ausstattung und laufende Modernisierung unserer Schulen.
Die acht beruflichen Schulen und die sechs Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im Landkreis verdienen deshalb weiterhin unsere volle Unterstützung bei ihrer weiteren Entwicklung und der Bereitstellung der dafür notwendigen Ressourcen. Dabei muss die Ausstattung dem jeweiligen pädagogischen Auftrag und den Bildungszielen folgen.
Wir GRÜNE unterstützen die Weiterentwicklung der Beruflichen Bildungszentren im Landkreis mit dem Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten. In den nächsten Jahren werden einige Schulsanierungen fertig gestellt. Wir unterstützen die dafür notwendigen Baumaßnahmen und setzen uns dafür ein, dass auch in der Bauphysik und den Baumaterialien grundsätzlich auf den Klimaschutz geachtet wird. Wir setzen uns dafür ein, dass zeitgemäße Abstellplätze für die Räder an allen Schulen zur Verfügung gestellt werden.
Wir stehen hinter dem Ziel der Inklusion, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbindlich ist. Die Schulen müssen bei diesem Prozess auch von Seiten des Landkreises als Schulträger bestmöglich gefördert werden.
In den vergangenen Jahren wurde der Weg in die Digitalisierung der Schulen beschleunigt. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin dafür ein, dass an unseren Landkreisschulen alle Schüler*innen aller Schularten eine gleichberechtige Chance auf „digitales Lernen“ haben. Alle Schüler*innen sollen dafür ein Leihgerät des Landkreises erhalten.
An dem Erfolg der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die Finanzierung der Schulsozialarbeit sowie an den Ausbau des Angebotes in den beruflichen Schulen zu verbessern, werden wir anknüpfen und uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte sozialpädagogische Unterstützung an den Landkreisschulen einsetzen.
Seit 2009 gibt es das „Landesprogramm Bildungsregionen“. Damit kann ein Landkreis, unterstützt vom Land Baden-Württemberg, die Vernetzung und Kooperation aller Bildungsakteur*innen eines Kreises voranbringen und so bessere Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene schaffen. Die bessere Abstimmung von attraktiven regionalen Bildungsangeboten ist angesichts der starken Gliederung des Schulwesens und der Vielfalt der Bildungsangebote dringlich. Wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass auch der Landkreis Karlsruhe den Weg eines aktiven Netzwerks im Rahmen einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft geht und dem Landesprogramm Bildungsregion beitritt.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Karlsruhe ist für die geordnete Abfallbeseitigung und -verwertung verantwortlich und unterhält oder beauftragt die dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion zielt zuallererst auf die Abfallvermeidung, unterstützt aber auch die Einführung geschlossener Kreisläufe im Sinne einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft. Die „thermische Verwertung“ (Müllverbrennung und Zementwerke) übersteigt leider immer noch deutlich die stoffliche Verwertung von Abfällen. Infokampagnen zu Abfallvermeidung, ebenso zu Mülltrennung sollen weiter fortgeführt werden.
Nach der erfolgreichen Einführung der Biomülltonne richten wir unser Augenmerk auf die Errichtung einer Biogasanlage im Landkreis Karlsruhe, um die Bioabfälle einer regionalen energetischen Nutzung zuführen zu können. Eine interessante alternative Nutzung von Bioabfällen wäre die Erzeugung von Pflanzenkohle (terra preta), die in der Landwirtschaft zur Bodenverbesserung eingesetzt werden könnte und dadurch der Atmosphäre langfristig CO2 entziehen kann.
Der Landkreis Karlsruhe verfügt seit 2005 nur noch über eine Deponie für nicht mit Schadstoffen belasteten Bodenaushub der Deponieklasse -0,5. Eine Deponie der Klassen I oder II für mineralische Restabfälle wie Bauschutt ist im Landkreis nicht vorhanden. Im Herbst 2022 wurde ein Kriterienkatalog für die Standortsuche aufgestellt und öffentlich vorgestellt. Im Mai 2023 wurde dieser Kriterienkatalog vom Kreistag verabschiedet und ein Ingenieurbüro mit der Standortsuche im Landkreis Karlsruhe beauftragt, die in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt werden wird. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird bei der Festlegung des Deponiestandortes insbesondere darauf achten, dass die Anforderungen an Natur- und Artenschutz ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem muss die Verwertung, beispielsweise im Straßenbau, immer Vorrang vor der Deponierung haben, damit die Deponien auch von nachfolgenden Generationen noch genutzt werden können.

Die Kreisumlage muss so bemessen sein, dass der Landkreis seine Aufgaben erfüllen und die notwendigen Investitionen tätigen kann. Der überwiegende Teil des Kreishaushalts dient der Erfüllung von Pflichtaufgaben. Beim verbleibenden Spielraum setzen wir unter anderem den Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen für die kreiseigenen Immobilien und den Ausbau des ÖPNV. Für solche nachhaltigen Investitionen ist eine Schuldenfinanzierung aus Sicht der GRÜNEN auch sinnvoll und vertretbar. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit.